„Wir sind nicht der Paartherapeut der Union“

Lars Klingbeil spricht im Interview über Seehofer, Trump und Merkel

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Lars Klingbeil hat die Redaktion der Kreiszeitung besucht. 

Rotenburg - Von Guido Menker und Michael Krüger. Seit etwas mehr als einem halben Jahr zieht Lars Klingbeil, der Bundestagsabgeordnete aus Munster, als Generalsekretär die Fäden in der SPD. Ein gutes halbes Jahr, in dem viel passiert ist. Sehr viel sogar. War er zunächst davon ausgegangen, sich auf die Erneuerung der Partei in der Oppositionsrolle konzentrieren zu können, hatte er es schon bald mit Sondierungen und Koalitionsverhandlungen und schließlich mit einer weiteren Neuauflage der großen Koalition zu tun.

Herr Klingbeil, Sie sind zurzeit auf Sommertour. Welche Frage hören Sie denn bei den Hausbesuchen dabei am meisten?

Lars Klingbeil: Also ganz ehrlich, die häufigste Frage ist im Moment, wie lange wir das noch mit Herrn Seehofer aushalten. Und klar, immer ganz viele kommunale Themen. Aber was die Bundesthemen angeht, ist immer das Verhalten des Innenministers das Thema Nummer eins.

Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Innenminister Horst Seehofer?

Klingbeil: Während der Koalitionsverhandlungen war das Verhältnis okay. Es war anständig im Ton, und manchmal hart in der Sache, aber meistens fair. Aber da hat man schon gemerkt, dass er bei Fragen der Flüchtlingspolitik wirklich ein Hardliner ist. Und jetzt hat er sich da völlig verrannt. Das belastet natürlich das Verhältnis.

Wie ehrlich kann man eigentlich in der Politik sein? Kann man Seehofer so sagen, wie man ihn als Typ findet?

Klingbeil: Das hält er aus. Seehofer ist ja auch jemand, der viel austeilt. Worüber ich mich gerade wundere ist, dass er offenkundig das Gespür dafür verloren hat, was anständig ist und was nicht. Vier Wochen die Bundesregierung lahm zu legen, für – und das muss man sich immer wieder bewusst machen – eine Frage, die fünf Menschen pro Tag betrifft. Es ging ja ausschließlich um die Flüchtlinge, die in anderen Ländern registriert sind und dort bereits ein Asylverfahren laufen haben, und die von Österreich nach Bayern über die Grenze kommen. Das sind ungefähr fünf Menschen pro Tag. Wenn sich herumspricht, dass dort verschärft kontrolliert wird, wird diese Zahl nochmal rapide abnehmen. Und deshalb für vier Wochen eine Regierung lahm zu legen, ist einfach völlig daneben. Das haben wir Herrn Seehofer im Koalitionsausschuss und auch öffentlich gesagt. Aber ich finde es wichtig, dabei immer sachlich zu bleiben.

Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Marco Prietz hat in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit unserer Zeitung gesagt: „In der Politik ist die Verlockung groß, auf den Putz zu hauen.“ Offensichtlich punktet man damit auch mehr. Warum tun Sie es nicht?

Klingbeil: Wir sind gerade in einer politischen Phase, in der ganz viel auf dem Spiel steht. Ich muss da ein bisschen ausholen. Aber das ist wichtig, um auch meine Art von Politik zu erkennen. Denn ich bin jetzt 40 Jahre alt, und ich bin aufgewachsen in recht stabilen politischen Verhältnissen. Es war für mich immer klar, es gibt eine Wertschätzung gegenüber anderen, es gibt Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Europa ist immer stärker zusammengewachsen. Das waren Selbstverständlichkeiten. Und die geraten seit einigen Jahren immer mehr unter Druck. Das sieht man in Deutschland an einer stärker werdenden AfD, und international mit Präsidenten wie Trump oder Putin. Da steht ein amerikanischer Präsident und macht sich in der Öffentlichkeit über Menschen mit Behinderung lustig und kriegt dafür Beifall. 

Und jetzt ist die Verlockung natürlich in der Tat, genauso polemisch dagegenzuhalten. Aber am Ende muss man sich immer fragen: Was bringt das? Ich finde, wir brauchen gerade jetzt politische Kräfte, die sich ernsthaft fragen, wie man die Gesellschaft zusammenhält, und die auch für diesen Zusammenhalt sorgen. Dieses Spiel, dass alle immer nur auf die anderen draufhauen, führt am Ende dazu, dass die Situation völlig destabilisiert wird. Deutschland ist eines der Länder, die noch Stabilität in Europa ausstrahlen. Wenn ich mir die politischen Verhältnisse in anderen europäischen Ländern angucke, dann sehen wir, dass vieles instabiler wird. Ich bin nicht bereit, für die schnelle Überschrift, für den schnellen Punkt in der Öffentlichkeit, einen politischen Stil, den ich für richtig halte, aufzugeben. Dass man Seehofer oder Dobrindt auch mal deutlich antworten muss, ist klar. Aber das sollte niemals der Stil auf Dauer sein.

