EUROPAWAHL Erstwahl für Menschen in Vollbetreuung

„Wir gehören dazu“

Till Block (hinten v.l.), Stephan Slomma, Torsten Schröder und Rolf Rosenberger (vorne), freuen sich über die Entscheidung des Gerichts, jeden mündigen Bürger wählen zu lassen. Fotos: beims

Rotenburg – Es ist eine Entscheidung, die unter anderem in den Rotenburger Werken für Freude sorgt: „Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig.“ Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Damit dürfen bei der Europawahl am Sonntag viele Menschen mit Vollbetreuung erstmals an die Wahlurnen treten. „Es ist ein Zeichen, es heißt, wir gehören dazu“, sagt Rolf Rosenberger, Mitglied des Werkstattrates.

Das noch längst nicht alle dazugehören, war ihm bis zu der Verkündung gar nicht bewusst. Und das „ist nicht in Ordnung“, macht Till Block klar. Der Bewohner ist erster Vorsitzender der Bewohnervertretung, er selber darf seit seinem 18. Lebensjahr wählen. „Das Thema hat uns stark beschäftigt, Bewohner, Angehörige und gesetzliche Betreuer mussten informiert werden“, berichtet Stephan Slomma, Assistent der Bewohnervertretung. Und das kurzfristig: Da die Regelung erst ab Juli greift, wurde der Wahlausschluss per einstweiliger Anordnung für die Europawahl gekippt. Wer wählen möchte, musste einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. In Rotenburg heißt das laut Auskunft von Ordnungsamtsleiter Frank Rütter für 22 Menschen, dass sie bei der Zusammensetzung des Europaparlaments mit entscheiden dürfen. „Wir haben uns gefreut, dass diese Diskriminierung abgeschafft ist – Wählen ist ein Grundrecht“, sagt Slomma.

Viele Betreuer hätten sich beim Ordnungsamt gemeldet. Bevorzugtes Mittel sei die Briefwahl, denn für einige wäre es zu schwer, in das zuständige Wahllokal zu gehen. Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten haben meist schwere Handicaps – und das Verständnis für Wahlen ist mitunter nicht da. In solchen Fällen sagen die Angehörigen und Betreuer auch, dass der Betreute nicht in der Lage ist, zu wählen. „Das muss man akzeptieren“, so Slomma. Diejenigen, die am Sonntag in die Wahllokale gehen, können bei Bedarf von ihrem Betreuer oder einem Mitglied des Wahlvorstands in die Kabine begleitet werden. Sie dürfen bei motorischen Schwierigkeiten helfen, das Kreuz richtig zu setzen – natürlich ohne den Wähler zu beeinflussen.

Aber gibt es nicht ohnehin Beeinflussung, wenn Betreuer und Angehörige vor den Wahlen ihrer Informationspflicht nachkommen? „Es gab Rückmeldungen von Betreuern, die gesagt haben, dass ihr Betreuter nicht zur Wahl geht, weil er es kognitiv nicht versteht und sie Sorge haben, dass er dann etwas wählt, was er nicht will“, räumt Torsten Schröder, Leiter der Leistungsabrechnung, ein. Seine Aufgabe ist es, gesetzliche Betreuer bei rechtlichen Änderungen zu informieren. „Prinzipiell ist immer eine Beeinflussung möglich, aber ich glaube, dass das nicht stattfindet. Man muss sich natürlich damit auseinandersetzen, aber wie ist das dann mit Wahlbeeinflussung, wenn große Parteien ins Altenheim gehen, Bewohner abholen und zur Wahl bringen?“, fragt Slomma.

Klar ist, dass jeder Bundesbürger ab 18 Jahren wählen darf – ob Handicap oder nicht. „Ob er das letztlich tut, ist ihm selbst überlassen“, so Slomma. Wichtig sei, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht. „Für viele Bewohner ist es ein hohes Gut, dass sie alleine eine Entscheidung treffen können“, sagt Schröder. Es sei ein Zeichen, dass sie als Erwachsene gesehen werden. „Menschen mit Behinderung erleben es oft, dass sie geduzt werden. Mit dem Wahlrecht für alle können wir die Haltung in der Gesellschaft verändern“, ergänzt Slomma. Er betont aber auch: „Die meisten Menschen, die Interesse haben und dazu in der Lage sind, dürfen bereits wählen.“

Beim Gespräch wird auch deutlich: Die Bewohner setzen sich mit dem Thema auseinander – teils sehr reflektiert. „Ich gehe dieses Jahr nicht hin“, hat Block für sich beschlossen. „Auch wenn man nicht wählt, trifft man eine Entscheidung“, sagt Rosenberger. Er weiß aus eigener Erfahrung, dass die eigene Einschätzung von jemandem nicht immer der Realität entsprechen muss – Pauschalisierungen seien daher fehl am Platz. „Dass jemand nicht sprechen kann oder keine gute Koordination hat, heißt nicht, dass er nicht denken kann“, sagt er.

Informationen erhalten die Bewohner der Werke auf verschiedenen Wegen. „Teilhabe bedeutet, ich muss an Informationen kommen, ein Wissen haben, um Entscheidungen treffen zu können“, erklärt Slomma. Die Verwaltung hat daher Infoblätter verteilt, der hauseigene Sender Kanal 11 thematisiert die Wahlen, ebenso gibt es einen Button im „Cabito“, dem Info-Portal der Werke. Dort können sich Bewohner Informationen auch vorlesen lassen – in einfacher Sprache.

Und das sei ein wesentlicher Faktor, bei dem Verbesserungsbedarf herrscht, sind sich alle einig: Es sei eine Herausforderung an die Politik, diese Zielgruppe einzubeziehen, Informationen in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen, barrierefrei zu gestalten. „Das würde uns allen guttun“, so Slomma. Mehr Publikationen, Vorträge und Diskussionen laute hier das Stichwort. „Die Parteien müssen aktiv werden und ihr Wahlprogramm anpassen“, sagt auch Rosenberger. „Politik muss sich mehr auf die Belange von Menschen mit Behinderungen einstellen.“

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