Lars Klingbeil spricht über die Bundeswehr, Netzpolitik und den SPD-Kanzlerkandidaten

„Wir brauchen mehr Material“

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Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) ist sich sicher, dass der Maulkorb der Ministerin nicht kommt.

Rotenburg - Die Bundeswehr ist in den Schlagzeilen. Maulkorb-Erlass, Beschaffungsprobleme, zu viele Auslandsaufträge. Wir haben den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil aus Munster, Mitglied im Verteidigungsausschuss, nach seiner Einschätzung zu diesen Themen gefragt. Klingbeil ist auch netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und bezieht im Interview Stellung zur Netzneutralität sowie zur sogenannten Störerhaftung. Darüber hinaus spricht der Sozialdemokrat über sein Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Wahl im September, Martin Schulz.

Herr Klingbeil, die in den Medien Maulkorb-Erlass genannte neue Richtlinie der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommunikation der Bundeswehr hat für Aufsehen gesorgt. Wie ist ihre Meinung dazu?

Lars Klingbeil: Soldaten brauchen keinen Maulkorb. Eher im Gegenteil, wir haben eine Bundeswehr, die stark in der Gesellschaft verankert ist, wir haben das Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“, und ich sage auch ganz klar, meine Arbeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss lebt davon, dass Soldaten auf mich zukommen, mir erzählen, wo etwas schief läuft, wo Bedarf ist in der Truppe. Dass die Ministerin solche Gespräche zwischen Soldaten und Politikern untersagen will, halte ich für einen völlig falschen Weg und lehne das kategorisch ab.

Hat es seit Bekanntwerden dieses Erlass-Entwurfs Reaktionen aus der Truppe gegeben? Haben Sie schon Gespräche mit Soldaten dazu geführt?

Klingbeil: Ich habe viele Gespräche geführt, auch da ist Unverständnis vorhanden. Natürlich merke ich immer wieder, dass man sich nicht öffentlich gegen die Ministerin stellen will. Im Bundestag haben wir den Bericht des Wehrbeauftragten diskutiert, und bis auf die Redner der CDU alle deutlich gemacht, dass wir diesen Weg der Ministerin ablehnen. Auch der Wehrbeauftragte hat das ausgedrückt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Druck, der gerade im Raum steht, dazu führt, dass dieser Maulkorb der Ministerin nicht kommen wird.

Stichwort Wehrbeauftragter – er hat häufig mit Beschwerden über Rassismus und Diskriminierung in der Bundeswehr zu tun. Wie ist aus Ihrer Sicht die Lage in der Truppe?

Klingbeil: Die Bundeswehr darf man da nie unter Generalverdacht stellen. Ich erlebe auch immer wieder, dass es in der Bundeswehr Diskussionen darüber gibt. Ich komme aus Munster, bin an einem Bundeswehrstandort groß geworden. Und die Bundeswehr ist massiv offener, toleranter und bunter geworden in den letzten Jahren. Aber es gibt immer wieder auch Vorfälle, wir reden gerade sehr deutlich beispielsweise über Pfullendorf. Wir haben als SPD eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gefordert, weil dem hart nachgegangen werden muss. „Wir haben eine Truppe, die ist im Einsatz, die ist in anderen Ländern im Auftrag Deutschlands unterwegs, und da darf es genau solche Sachen nicht geben.“ Deswegen muss hart vorgegangen werden gegen die paar Soldaten, die dort gegen die Regeln der Bundeswehr verstoßen. Aber was nicht sein darf, ist, dass die Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt wird.

In die Schlagzeilen geraten immer wieder Ausbildungseinheiten. Wie kommt es, dass gerade da solche archaischen Rituale immer mal wieder an die Oberfläche brechen?

Klingbeil: Das sind Elite-Soldaten der Bundeswehr, die sich hart vorbereiten auf Auslandseinsätze. Diese Auslandseinsätze bringen auch eine hohe psychische Belastung mit sich, und da kommt es dann zu solchen Extremsituationen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, aber das ist ein Erklärungsansatz, den ich habe. Das bedeutet dann aber auch, hier müssen die militärisch Verantwortlichen besonders hinschauen, und das, was mich ehrlicherweise erschreckt hat, ist, dass die Ministerin schon lange Hinweise darauf hatte, dass es diese Missstände gibt. Mit der Informationspolitik der Ministerin bin ich absolut nicht einverstanden, weil wir alle helfen wollen, dass Missstände abgestellt werden, und da muss die Ministerin anders agieren.

