Umweltschutzbüro lädt zur Informationsveranstaltung

Soll Rotenburg Mitglied in der Klimaschutzinitiative CO2-Abgabe werden?

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Rotenburg befasst sich mit der Initiative CO2-Agabe. Ekkehard von Hoyningen-Huene (v.l.), Elisabeth Dembowski, Andrea Rieß und Christoph Dembowski laden für den 22. Januar zu einer Info-Veranstaltung ein.

Rotenburg - Von Guido Menker. Auf Antrag der Grünen steht zurzeit die Frage im Raum, ob Rotenburg Mitglied in der Klimaschutzinitiative CO2-Abgabe werden soll. Bevor im Stadtrat eine Entscheidung darüber fällt, will die Stadt zunächst für eine möglichst breite Öffentlichkeit sorgen. Für den 22. Januar lädt das Umweltschutzbüro der Kreisstadt daher zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus ein.

Die 2017 als Verein gegründete Initiative CO2-Abgabe ist eine Gruppe von bislang rund 850 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase – vor allem CO2 – eintreten, „um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten“, wie es in einem Informationspapier heißt. Der Rotenburger Kinderarzt Christoph Dembowski ist ein Mann, der sich ganz besonders für die Mitgliedschaft in der Initiative einsetzt. „Wer das Klima schädigt, soll es bezahlen“, sagt er. Hinter der von der Inititiative geforderten Abgabe stecke keine Steuererhöhung, weil andere Steuern im Gegenzug entfallen sollen. Das sei, so Dembowski, zugleich auch ein Weg, um in diesem Bereich Bürokratie abzubauen. Dieser Weg trage zur Klimagerechtigtkeit bei.

Seine Frau Elisabeth Dembowski und ihr Ratskollege Ekkehard von Hoyningen-Huene (Die Grünen) haben die Idee hinter dieser Intitiative in einem Gespräch mit der Presse erläutert. Es gehe letztendlich darum, dem Naturverbrauch einen Preis zuzuweisen. Denn: „Die Natur stellt keine Rechnung“, so von Hoyningen-Huene. Der Klimawandel mache auch vor den Kommunen nicht halt. Die durch die Erderhitzung zunehmend auftretenden Wetterextreme bedrohten die kommunale Infrastruktur und sorgten zunehmend für erhebliche Schäden. „Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem wir die Entwicklung noch beeinflussen können“, sagt Elisabeth Dembowski. Sie als Politikerin habe die Aufgabe, das Thema deutlich zu benennen. Sie wisse, dass eine Abgabe nicht positiv besetzt sei. Daher sei es auch ihr wichtig zu betonen, dass es eben nicht um eine Steuererhöhung gehe, sondern um eine gezielte Abgabe, mit der Einfluss genommen werden könne, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu forcieren. „Das Geld ist der Hebel“, fügt sie hinzu. Damit werde der Anreiz geschaffen, mehr in entsprechende Technik zu investieren. Das trage zugleich auch zur Förderung der mittelständischen Betriebe bei, die sich da stark einbringen. Es geht letztendlich darum, die Emissionen so teuer wie möglich zu machen.

Zu der Informationsveranstaltung am 22. Januar von 19 Uhr an seien nicht nur die Kommunalpolitiker als Entscheidungsträger eingeladen, sondern alle Rotenburger, die an diesem Thema grundsätzlich und an der Initiative im Besonderen interessiert sind. Nicht nur die Stadt als Kommune kann Mitglied werden, sondern auch jeder andere. Rotenburg wäre die sechste Kommune, die sich der Initiative anschließt. Bei der Veranstaltung mit von der Partie ist auch der promovierte Physiker Matthias Seelmann-Eggebrecht. Er ist seit vergangenem Jahr Mitglied bei den Grünen und Ansprechtpartner für die Kommunen in der Initiative CO2-Abgabe. Er wird einen Vortrag halten und das Vorhaben vorstellen.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Stadt dieses Thema auf so breite Füße stellt“, sagt Elisabeth Dembowski. Sie wisse, wie kompliziert das Thema sei, vor allem, wenn man in die Details gehe. Ihr Mann unterstreicht, dass es grundsätzlich recht einfach ist. „Das Thema geht uns alle an, das sieht man allein am Bullensee“, so Christoph Dembowski. Während der Hitze im vergangenen Jahr war der Wasserspiegel deutlich gesunken.

Ohne lenkende CO2-Preise auf fossile Energieträger würden die Klimaschutzziele verfehlt. Und der Weg zu internationalen CO2-Preisen führe über nationale Initiativen schreibt die Initiative. Ob Rotenburg da demnächst mitmischt, wird sich zeigen – am Ende fällt die Entscheidung im Stadtrat. Und die hänge auch von der Veranstaltung ab, meint Bürgermeister Andreas Weber (SPD), der betont, dass jeder Interessierte eingeladen sei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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