Sieben Monate sind Sie jetzt als Generalsekretär im Amt, und wir erinnern uns, dass Sie angetreten sind, die SPD wieder stärker zu machen. Jetzt rangieren die Sozialdemokraten in mancher Umfrage mittlerweile hinter der AfD. Wie schafft es die Partei denn trotzdem, wieder groß zu werden?

Klingbeil: Ich habe immer gesagt, es gibt keine schnellen Erfolge, aber dafür nachhaltige. Vertrauen verliert man als Partei sehr, sehr schnell. Aber es wieder zurückzugewinnen, ist ein langer Weg, der steinig ist. Für mich sind ein paar Dinge sehr wichtig, die ich in Berlin als Generalsekretär umsetzen will, die ich im Wahlkreis auch gemacht habe. Ich möchte als verlässliche Kraft wahrgenommen werden, dass alle sagen, dem kann ich vertrauen, der setzt sich ein, der kümmert sich. 

Für mich und Andrea Nahles ist zum Beispiel ganz wichtig, dass nicht irgendwo im Hinterzimmer entschieden wird. Dass es eine Verlässlichkeit in den Abläufen und Entscheidungen gibt. Ich will, und daran arbeite ich gerade sehr intensiv, bewirken, dass die SPD neue Ideen für die Zukunft hat. Dass wir eine andere Sprache sprechen, eine Sprache, die jeder versteht. Und das sind Sachen, die wir angefangen haben, wo wir auch auf einem Weg sind, der gut ist. Auch das merke ich gerade an den Haustüren. Jeder nimmt gerade die SPD als verlässliche Kraft in der Bundesregierung wahr. Das heißt aber nicht, dass alle jetzt sofort sagen, sie wählen auch wieder die SPD. Und deswegen wird dieser Weg lang sein. Ich finde, man darf da nicht nervös werden, und ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Wirklich die politischen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, dabei verlässlich zu sein, nicht populistisch zu werden, und die Kraft zu sein, die das Land voranbringen wird und das Land zusammenhält.

Aber das Vertrauen in die Politik und vor allem auch in die große Koalition scheint aktuell nicht besonders stark ausgeprägt zu sein. Warum ist das so?

Klingbeil: Wenn ich mir den Streit in der Union in den letzten Wochen angucke, dann ist es doch kein Wunder, dass die Koalition insgesamt an Vertrauen verliert. So, und das war doch immer klar, steht der Gewinner dieses Streits zwischen CDU und CSU komplett rechts außen. Ich würde mir wünschen, dass Politik sich darüber streitet, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, dass wir uns streiten über die Frage, wie wir das Rentensystem umbauen, dass wir uns streiten über die Frage, wie eigentlich der Arbeitsmarkt aufgestellt werden kann in Zeiten der Digitalisierung. Aber wenn wir immer nur in der Frage der Migrationspolitik streiten, dann ist es kein Wunder, dass die AfD stärker wird. 

Ich war gestern Abend auf dem Grillfest in Vahlde. Auch da haben wir sehr kontrovers diskutiert. Da wurde viel erzählt von der BBS hier in Rotenburg, wo es viele Flüchtlinge gibt, die sich super integriert haben, die aber immer noch nur geduldet werden und keine Bleibe-Perspektive haben. Dann sind Unternehmer da, die sagen, hey, wir haben jetzt drei Flüchtlinge, die im Betrieb mitarbeiten. Es klappt alles gut, aber warum redet da niemand drüber? Wir reden immer nur über das Negative, und das prägt natürlich auch die Gesellschaft. Und wir sind in den letzten Jahren eigentlich immer nur von einer ängstlichen Diskussion getrieben worden. Das Negative steht immer sofort auf Seite eins, das Positive kriegen wir viel zu wenig mit.

Aber wenn Sie sagen, man spüre, dass in diesem Unionsstreit der Gewinner ganz rechts außen stehen wird. Warum hat sich die SPD da so sehr zurück gehalten?