Auslandseinsätze ist auch ein gutes Stichwort. Es gibt immer neue Aufträge. Die Seedorfer Fallschirmjäger sind oft daran beteiligt, weil sie eine hochmobile Truppe sind. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes meldet sich regelmäßig zu Wort und warnt davor, die Bundeswehr überzustrapazieren. Kann die Armee aus Ihrer Sicht diese immer neuen Auslandseinsätze in ihrer jetzigen Struktur überhaupt bewältigen?

Klingbeil: Die Bundeswehr ist hoch motiviert, aber es ist schon so, dass wir der Truppe viel mehr zumuten, als eigentlich durch die jetzige Struktur abgedeckt ist. Ich persönlich glaube, dass in den nächsten Jahren die Anforderungen an Deutschland nicht geringer werden, wenn ich mir die weltpolitische Situation angucke. Herr Trump wird innerhalb der Nato eine andere Lastenverteilung fordern, wir sehen auch Herrn Putin, wir sehen, wie instabil auch die Europäische Union gerade wirkt. Deswegen meine These: Die Anforderungen außen- und sicherheitspolitisch in Deutschland werden steigen, und das muss dann abgedeckt werden.

Wir brauchen mehr Material, wir brauchen auch eine Korrektur beim Personal, dort ist abgebaut worden, die Wende ist jetzt eingeleitet. Wir brauchen eine bessere Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Beim Einzelplan 14, das ist der Verteidigungs-Etat, da brauchen wir eine Erhöhung. Sicherheit kostet, und da darf nicht gespart werden. Ich verweigere mich diesen Horror-Szenarien, in denen gesagt wird, die Bundeswehr kann ihre Aufträge nicht erledigen. Das funktioniert am Ende schon. Aber ich sage auch ganz klar, wir als politisch Verantwortliche sind in der Pflicht, ausreichend Personal, Material und Finanzen zur Verfügung zu stellen, und da haben wir Nachholbedarf.

Flugzeuge, Waffen, Fahrzeuge – warum gibt es im Beschaffungswesen der Bundeswehr immer wieder Probleme?

Klingbeil: Wir hatten eine Entwicklung in den letzten Jahren, die davon ausging, dass wir eine Bundeswehr haben, die nur noch im Auslandseinsatz ist, und zwar in einem hochmobilen Auslandseinsatz. Die ersten Diskussionen gab es dann seitens der Militärplaner, die immer davon gesprochen haben, das Zukunftsszenario ist der Guerilla-Einsatz, der seinen Ursprung im urbanen Raum irgendwo in Afghanistan hat. Mittlerweile reden wir auch wieder über Landesverteidigung, die Kehrtwende dafür war die Annexion der Krim. Wir haben gesehen: Panzer braucht man doch, auch zum eigenen Schutz, zur Landesverteidigung. Das hat gezeigt, dass wir über Jahre falsch geplant haben. 

Das ist keine Sache der Soldaten, sondern der militärischen und der politischen Führung. Aber da lief es über Jahre in eine falsche Richtung, und das ist für mich auch einer der Gründe, weswegen wir falsch gespart haben und das jetzt offensichtlich wird. Und wenn ich dann mit Vertretern der Rüstungsindustrie rede, die mir sagen, wir stehen immer vor dem Spagat – fertigen wir neues Material an oder reparieren wir altes – dann zeigt das auch wieder, wie Kapazitäten abgebaut wurden. Deswegen brauchen wir dringend wieder einen Aufbau.

Sie sind auch netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Stichwort Netzneutralität: Wie ist da die aktuelle Situation, und wie stehen die Sozialdemokraten zu diesem Thema?

Klingbeil: Netzneutralität ist ja die Frage, ob alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Wir haben lange gerungen für einen europäischen Kompromiss, der diese Netzneutralität vorschreibt mit wenigen Ausnahmen. Ich halte das als politischen Kompromiss für akzeptabel, und wir haben das jetzt in Deutschland auch umgesetzt. Ich kann mit dem, was da beschlossen wurde, gut leben. Viel wichtiger ist aber, dass weiter ins schnelle Internet investiert wird. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen 2013 dabei, als wir um 3 Uhr morgens ein großes Förderprogramm durchgeboxt haben. Daraus haben wir jetzt über drei Millionen Euro für den Landkreis organisiert. Mir reicht das immer noch nicht aus. Die Angebote werden immer datenintensiver. Es kann nicht sein, dass wir abgehängt werden.

