Zufrieden, nicht begeistert

Klingbeil und der Kompromiss der großen Koalition: SPD ist nicht voll überzeugt

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Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat für die Region als SPD-Generalsekretär maßgeblich mitverhandelt am Koalitionsvertrag in Berlin.

Rotenburg/Berlin - Von Michael Krüger. Lars Klingbeil ist zwar müde, aber stolz. Um 15.43 Uhr am Mittwochnachmittag lässt der heimische Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär über sein Berliner Abgeordnetenbüro verkünden, dass nach tagelangen harten Verhandlungen auch „wichtige Impulse für die Region“ durchgesetzt worden seien. Die ländliche Region profitiere immens vom Koalitionsvertrag. Ob der allerdings auch zustande kommt, darüber dürfen nun die rund 463 000 Parteimitglieder abstimmen. Die Basis vor Ort ist zwar auch froh über das Ergebnis, aber die ganz große Begeisterung ist nicht zu spüren.

„Klingbeil hat den Koalitionsvertrag in seiner Funktion als neuer SPD-Generalsekretär maßgeblich mitgestaltet“, heißt es in der Mitteilung des Abgeordneten, und das ist es wohl auch, was den Stolz auf das Erreichte in der Region mitträgt. „Ich freue mich und bin froh, dass Lars Klingbeil so gut verhandelt hat“, sagt die Rotenburger Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende im SPD-Unterbezirk, Heike Behr. Nun müssten die Verhandlungsführer die Mitglieder mitnehmen, der Diskussion dürfe man sich nicht verschließen – auch wenn sie weh tun könne.

Ihr Kollege im Parteivorstand, der Kreisvorsitzende Klaus Manal aus Ebersdorf, bescheinigt seiner Parteispitze großes Verhandlungsgeschick: „Wir haben im Verhältnis zu unserem Wahlergebnis mit sechs Ministern ein sehr gutes Ergebnis erzielt.“ Im Koalitionsvertrag stecke „eine Menge SPD“. Gegenüber dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen habe die Partei ihre Positionen noch einmal ausweiten können. Trotzdem sei der Mitgliederentscheid kein Selbstläufer. Manal erwartet eine Zustimmung von etwa 60 Prozent und damit „um einen kleinen Tick höher“ als beim Bundesparteitag. Es sei nun einmal so, sagt er mit Blick auf die Befindlichkeiten vieler Genossen: „Für einige von uns ist das Glas immer halb leer und nicht halb voll.“

„Große Koalition ist nichts für unsere Partei“

Einer von vielen, der nicht vollends überzeugt ist vom eingeschlagenen Weg, ist Hermann Bergmann, stellvertretender Bürgermeister in Visselhövede und langjähriges SPD-Ratsmitglied: „Ich bin der Meinung, dass eine große Koalition nichts für unsere Partei ist, das hat die vergangene Legislaturperiode gezeigt. Neuwahlen wären allerdings noch schlimmer für die größeren Volksparteien gewesen und hätten eher den rechten Rand gestärkt. Aber damit wieder Ruhe im Land einkehrt, ist die ,GroKo’ dann doch sinnvoll.“ Tobias Koch aus Vahlde, im September als SPD-Landtagskandidat knapp gescheitert, hätte einer Minderheitsregierung zwar „einen gewissen Charme“ zugesprochen, sagt aber auch: „ Jedoch fehlte es der Union dazu anscheinend an Mut.“

Sottrums SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Brandt bezeichnet die Verhandlungsergebnisse als viel mehr als das, was Jamaika hinbekommen hätte. Und in Richtung auch innerparteilicher Befürworter einer Minderheitsregierung sagt er: „Die Minderheitsregierung wäre nur zum Schaden von Deutschland und der Masse der Bürger, und das kann wohl nicht gewollt sein. Aber es gibt ja Leute, die Schaden anrichten, nur um ihr Ego durchzusetzen. Nur wer mitspielt in der Regierung, kann auch das Spiel mitbestimmen. Die Spielergebnisse, sprich Verhandlungsergebnisse, wenn sie denn umgesetzt werden, können sich schon sehen lassen.“