Klingbeil: Weil wir nicht der Paartherapeut der Union sind. Das ist ja ein Streit, der während der Koalitionsverhandlungen schon sichtbar war. Es war da schon deutlich, dass es ganz große Reibereien gibt zwischen CDU und CSU. In einer solchen Situation können wir nicht diejenigen sein, die da vermitteln. Das ist nicht unsere Rolle. Das müssen die beiden Parteien schon selbst klären.

Immer noch intransparent erscheint die Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen aus dem Zoff in der Union aus Sicht der SPD zu ziehen sind. Täuscht der Eindruck?

Klingbeil: Wir wollen zur Sacharbeit zurückkehren. Für uns war wichtig, dass wir mal eine Klärung haben. Die gibt es jetzt. Es gibt den Koalitionsvertrag. Es gibt die Vereinbarung aus diesem Koalitionsausschuss. Kein einziges Gesetz wird geändert. Jetzt reden wird mal über Rente, Wohnungsbau und über die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt verändert.

Das wird die Menschen freuen ...

Klingbeil: Ich glaube schon. Gerade erst gab es eine große Umfrage, was die Menschen eigentlich interessiert in diesem Land. Und da stehen dann Themen wie Pflege und bezahlbares Wohnen und Bildungspolitik ganz vorne. Auch in Vahlde war die Pflege das Topthema. Das treibt die Menschen im ländlichen Raum um. Da gibt es einen Fachkräftemangel ohne Ende.

Als Politiker, wie kann man denn das, was in Berlin in den letzten Monaten so passiert, beim Schützenfest in Jeddingen oder beim Grillfest in Vahlde erklären?

Klingbeil: Man kann es am besten dadurch erklären, dass man beschreibt, was da passiert – nämlich dass zwei Personen, Merkel und Seehofer, die über Jahre zusammen Politik gemacht haben, und zwischen denen sich über Jahre was aufgestaut hat – anscheinend auch an persönlichen Animositäten –, dass die eine Sachfrage zu einer Machtfrage gemacht haben. Und dass das kein guter Zustand für das Land ist. Und man muss das einfach einmal so benennen, dass es hier um fünf Menschen pro Tag an der bayerischen Grenze ging. Wenn man sich über fünf Menschen pro Tag so streitet, und zwar über vier Wochen, zeigt es ja, dass die Unionsparteien in keinem guten Zustand sind. Dass es vielleicht Zeit ist, dass die mal überlegen, ob bei ihnen vielleicht auch etwas anders werden muss. 

Und dass natürlich eine Debatte läuft in der CDU über die Zeit nach Merkel, dass natürlich eine Debatte läuft in der CSU über die Zeit nach Seehofer, und dass das zu solchen Zuständen führt, wird den Problemen im Land nicht gerecht. Wir haben genug Hausaufgaben zu tun in Deutschland. Es ist natürlich eine ganz andere Erwartung an die Bundesregierung da, und deswegen wollen wir als SPD Konflikte nicht verschärfen und nicht anheizen, sondern uns immer wieder auf die Sacharbeit fokussieren. Dass zum Beispiel Hubertus Heil als zuständiger Minister ein großes Rentenpaket vorgelegt hat und sagt, er möchte, dass wir den Sommer über mal über das Thema Rentenpolitik diskutieren, ist ja auch unser Beitrag zu einer sachlichen Politik in Deutschland.

Wie lange bleibt denn Frau Merkel noch im Amt?

Klingbeil: Darüber will ich nicht spekulieren. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie sehr müde wirkt und sie auch nicht mehr die große Energie hat, das Land voranzutreiben. Natürlich verstehe ich auch, wenn man auf den internationalen Gipfeln Herrn Trump begegnet, und dann kommt man hier nach Hause und hat Herrn Seehofer vor sich, dass man dann also vielleicht manchmal die Lust und die Energie verliert. Aber sie ist gewählt dafür, das Land voranzubringen. Deswegen hoffe ich, dass alle sich über die Sommerpause ein bisschen erholen, aber dass es dann wirklich mit vollem Elan auch darum geht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Wie lange Frau Merkel noch Kanzlerin bleibt, das ist nicht meine Aufgabe, darüber zu spekulieren.

Was hat Sie in den ersten Monaten als Generalsekretär am meisten überrascht?