Bei privatem und öffentlichem W-Lan ist die Störerhaftung für Insider ein großes Thema. Was hat man darunter zu verstehen, und wie steht die SPD dazu?

Klingbeil: Störerhaftung bedeutet, wenn ich zum Beispiel als Hotel, als Café, als Schule ein öffentliches W-Lan anbiete, es geht jemand darüber ins Netz und begeht eine Urheberrechtsverletzung, dann kann ich als Café-Betreiber, als Hotelbesitzer oder Betreiber der Schule dafür zur Verantwortung gezogen werden und muss dann haften. Diese Haftung haben wir abgeschafft mit einem Gesetz, das wir 2016 im Bundestag verabschiedet haben. Wir sind vielmehr der Meinung, es müsste möglich sein, offene W-Lan-Netze anzubieten. Jetzt hat es allerdings ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegeben, das uns so ein bisschen in die Quere kommt. Deswegen werden wir hier nochmal nachbessern. Was ich allerdings schon sehe, ist, dass es immer mehr Kommunen und Einrichtungen – egal, ob öffentlich oder privat – gibt, die aufgrund unseres Gesetzes öffentliches W-Lan einrichten, und das ist gerade für uns im ländlichen Raum ein riesiger Fortschritt. Wir haben ja auch viele Touristen, die unterwegs sind und sich informieren wollen. Da ist freies W-Lan in Zukunft eine Grundvoraussetzung für unsere Städte. Und ich sehe das in Städten wie Rotenburg und Zeven zum Beispiel, da wird genau über diese offenen Netze jetzt diskutiert.

Der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen. Martin Schulz ist Kanzlerkandidat, Sie gelten als einer seiner frühen Unterstützer. Was sagen Sie zu der Aufbruchstimmung innerhalb der SPD?

Klingbeil: In der Tat habe ich mich, ich glaube im Oktober oder November, das erste Mal öffentlich auch für Martin Schulz ausgesprochen. Er war Mitte November auf meiner eigenen Nominierungsveranstaltung in Walsrode. Ich weiß noch, als ich ihn danach zum Auto gebracht habe und vorher auch wieder gesehen hatte, wie er 300 Menschen im Saal begeistert hat, dass ich ihm auf dem Weg gesagt habe, Du musst das machen, Du musst unser Kanzlerkandidat werden. Er hat mir damals aber sehr klar gesagt, er werde nie irgendwas machen gegen Sigmar Gabriel. Die sind befreundet und er wollte das sozusagen in dieser Freundschaft auch klären. Mich hat das gefreut, dass man das gemeinsam und solidarisch entschieden hat. 

Was ich seitdem in der SPD erlebe, das habe ich so seit 1998 nicht mehr erlebt. Als es diese rot-grüne Aufbruchstimmung gab, wir haben massenhaft Eintritte auch hier in der Region von Leuten, die mitmachen wollen. Ich erlebe, wie Menschen wieder anfangen, sich für Politik zu interessieren, auch begeistert sind von Martin Schulz als Person. Ich rate wirklich dazu, nicht jede Prozentbewegung im Umfragen überzubewerten, aber es ist ein guter Auftakt, und wir werden jetzt hart daran weiter arbeiten. 

Martin Schulz kommt aus einer Kleinstadt. Aus einfachen Verhältnissen. Würselen ist nicht viel größer als Rotenburg. In manchen politischen Debatten bekommt man ja inzwischen den Eindruck, man müsse sich dafür schämen, wenn man vom Land kommt und ausspricht, dass die Sachen hier etwas anders laufen als zum Beispiel in Berlin-Mitte. Ich bin froh, dass Martin Schulz mit voller Überzeugung dagegenhält. Von einem Bundeskanzler Martin Schulz würde unser ländlicher Raum enorm profitieren. In unsere kleinen Städte und Dörfer muss investiert werden. Auch das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

ak / men

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