Hassendorfs Bürgermeister Klaus Dreyer, seit mehr als 50 Jahren SPD-Mitglied, hält ebenso den „eingeschlagenen Weg für richtig“. Die SPD könne auf Basis der Ergebnisse ihre wichtigsten Wahlversprechen umsetzen. Das sei gut für Europa, Deutschland und die Partei. Etwas nüchterner formuliert es Scheeßels Ratsherr Detlev Kaldinski, wenn er sagt, „Jamaika hat uns in diese Rolle gedrängt“. Aber „wer sich als politische Partei zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen“. Man könne die Bürger nicht so lange wählen lassen, bis es passt. Kaldinski: „Ich vertraue auf das Verantwortungsgefühl der SPD-Mitglieder, die diesen guten Kompromiss nicht scheitern lassen werden, weil Deutschland in schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung braucht.“ Dass dieser auch Noch-Parteichef Martin Schulz als Außenminister angehören soll, ist für Rotenburgs Stadtratsfraktionschef Gilberto Gori übrigens der Wermutstropfen der ingesamt „guten Ergebnisse“. Denn dass Schulz nun doch ein Ministeramt anstrebe, lasse politische Zuverlässigkeit gegenüber vorherigen Ansagen vermissen.

Befragung der Parteimitglieder in den kommenden Wochen 

Die Parteimitglieder der SPD dürfen bis Anfang März über den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag abstimmen. Die rund 463.000 Sozialdemokraten, die bis Dienstag 18 Uhr ein Parteibuch hatten, werden in den kommenden Wochen befragt, ob das, was in Berlin ausgehandelt worden ist, auch Regierungsprogramm werden soll. SPD-Kreischef Manal sagt, dass unter den bundesweit rund 24 500 Mitgliedern, die sich seit Bekanntwerden der geplanten Abstimmung in diesem Jahr neu oder wieder bei der Partei angemeldet hatten, im Landkreis Rotenburg 52 seien. Damit liegt die Zahl der stimmberechtigten Sozialdemokraten hier bei rund 800. Im Bezirk Nord-Niedersachsen beträgt die Zahl der neuen Mitglieder 276, insgesamt sind es 5 866 Mitglieder. Von einer Kampagne der Jungsozialisten, Gegner der großen Koalition zum Parteieintritt zu bewegen, könne keine Rede sein, sagt Manal. 

Nur etwa 25 Prozent der neuen Mitglieder seien im Juso-Alter. Knapp die Hälfte sei zwischen 36 und 59 Jahren alt, etwa ein Drittel sogar über 60 Jahre. Manal glaubt nicht, dass der überwiegende Teil der neuen Sozialdemokraten nur in die Partei eingetreten ist, um gegen die Koalition mit CDU und CSU zu stimmen. Der Ebersdorfer spricht von einer „sehr breiten Mischung“: Neben den Jungsozialisten („Da freuen wir uns natürlich“) befänden sich darunter auch Personen, die „schon lange für die SPD brannten und jetzt sagen, ich will dabei sein“. Anders als viele andere Parteigenossen sieht es Rotenburgs SPD-Stadtratsfraktionschef Gori kritisch, dass nun die SPD-Mitglieder über die große Koalition abstimmen sollen. Schließlich hätten bei der Bundestagswahl mehr als 9,5 Millionen Bundesbürger ihre Zweitstimme der SPD gegeben. Die würden nun ausgeschlossen. Ob er selbst abstimme, so Gori, wisse er noch nicht – obwohl Befürworter der Koalition.

Und die CDU?

 „Ich bin froh, dass diese endlosen und unwürdigen Verhandlungen endlich ein Ende gefunden haben. Da mochte man kaum noch zusehen“, sagt Marco Prietz. Für den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion ist es erkennbar darum gegangen, den SPD-Mitgliedern den Eindruck zu vermitteln, dass ihre Parteiführung knallhart bis zur letzten Minute verhandelt hat. Ob die Beteiligten mit den nächtelangen Marathonsitzungen das Ansehen der Politik gesteigert haben? Prietz hat seine Zweifel. „Wer soll nach 25-stündigen Gesprächen noch kluge Lösungen entwickeln können?“ Marco Mohrmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, drückt es etwas positiver aus: „Nach beinahe fünf Monaten wurde es nun aber auch mal Zeit, dass die Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl hinnehmen und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen.“ Mit der Digitalisierung, der Verkehrsinfrastruktur, mehr Forschung und Entwicklung, der Familienförderung und der Stärkung des ländlichen Raumes seien Themen in den Fokus gerückt worden, die ganz konkret auch für unsere Region von Bedeutung sind. Nun müsse sich die neue Regierung schnell finden und um die konkreten Aufgaben in Deutschland kümmern.

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