Klingbeil: Ich bin von Martin Schulz am 13. Oktober letzten Jahres gefragt worden, ob ich Generalsekretär werden will. Das war zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Wir haben lange geredet. Er wollte wissen, wie ich den Wahlkreis gewonnen habe, also was die entscheidenden Dinge waren, und wie ich meine Arbeit mache, und was ich für Ideen habe zur Neuaufstellung der SPD. Und das war ja damals eine komplett andere Jobbeschreibung. Damals sah es so aus, als ob eine Jamaika-Regierung funktionieren würde und die SPD in die Opposition ginge. In dieser Konstellation wäre ich der Generalsekretär gewesen, der die SPD erneuert in der Opposition. Dann habe ich Ja gesagt, und es kam alles ganz anders. Und insofern hatte ich ganz viele Überraschungen: Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung, der Wechsel beim Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles. Ich glaube am meisten überrascht hat mich in diesem Amt auch die hohe Taktzahl, mit der ich arbeite. Ich würde für mich in Anspruch nehmen, dass ich als Bundestagsabgeordneter auch schon immer sehr fleißig war und immer sehr viel unterwegs war, viele Termine gemacht, mich echt gekümmert habe. Und jetzt sehe ich aber als Generalsekretär, das ist nochmal ein riesiges Paket obendrauf.

Wie klappt die Zusammenarbeit mit Frau Nahles?

Klingbeil: Gut. Wir kennen uns ja schon sehr lange.

Sie waren ja auch schon in Rotenburg zusammen unterwegs ...

Klingbeil: Genau. Andrea Nahles hat mich eigentlich in jedem meiner letzten drei Wahlkämpfe unterstützt. Wir haben zwar keine gemeinsame Juso-Geschichte, weil ihr letzter Juso-Kongress mein erster war, 1998 in Essen. Aber wir haben uns in den letzten Jahren sehr regelmäßig ausgetauscht. Wir haben ja beispielsweise für das letzte Wahlprogramm das ganze Kapitel zur Digitalisierung und zur Arbeitsmarktpolitik zusammen geschrieben. Das ist also eine geübte Zusammenarbeit. Wir sind sehr unterschiedliche Typen, das ist glaube ich auch für jeden offensichtlich, aber gerade das macht die Zusammenarbeit so spannend. Ich kann wirklich nur sagen, die Monate seit ihrer Wahl sind von der Zusammenarbeit sehr gut. Wir tauschen uns sehr viel aus, wir besprechen sehr viel, es ist eine sehr faire Zusammenarbeit, und wir haben sehr klare gemeinsame Vorstellungen, in welche Richtung die SPD sich entwickeln soll.

Was bleibt bei Ihrer Doppelbelastung als Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter auf der Strecke?

Klingbeil: Ich habe ein paar Dinge aufgegeben. Ich habe zum Beispiel mein Kreistagsmandat niedergelegt und im Landesvorstand der SPD aufgehört, weil ich das zeitlich nicht mehr mit voller Kraft machen kann. Ebenso den Landesgruppen-Vorsitz. Auch das ist ja dann sehr schnell klar gewesen, dass ich dieses Amt abgebe, und insofern konzentriere ich mich jetzt auf den Job als Generalsekretär und auf die Arbeit hier vor Ort. Und da gibt es natürlich Synergie-Effekte. Mich erreichen zum Beispiel gerade ganz viele Mails zum Thema Breitband-Ausbau. Das ist im Heidekreis und auch im Landkreis Rotenburg nach wie vor ein ganz großes Thema. Und wenn jetzt der Generalsekretär der SPD beim Verkehrsminister anruft und drauf hinweist, was es hier für Fehlentwicklungen gibt, dann hat das mehr Einfluss, als wenn der einfache Abgeordnete anruft. Und das sind natürlich Sachen, wo ich auch was für die Heimat erreichen kann. Für mich ist ganz wichtig, dass die Wahlkreisarbeit nicht auf der Strecke bleibt. Die Arbeit im Willy-Brandt-Haus ist die andere große Säule.

Und wie klappt das Umschalten?

Klingbeil: Ich habe jeden Tag in Berlin auch mit Wahlkreisthemen zu tun, bin zum Beispiel mit Bürgermeistern oder mit Vereinsvorsitzenden im Austausch. Ganz viel läuft auch über mein Team hier im Wahlkreis. Aber ich merke, wie dieses Generalsekretäramt dazu führt, dass ich auch im Wahlkreis wesentlich bekannter bin. Bei den Hausbesuchen habe ich Leute getroffen, die mir gesagt haben, sie sind stolz, wenn sie mich im Fernsehen sehen, und sagen „Das ist einer von uns“. Das fühlt sich auch gut an, dass diese Verbundenheit nach wie vor da ist. Also viel positives Feedback, das ich aus der Heimat kriege.

Hilft da der Wahlkreis bei der Bodenhaftung?

