Zum HVV-Beitritt und ländliche Mobilität

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD): „Wir erhöhen die Hilfen“

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Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies verteidigt das Vorgehen des Landes bei den Bemühungen des Landkreises Rotenburg, dem HVV beizutreten. Die aus kommunaler Sicht zu geringe Mitfinanzierungszusage hält er für ausreichend.

Rotenburg/Hannover - Von Michael Krüger. Olaf Lies’ Hobby ist sein alter Trecker. Mit einem solchen fühlt sich manch ein Pendler in der Region auch unterwegs, wenn er zur Arbeit nach Hamburg oder Bremen pendelt. Trotz der guten Anbindung mit dem Metronom und der Autobahn 1 ist vieles Verbesserungswürdig, was die Mobilität auf dem Lande betrifft. Das weiß Niedersachsens Verkehrsminister. Der gebürtige Wilhelmshavener und SPD-Politiker Lies stellt sich zum Auftakt unserer Thementage den Fragen zum lange diskutierten Beitritt des Landkreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und der Verkehrspolitik insgesamt.

Herr Lies, der Landkreis Rotenburg diskutiert seit Jahren und insbesondere aktuell einen Beitritt zum HVV. Wäre der sinnvoll?

Olaf Lies: Eine Ausweitung des HVV-Tarifs auf den Landkreis Rotenburg wäre durchaus sinnvoll. Wenn das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dadurch attraktiver für den Einzelnen wird, sollte man die Möglichkeit nutzen. Insbesondere den nach Hamburg orientierten Berufspendlern böte sich die Möglichkeit, vom günstigen HVV-Tarif zu profitieren. Zudem ließen sich die Lebensbedingungen im weiteren südlichen Umland der Metropole Hamburg noch attraktiver gestalten. Das Land Niedersachsen ist deshalb auch bereit, für die Tarifausweitung eine dauerhafte Unterstützung zu leisten. Die abschließende Entscheidung dazu muss aber der Landkreis treffen. Er kennt die Situation vor Ort als Aufgabenträger für den ÖPNV am besten.

Verstärkt man nicht die „Landflucht“ der Arbeitnehmer, die nur noch hier leben, aber in die Stadt fahren, um zu arbeiten, mit einem besseren Nahverkehrsangebot?

Lies: Es gibt sehr viele Berufspendler, die nun einmal lieber auf dem Land leben, aber in die Stadt ihren Arbeitsplatz haben. Und viele kennen als Pendler die Situation, dass die Städte fast im Berufsverkehr ersticken. Das ist die Lebenswirklichkeit. Also brauchen wir ein gutes ÖPNV-Angebot. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels lassen sich so attraktive Wohnstandorte auch im ländlichen Raum sichern.

Für den Nahverkehr auf der Schiene, das wird dabei auch stets betont, ist das Land verantwortlich. Wie unterstützt die Landesregierung das Vorhaben im Landkreis Rotenburg?

Lies: Zunächst: Das Land finanziert das gesamte Nahverkehrsangebot auf der Schiene. Hier hat es in den vergangenen Jahren gerade im Gebiet des Landkreises Rotenburg regelmäßig Verbesserungen und Ausweitungen gegeben. Das kann man am Beispiel des Metronoms im Hansenetz zwischen Bremen und Hamburg oder bei den Verkehren der EVB zwischen Bremerhaven und Buxtehude gut sehen. Ganz aktuell hat unsere Landesnahverkehrsgesellschaft den Zugverkehr auf der Strecke Bremerhaven –Bremervörde–Buxtehude zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember um mehrere Fahrten pro Tag erhöht.

Bei der HVV-Tarifausweitung geht es aber nicht um mehr Züge, oder?

