Kreistag-Umweltausschuss berät über Umgang mit der Atommüll-Frage

Wie findet man ein Endlager?

Ortsschild Taaken
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Der Salzstock unter Taaken gilt als potenzieller Endlager-Standort.

Rotenburg – Wohin mit dem Atommüll? Diese Frage ist wahrlich keine neue. Doch für den Landkreis Rotenburg kommt sie näher. Seit 2017 sucht die Bundesgesellschaft für Endlagerung offiziell nach einem Standort. 2031 will man diesen gefunden haben – also in zehn Jahren. Neben vielen anderen potenziellen Standorten ist auch der Landkreis ins Visier geraten: Sieben konkrete, potenzielle Teilgebiete wurden im vergangenen Jahr benannt. Die Region Taaken, Scheeßel, Ostervesede gilt als eines von rund 90 in Deutschland, in dem geologisch ein Endlager möglich wäre. Im Januar gab es eine Info-Veranstaltung mit dem niedersächsischen Umweltministerium, nun stand das Thema auf der Agenda des Kreistag-Umweltausschusses.

Landrat Hermann Luttmann (CDU) relativierte zunächst einmal die Dringlichkeit des Themas. Das Verfahren sei noch ganz am Anfang, erst ab 2024 werde es für den Landkreis interessant. Dann werde man sehen, ob und was man damit zu tun habe. Und dann müsse man sich als Landkreis intensiv damit beschäftigen. Die beiden Anträge, die zur Sitzung vorlagen und besprochen wurden, zeugen allerdings von einer anderen Einschätzung. So hatte Marco Prietz als Vorsitzender der Gruppe CDU, FDP und der Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) vorab formuliert, dass die Suche nach dem Endlager von großer Bedeutung sei. Auch Heinz-Herman Holsten (CDU) forderte eine umfassende Bürgerbeteiligung. Wolfgang Harling (SPD) betonte in der Diskussion, dass die Unruhe in der Bevölkerung groß sei. „Wir müssen Transparenz herstellen, wir möchten das Verfahren begleiten“, so der Politiker. Übereinstimmend hatten die Fraktionen gefordert, dass die Arbeitsgruppe Erdgas und Erdöl in Zukunft das Thema Endlagersuche begleiten soll.

WFB-Abgeordneter Reinhard Lindenberg plädierte für ein neues Gremium, welches spätestens nach der Kommunalwahl im Herbst aktiv werden solle. „In diesem sollte Platz für jüngere Leute sein“, so Lindenberg. Auch Elisabeth Dembowski (Grüne) stimmte der Idee, eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema zu gründen, zu. Zwar sei es nicht ganz falsch, die Endlagersuche inhaltlich mit den Erdgasbohrungen in der Region zu verknüpfen. Dennoch brauche man perspektivisch diese zwei Gruppen. Das Beteiligungsverfahren des Bundes habe die große Schwäche, durch die Corona-Krise in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gebremst zu werden. „Der neue Ausschuss sollte halbjährlich berichten“, forderte sie. Auch sollte das Thema eben schon jetzt bearbeitet werden. „Wir sollten proaktiv nach vorne denken und uns konkret überlegen, was wir zu erwarten haben“, so Demboswki. Sie erinnerte daran, dass das Jahr 2024 nicht allzu weit weg sei. Am Ende einigten sich die Ausschussmitglieder einstimmig, dass vorläufige Lösung, der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl das Thema zu übertragen. Die Regelung soll zumindest bis zur Wahl gelten. Nach der Aufstellung des neuen Kreistags könne man dann eine neue Arbeitsgruppe aufstellen.

Sichtbar enttäuscht verließ Rolf Wedemeyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Endlager im Landkreis ROW“ anschließend den Saal. Er hatte als Zuschauer die Diskussion verfolgt. Er erklärte, dass andere Landkreise längst erkannt hätten, dass man das Suchverfahren kritisch begleiten müsse. „Der Landkreis Rotenburg verpennt die Zeit“, formulierte es Wedemeyer in einem Leserbrief. „Wer so mit der Zukunft der nächsten Generationen spielt, hat mein Vertrauen verloren“, kritisiert er den zögerlichen Umgang mit dem Thema. Selbst die geforderte Mitteilungsverpflichtung zum Sachstand der Suche sei auf kommende Ausschusssitzungen verschoben worden – die Ansicht, dass man „dem Treiben der Bundesgesellschaft für Endlagerung bedingungslos vertrauen“ könne, sei „brandgefährlich“.

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