Bürgermeister beantwort Rinck-Fragen

Weber bestätigt: Haushalt der Kreisstadt ist genehmigt

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Kämmerer Hans-Joachim Bruns geht im Spätsommer in den Ruhestand. Nachfolgerin soll Kristina Hollmann werden. Sie wird noch lange mit der Eröffnungsbilanz zu tun haben.

Rotenburg - Von Guido Menker. Der Haushalt der Stadt Rotenburg für das laufende Jahr ist vom Landkreis genehmigt worden. Das teilt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Rinck, in einem Schreiben mit, in dem er auch zusammenfassend jene Fragen Rincks beantwortet, die dieser ihm Anfang März hinsichtlich der fehlenden Eröffnungsbilanz gestellt hatte.

Diese Bilanz ist mit der Umstellung des Rotenburger Haushaltes auf die sogenannte Doppik 2012 erforderlich geworden. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

Rinck hatte im Zusammenhang mit seinem Fragenkatalog die Sorge der CDU/Freie Wähler-Arbeitsgruppe zum Ausdruck gebracht, der Haushalt für 2017 könne nicht genehmigt werden. Weber unterstreicht in seinem Antwortschreiben an Rinck, dass „auch wir in der Stadtverwaltung Ihre Sorge um den Haushalt 2017 teilten“.

Der Rat der Stadt Rotenburg habe Ende 2005 den Beschluss gefasst, den laufenden Haushalt noch nicht von der bisher angewandten Kameralistik auf die Doppik umzustellen, was er bis 2012 jährlich wiederholt habe. „Das war aus heutiger Sicht ein Fehler“, so Weber. Und: Auch in den folgenden drei Jahren nach der Umstellung sei im Rathaus „nicht wirkungsvoll an der Erstellung der Eröffnungsbilanz 2012 gearbeitet“ worden. Weber: „Die Folgen haben wir jetzt zu tragen.“ Von Jahr zu Jahr werde diese Aufgabe komplizierter.

Zugleich weist der Bürgermeister darauf hin, dass hinsichtlich der Erarbeitung einer Eröffnungsbilanz in regelmäßigen Abständen Gespräche geführt worden seien – mindestens monatlich, in unregelmäßigen Abständen auch mit der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt.

Weber geht allerdings nicht nur auf Fragen zur Geschichte der nach wie vor fehlenden Eröffnungsbilanz ein, sondern beschreibt auch den Umfang dessen, was nun noch zu leisten ist, und auch die erforderlichen Verfahrensschritte. Weber: „Es erfolgt zunächst eine Zusammenstellung der jeweiligen Werte zu den einzelnen Bilanzteilen, die in eine vorgegebene und mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmte Struktur eingepasst werden muss und schließlich dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übersandt wird, bevor abschließend die Abschlussprüfung durch den Landkreis insgesamt vorgenommen werden kann.“ 

Den Umfang der jeweiligen Bilanzteile fasst Weber so zusammen: Es gehe um 280 Straßen in der Kernstadt sowie 70 in den Ortsteilen, um 160 Wege in der Kernstadt sowie 190 in den Ortschaften, um 100 Gebäude, 240 Investitionszuschüsse, 2 000 Grundstücke, 40 unbewegliche Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Solaranlagen, Ampeln, Außenanlagen und Brücken sowie 150 bewegliche Sachen wie Spielgeräte, Fahrzeuge und weitere Gegenstände mit einem Wert von mindestens 5 000 Euro.

Erst danach könnten die weiteren Arbeitsschritte zur Erstellung der Jahresabschlüsse erarbeitet werden, so Weber. Damit werde die Stadtverwaltung mit externer Unterstützung drei bis vier Jahre benötigen. Der Bürgermeister: „Wir schätzen, dass mit drei Mitarbeitern und Zuarbeit der jeweils verantwortlichen Amtsleiter insbesondere der Ämter 61 (Hochbau) und 65 (Tiefbau) bis Ende 2017 die noch erforderlichen Erfassungsarbeiten zu schaffen sind. Bis Februar 2018 wird die Vorlage beim Rechnungsprüfungsamt vollständig und sachlich richtig in ständiger Absprache während der erforderlichen Teilschritterarbeitung erfolgt sein.“

Weber schreibt in seiner Antwort auf etwa 50 Fragen, „dass wir hier im Hause mit einem großen Vertrauen auf die Fachlichkeit in den einzelnen Ämtern arbeiten und dieses auch durch die außergewöhnlich guten Ergebnisse in den jeweiligen Ämtern täglich bestätigt wird und damit gerechtfertigt ist.“ Das gelte auch für den Kämmerer Hans-Joachim Bruns, der schon seit 1991 in der Verantwortung des Amtsleiters des damaligen Kämmerei- und Steueramtes und seit 2006 in der Verantwortung des Kämmerers für die sehr erfolgreiche Kämmerei der Stadt Rotenburg stehe.

Bruns wird im September in den Ruhestand gehen. Nachfolgerin soll seine jetzige Stellvertreterin Kristina Hollmann werden. Für diesen personellen Weg hatte sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung vor einer Woche entschieden. Kristina Hollmann und ihr Team werden noch lange mit der Eröffnungsbilanz, die in einem Jahr beim Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden soll, und den noch unerledigten Jahresabschlüssen zu tun haben. Laut einem vereinbarten Plan soll die letzte Bilanz bis Mitte 2020 fertiggestellt sein.

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