Lies: Richtig. Bei der HVV-Tarifausweitung geht es nicht um mehr Verkehr auf der Schiene, sondern darum, die Ticketkosten für die Fahrgäste gegenüber anderen Regionen in Niedersachsen abzusenken. Das ist ein legitimes Ziel, kann aber schon aus Gleichbehandlungsgründen nicht primäre Aufgabe des Landes sein. Hier ist deshalb – wie auch in anderen Verbünden – die Region selbst stark gefordert. Wir erkennen aber die besondere Situation in den Landkreisen der südlichen Metropolregion Hamburg an. Hamburg übt wie kein anderer Wirtschaftsstandort im Norden eine Sogwirkung auf sein Umland aus. Mit attraktiven Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr gewinnen auch Gemeinden im weiteren Umland von Hamburg an Attraktivität für Berufspendler. Deshalb finanzieren wir gemeinsam mit Hamburg das Gutachten zur HVV-Tarifausweitung. Und wir sind auch bereit, uns – anders als sonst in Niedersachen – dauerhaft an den Kosten einer Tarifausweitung des HVV in die Landkreise Cuxhaven, Rotenburg, Uelzen und Heidekreis finanziell zu beteiligen. Dafür haben wir dem Landkreis Rotenburg eine dauerhafte Mitfinanzierung von 388 000 Euro pro Jahr und für alle Landkreise von insgesamt rund 1,33 Millionen Euro angeboten. Zusätzlich hat auch Hamburg eine angemessene Mitfinanzierung in Aussicht gestellt, deren jährliche Größenordnung allerdings noch offen ist.

In der Kommunalpolitik gibt es zum Teil sehr scharfe Worte in Richtung Hannover. „Die Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“, heißt es - weil zu wenig Geld fließt. Stiehlt sich Hannover aus der Verantwortung?

Lies: Davon kann keine Rede sein. Wir haben gerade das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz grundlegend verändert und übertragen den Landkreisen, die ihre örtlichen Bedarfe am besten kennen, künftig viel mehr Verantwortung. Das ist richtig und klug, denn die Landkreise wissen am besten, wie man den ÖPNV vor Ort organisiert.

Gibt es noch Möglichkeiten, die Zuschüsse zu erhöhen?

Lies: Das haben wir in diesem Zuge vor. Die Landkreise bekommen dazu ab 2017 Verfügungsgewalt über 90 Millionen Euro für Ausbildungsverkehre sowie 20 Millionen Euro „frisches“ Geld für zusätzliche Verbesserungen im ÖPNV vor Ort. Für den Landkreis Rotenburg bedeutet das ganz konkret Verfügungsgewalt über 1,7 Millionen Euro pro Jahr für Ausbildungsverkehre und 581 000 Euro zusätzliche Mittel für den ÖPNV im Kreisgebiet. Diese 581 000 Euro kann der Landkreis zusätzlich noch für die Kosten der HVV-Ausweitung verwenden.

Als Argument wird auch immer mal wieder angeführt, in anderen Region finanziere das Land mehr, zum Beispiel im Kreis Stade. Ist das so?

Lies: Nein. Die aktuell von uns angebotene dauerhafte Mitfinanzierung ist höher als die Kostenbeteiligung des Landes für den HVV-Beitritt der Landkreise Harburg, Lüneburg und Stade.

Wann halten Sie einen HVV-Beitritt des Landkreises Rotenburg für realistisch?

Lies: Nach den Aussagen der Beteiligten ist die Tarifausweitung Ende 2018 machbar.

Welche großen Verkehrsprojekte sehen Sie noch als vordringlich an für die ländliche Region zwischen Hamburg und Bremen?

Lies: Das Schienennetz in Norddeutschland wird durch die Alpha-E-Lösung erheblich ausgebaut. Die erste Teilmaßnahme, nämlich ein zweites Gleis zwischen Rotenburg und Verden, ist bereits in Planung. Hierdurch wird nicht nur die Hafenhinterlandanbindung verbessert, sondern auch der Personennahverkehr gestärkt. Im Bereich Straße ist die A 20 das wichtigste Verkehrsprojekt.

Etwas allgemeiner gesprochen, mit Blick auf den ländlichen Raum: Wo sehen Sie noch die größten Probleme in der Infrastruktur?

Lies: Wir müssen und werden mehr Geld in die Erhaltung unserer Infrastruktur stecken. Vielerorts sind gerade die Brücken in einem beklagenswerten Zustand. Im Bereich Schiene brauchen wir bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die nichtbundeseigenen Schienenstrecken. Und dann geht es um die E-Mobilität, wir benötigen natürlich mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum.