Klingbeil: Total. Das ist auch eine Sache gewesen, die ich natürlich lange in meinem Team diskutiert habe, als jetzt die Frage aufkam, ob ich diesen Sommer wieder Hausbesuche mache – wie die letzten neun Sommer. Ich habe gesagt, ich will das ganz normal machen wie die Jahre zuvor auch. Ich merke jetzt nach diesen wenigen Tagen schon, dass der Kontakt zu den Leuten an der Haustür total wichtig ist. Und dass das am Ende auch immer eine meiner Stärken gewesen ist. Dass ich mich darum bemühe zu verstehen, was Leute ganz konkret bewegt.

Ihnen wird eine Nähe zur Waffenlobby angekreidet, auch sind Sie Mitglied gewisser politischer Zirkel, die nicht immer öffentlich tagen. Muss es diese geben, und wie viel Transparenz ist notwendig als Politiker?

Klingbeil: Es gibt einen Förderkreis Heer, in dem Politik, Verwaltung, Militär und Wirtschaft vertreten sind, und da hat die SPD traditionell in den letzten Jahren immer einen Vertreter drin gehabt. Dieser Vertreter ist immer derjenige gewesen, der als Bundestagsabgeordneter Berichterstatter für das deutsche Heer war. Das habe ich gemacht über zwei Jahre und habe das niedergelegt, als ich Generalsekretär wurde. Und ich habe diese Termine auch auf meiner Homepage transparent gemacht. Es gibt einen Austausch, und jeder, der mich kennt, wusste, dass ich mich um den Verteidigungsbereich gekümmert habe. Ich habe mich immer darum gekümmert, dass Soldatinnen und Soldaten gute Ausrüstung haben. Das halte ich nach wie vor für richtig.

Sie haben auch mit Außenpolitik zu tun. Was würden Sie Donald Trump am liebsten mal sagen?

Klingbeil: Was mich am meisten geschockt hat, ist dieses Rüpelhafte. Ich muss immer akzeptieren, dass jemand eine andere Meinung hat als ich. Das gehört für mich als Demokrat dazu. Aber wenn jemand sich hinstellt und Menschen mit Behinderung veralbert, wenn jemand Frauen in der Öffentlichkeit diskriminiert, wenn jemand dem politischen Gegner die Würde abspricht – das sind alles Sachen, die ich unanständig finde. Ich möchte immer, dass Politik mit Anstand gemacht wird. Und wenn sich ein Politiker hinstellt und von sich selbst sagt, er sein ein Genie, dann habe ich meinen großen Zweifel daran, dass das alles so mit rechten Dingen zugeht. Aber ich glaube, es würde gar nichts bringen, wenn man ihm das sagt. Ich kann nur hoffen, dass die amerikanischen Wähler schnellstmöglich eine Antwort darauf geben.

Der Ton macht auch in der Politik die Musik. Wie ernst kann man da noch die Bitte des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nehmen, der sich über Wochen im Ton vergriffen hat und nun aber meint, man möge sich auf dem politischen Parkett in der Wortwahl künftig zügeln?

Klingbeil: Söder ist derjenige, der über Wochen in der politischen Debatte gezündelt hat. Söder war derjenige, der eiskalt die Sprache der AfD im politischen Diskurs hoffähig gemacht hat und der jetzt Gott sei Dank erkannt hat, dass er durch sein ganzes Zündeln dafür gesorgt hat, dass die Wählerinnen und Wähler scharenweise weglaufen von der CSU. Die Anständigen, auch die, die kirchlich orientiert sind. Söder hat das Recht darauf, Tipps für politischen Anstand zu geben, in den letzten Wochen verwirkt.

Sie selbst haben vor Ihrer Wahl zum SPD-Generalsekretär gesagt, dass Sie von einer Cowboy-Mentalität nicht viel halten. Ist das auch der Grund dafür, dass man Sie in TV-Talkshows eigentlich gar nicht sieht?

Klingbeil: Das hat einfach damit zu tun, dass der Generalsekretär die politischen Prozesse organisieren muss. Da kann man dann einfach an einem Abend, wo der Koalitionsausschuss tagt, nicht weg sein und in Talkshows rumsitzen, wo kein einziges Problem gelöst wird. Meine Prioritäten liegen auf echter Politik, nicht auf Show und Inszenierung.

Wann kann Lars Klingbeil mal privat sein, und was macht er dann?

Klingbeil: Kann er. Was ich mache? Zeit mit Freunden verbringen. Ich gehe mit meiner Partnerin essen, oder wir kochen zusammen, machen Sport – und mehr brauche ich eigentlich gar nicht. Und jetzt freue ich mich auf unseren gemeinsamen Sommerurlaub.

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