Zehn Prozent wackeln

Keine Krippengebühr: Rotenburg rechnet mit finanziellen Einbußen

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Trotz der Coronakrise: Die Arbeiten am Radweg Luhne laufen weiter.

Rotenburg – Klar ist eigentlich nur, dass alles unklar ist. Antworten auf die Fragen, wie lange uns alle die Corona-Krise in Atem halten und welche Folgen sie haben wird, kann niemand geben. In einem Punkt ist sich der Rotenburger Bürgermeister Andreas Weber (SPD) jedoch jetzt schon sicher: „Wir werden als Stadt in diesem Jahr geringere Einnahmen haben – die Einbußen könnten bei bis zu 20 Prozent liegen.“ Die Verluste erwartet er bei den Anteilen der Kreisstadt an der Einkommens- sowie an der Umsatzsteuer, aber auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie bei der Gewerbesteuer.

Unter dem Strich könnten der Stadt Rotenburg am Ende dieses Jahres bis zu vier Millionen Euro fehlen – das wären etwa zehn Prozent des Etats. Für den Mai erwartet Weber die ersten Steuerschätzungen. „Und die dürften anders aussehen als in den vergangenen Jahren.“ Gut möglich sei es daher, dass die Stadt Kredite aufnehmen muss.

Immerhin: „Vielleicht sind die Verluste bei der Einkommenssteuer am Ende nicht ganz so groß.“ Denn fast die Hälfte der Arbeitsplätze in Rotenburg seien im Sozialwesen, also in den Bereichen Pflege und Gesundheit zu finden. Aber, so Weber: „Betroffen sind alle Kommunen.“ Es werde sich also irgendwann die Frage stellen, wie man damit umgeht. Auch auf Bundesebene.

Der Bürgermeister: „Ich gehe von einem Rettungsschirm aus.“ Vielleicht gebe es zinslose Kredite oder auch andere Prozentsätze bei den Steueranteilen. Weber ist froh, dass die Stadt in den vergangenen Jahren ihre Schulden deutlich reduziert habe. Diese seien von 23,8 auf zuletzt 19,7 Millionen Euro gesunken.

Die Spielplätze in der Kreisstadt sind zurzeit gesperrt.

„Wir haben uns in den vergangenen Jahren über jeden Cent Gedanken gemacht, um den Haushalt auszugleichen – da macht es uns schon unruhig, wenn es jetzt um derart hohe Summen geht.“ Aber der Bürgermeister setzt auf die Solidarität. Ganz so, wie es zuletzt auch bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms gewesen sei. Mit viel Grundvertrauen habe die Stadt investiert, um die Menschen unterbringen und integrieren zu können. „Auch damals ist das Grundvertrauen nicht enttäuscht worden“, sagt Weber.

Und doch weist er auch auf die Ungewissheit hin, die mit der aktuellen Situation verbunden sei. „Wir wissen nicht, wohin die Reise geht, welche Zahlen wir zu bewältigen haben und wann alles wieder anspringt.“ Mit anderen Worten: Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Zahlen lassen sich in Gänze so nicht halten.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, zu wissen, dass die bereits angeschobenen Projekte wie geplant weiterlaufen können. Der vorgesehene Bau der IGS-Mensa, der Straßenausbau in den Wohngebieten an der Brockeler Straße sowie am Stockforthsweg und auch der geplante Neubau der Kapelle auf dem Friedhof an der Freudenthalstraße. „Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Gebäuden müssen wir eventuell schieben“, sagt Weber im Gespräch mit der Kreiszeitung.

Kristina Hollmann

In der Krise allerdings gibt es auch gute Nachrichten. Zwar könne die Stadt auf die Gewerbesteuer nicht ganz verzichten, aber in schweren Zeiten wie diesen sei es möglich, bei denen, den die Einnahmen zurzeit wegbrechen, die Zahlungen zu stunden. „Auf Antrag“, so Kämmerein Kristina Hollmann. Dabei sei allerdings nachzuweisen, dass die Zahlungsschwierigkeiten eben auf die aktuelle Corona-Krise zurückzuführen sind.

Der Antrag könne formlos im Rathaus eingereicht werden – „die ersten 15 Anträge haben uns schon erreicht. Fast täglich komme neue hinzu“, sagt Hollmann. Neben einer Stundung der Vorauszahlungen sei auch ein Aussetzen der Vollstreckung für vergangene Jahre machbar.

Auch für die Eltern der Rotenburger Krippenkinder hat der Bürgermeister gute Nachrichten: Die fälligen Gebühren für diesen Monat müssen sie nicht zahlen. „Wir ziehen sie nicht ein“, sagt Weber. Und auch die anderen, freien Träger der Kinderkrippen verzichten im April darauf. Diese würden die fehlenden Einnahmen letztendlich über den Defizitausgleich bei der Stadt geltend machen. „Diese Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Deutschen Städtetages“, erklärt Weber. Bereits seit zwei Wochen sind nicht nur die Schulen, sondern auch die Kindertagesstätten bundesweit geschlossen, um einer zu schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.

Politisch läuft in diesen Tagen und Wochen nicht viel an der Wümme. Sitzungstermine sind rar. Zuletzt hat es zwei Sitzungen des Finanz- und des Planungsausschusses gegeben, außerdem hält Weber derzeit nur noch an den Sitzungen des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses fest. Weber: „Daher haben wir derzeit keinen all zu großen Druck.“

Dennoch versuche man als Verwaltung, einen Beitrag zu leisten im Kampf gegen das Virus und bei der Bewältigung der Krise, die sich auf vielen Ebenen, vor allem aber eben auch im wirtschaftlichen Bereich auswirkt. „Wir helfen mit Öffentlichkeitsarbeit“, so der Bürgermeister.

Zum Beispiel, wenn es darum geht, auf To-Go-Angebote der der Geschäfte und auf nachbarschaftliche Hilfen hinzuweisen. Hollmann kann sich derweil über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Dabei hat sie allerdings auch die Hoffnung, dass es zu ruhigeren Phasen kommt, die sie dann nutzt, um weiter an den Jahresabschlüssen zu arbeiten.

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