Das, was in Ballungsräumen selbstverständlich ist, bleibt in der Fläche auf der Strecke: verlässlicher Nahverkehr. Vielerorts gibt es den ausschließlich über ehrenamtliches Engagement der Bürgerbus-Vereine. Entlässt man den Staat dadurch aus seiner Verantwortung?

Lies: Das kann nicht das Ziel sein. Natürlich fördern wir Bürgerbusse – und das ehrenamtliche Engagement kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Trotzdem gehört der ÖPNV zur Grundversorgung. Die rot-grüne Landesregierung unternimmt deshalb große Anstrengungen zur Stärkung des ÖPNV in der Fläche: Mit der aktuellen Änderung des Nahverkehrsgesetzes erhöhen wir die Finanzhilfen an die Landkreise deutlich: 2017 erhalten sie im Vergleich zum letzten Jahr vor unserem Regierungsantritt insgesamt 73 Prozent mehr Geld für den ÖPNV. Zusätzlich sind wir aktuell dabei, Förderungen für Mobilitätszentralen zur besseren Vernetzung von Angeboten sowie für flexible Bedienformen wie Anruflinientaxis und Rufbusse aufzulegen. Im Schienenverkehr reaktivieren wir Strecken und Haltepunkte.

Wie bekommt man mehr Menschen auch der Umwelt zuliebe aufs Fahrrad oder in die Bahn – gerade bei so großeren Entfernungen auf dem Dorf?

Lies: Mit guten Angeboten. Wir bauen unsere Radwegenetz kontinuierlich aus, schon die Hälfte aller Landesstraßen in Niedersachsen hat Radwege. Das ist im Bundesvergleich ein Topwert. Und dann muss natürlich auch der Schienenpersonennahverkehr ein gutes Angebot haben. Wir unterstützen gerade in besonderem Maße die Region Braunschweig, weil da erheblicher Nachholbedarf bestand. Das Angebot muss aber überall gut sein. Und wo kein Bahnhof ist, da müssen andere Ideen her. Wir wollen neue, schnelle Buslinien fördern, um Kreisstädte und andere mittelgroße Städte ohne Schienenanschluss besser anzubinden.

Verkehrsprojekte sorgen stets für Widerstand. Ob es um den Ausbau von Bahnlinien geht, die mittlerweile beerdigte Y-Trasse oder die A20 – stets sind die, die es direkt beträfe, dagegen. Wie kann man das Verständnis in der Bevölkerung erhöhen?

Lies: Das geht nur durch kluge Kommunikation. Wir haben mit dem Dialogforum Schiene Nord ja gezeigt, dass es funktionieren kann. Das Ergebnis: Die Y-Trasse ist vom Tisch. Um die war jahrzehntelang nur gestritten worden, ohne dass ein einziger Meter Schiene gebaut wurde. Stattdessen ist jetzt die Alpha-E-Variante im Bundesverkehrswegeplan, ein Projekt, das schrittweise zu verwirklichen ist – für insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Diese Variante wird das Ziel erreichen, im Dreieck Hannover-Bremen-Hamburg viel mehr Güterverkehr auf die Schiene zu holen, unsere Seehäfen besser an das Hinterland anzubinden und gleichzeitig mehr Personenverkehr zu ermöglichen. Das Dialogforum Schiene Nord hat die Alpha-Variante erarbeitet. Für die Frage, wie die Gestaltung vor Ort aussieht, organisiert die Deutsche Bahn Runde Tische. So haben alle Betroffenen Gelegenheit, sich frühzeitig mit ihren Fragen und Anliegen einzubringen.

Wie fahren Sie morgens zur Arbeit?

Lies: Ich gehe von meiner hannoverschen Stadtwohnung aus zu Fuß zur Arbeit.

Was für ein Auto fährt der Minister? Und privat?

Lies: Für Dienstfahrten im Raum Hannover einen VW E-Up, also einen Kleinwagen mit Elektromotor. Für längere Dienstfahrten nutze ich einen VW Bulli, mein rollendes Büro. Auch privat fahre ich einen VW-Bus.

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