Politik äußert sich zurückhaltend zum Misstrauensvotum

Weber bleibt dabei

Die Mienen in der Ratssitzung zur IGS-Oberstufe sprachen Bände: Bürgermeister Andreas Weber (M.) mit Erster Stadträtin Bernadette Nadermann und dem Ratsvorsitzenden Hartmut Leefers. Foto: Menker

Rotenburg – „Gut.“ Eine Woche nach der Ankündigung, sich wegen der ablehnenden Haltung der Mehrheit des Stadtrats zu einer möglichen Oberstufe an den Integrierten Gesamtschule (IGS) im Januar als Rotenburger Bürgermeister verabschieden zu wollen, atmet Andreas Weber (SPD) tief durch. Die Nachfrage nach dem Befinden hat er beantwortet. Es folgt das Aber: „Ich bin tieftraurig über die falsche Entscheidung des Rates“, so der 62-Jährige.

Statt der erst im November angekündigten, erneuten Kandidatur für den Chefsessel im Rathaus im Jahr 2021 nun der Rückzug. Es war ein politischer Paukenschlag, der nachhallt. Nicht nur im Rathaus bei den Mitarbeitern, sondern natürlich auch in der Politik. Am Montagabend war Weber in der Sitzung von SPD und Grünen im Stadtrat, und dort hat er bekräftigt, was er auch am Donnerstag sagt: „Es bleibt dabei.“ Seine persönliche Enttäuschung sei zu groß, großes Misstrauen im Rat da. Er müsse mit dem Übertritt von Michael Niestädt in die CDU-Fraktion eine „Minderheitsregierung“ führen, „die nicht toleriert wird“. Der Rücktritt sei die logische Konsequenz. Weber beruft sich auf den Paragrafen 84 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und will sich Anfang des Jahres – der Rat tagt am 16. Januar – von der Politik „aus besonderen Gründen“ in den Ruhestand versetzen lassen. Begründen kann er das dem Gesetz nach, weil „ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird“. Erforderlich ist die Zustimmung von drei Vierteln der Ratsmitglieder.

Doch ob er das erreicht, ist noch offen. Die Ratsfraktionen halten sich allesamt bedeckt. So heißt es von CDU-Fraktionschef Klaus Rinck: „Sobald Herr Weber einen schriftlichen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gründen gestellt hat, werden wir uns dazu äußern.“ Auch Jens Kohlmeyer (WIR) und Gunter Schwedesky (FDP formulieren es ähnlich und betonen, bislang nur aus der Zeitung von dem Vorhaben erfahren zu haben. Diejenigen, die bereits persönlich mit Weber gesprochen haben, sind allerdings auch nicht klarer in ihren Aussagen. „Die SPD-Fraktion hat in der Frage noch nicht abschließend entschieden“, teilen Heike Behr und Gilberto Gori mit. Und von Grünen-Fraktionssprecherin Elisabeth Dembowski heißt es: „Der Antrag wird im neuen Jahr gestellt, jetzt gilt es, erst den Haushalt abschließend zu bearbeiten. Dann ist wegen Weihnachten Zeit der Einkehr, und damit kommt hoffentlich etwas Ruhe in die politischen Gremien.“

Tatsächlich geht es auch ums Geld. Das sagt zwar niemand offiziell, aber längst wird diskutiert, ob der vorzeitige Ruhestand aus besonderen Gründen zwingend erforderlich ist. Weber würde dadurch bereits kurz nach dem Beschluss im Januar seine Pension bekommen. Bei einem Grundgehalt von  8 270 Euro in der Besoldungsstufe B14 und einem Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent könnte es um mehr als 100 000 Euro gehen. Tritt Weber „normal“ zurück, würde er das Ruhestandgehalt erst zum Ende seiner regulären Dienstzeit im Herbst 2021 erhalten. Die schriftliche Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen erteilt im Übrigen die Kommunalaufsichtsbehörde. Unterzeichnen müsste Landrat Hermann Luttmann (CDU). Auch dieser könnte, heißt es auf Nachfrage aus dem Innenministerium, die Versetzung in den Ruhestand ablehnen, „würde die Kommunalaufsichtsbehörde zu der Auffassung gelangen, dass eine rechtsmissbräuchliche Anwendung des Paragrafen 84 vorliegt.“

Aber wird es überhaupt soweit kommen? Oder gibt es eine Hintertür? Weber reagiert in diesen Tagen nachvollziehbar emotional, wenn es um das Thema IGS geht. Er spricht davon, dass dieser „das Genick gebrochen“ worden sei. Mit Blick auf die Entscheidung im Januar sagt er aber auch: „Wenn die Politik sagt, wir wollen arbeiten mit Andreas Weber, dann müssen wir noch mal gucken.“

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