UMFRAGE Politik muss liefern

Warum immer weniger Menschen wählen – und was man tun kann

Schild zum Wahlraum
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Viele Bürger treten den Gang zum Wahlraum gar nicht mehr an. Die Gründe sind ganz unterschiedlich.

Eine gewisse Wahlmüdigkeit hat sich in den vergangenen Jahren bei vielen Bürgern eingeschlichen. Aber warum setzen eigentlich gut 30 Prozent der möglichen Wähler ihre Kreuzchen nicht? Wie ist die mangelnde Beteiligung, vor allem bei Kommunalwahlen, zu erklären?

Rotenburg – Während in den 1970er-Jahren mehr als 90 Prozent der wählenden Bevölkerung ihr Kreuz machten, als es um Willy Brandt & Co. ging, sinkt heutzutage mehr und mehr die Bereitschaft wahlberechtigter Menschen, am Demokratieprozess teilzunehmen. Etwas mehr als 76 Prozent beteiligten sich an der Bundestagswahl, für den neuen Bürgermeister in Rotenburg machten sich ganze 64 Prozent auf zum Wahllokal. Wie ist die mangelnde Wahlbeteiligung eigentlich zu erklären?

Michael Burgwald, Leiter der Volkshochschule Rotenburg, ist Sozialwissenschaftler: „Was wir feststellen können, ist, dass sich der Trend zu immer geringeren Wahlbeteiligungen fortsetzt. Auffallend ist der Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung, Wohnquartier und der darin vorhandenen Sozialstruktur.“ Hier lokalisiert der Leiter sehr genau: „Das lässt sich auch für die Wahllokale in Rotenburg bis hin zu einzelnen Straßen nachvollziehen. Wesentliche Faktoren sind dabei die soziale Situation und der Bildungsstand.“

André Artinger ist Lehrer am Ratsgymnasium, das Thema Politik wird ihm in den Lehrplan geschrieben: „Die Wahlbeteiligung bietet uns Politik-Lehrern für den Unterricht tolles Material, um mit den Schülern zu diskutieren. Es gibt natürlich Studien, die zu erklären versuchen, inwieweit unterschiedliche soziale Milieus in verschiedenen Stadtteilen dafür verantwortlich sein könnten. Ich denke aber eher, dass viele aus Unzufriedenheit heraus nicht wählen gehen beziehungsweise denken, dass sie mit ihrer Stimme nichts verändern können.“ Dann aber denkt Artinger noch in eine ganze andere Richtung: „Vielleicht sind Bürger aber auch so zufrieden mit der Politik, dass sie es für nicht notwendig erachten, zur Wahl zu gehen. Darüber hinaus ist erkennbar, dass es vermehrt egoistische Einstellungen gibt und es einigen schwer fällt, Kompromisse bei der Auswahl einer Partei einzugehen.“

Superintendent Michael Blömer beleuchtet einen sehr aktuellen Aspekt: „Ich vermute, dass Corona eine Ursache ist. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen kam es in der Bevölkerung zu weniger direkten Begegnungen mit den Kandidaten.“

Ann-Christin Beims ist Redakteurin bei der Kreiszeitung, sie wundert sich, dass die Wahlbeteiligung vor allem im lokalen Umfeld so gering ausgefallen ist: „Gerade bei den Wahlen, die das Leben vor Ort mit am meisten beeinflussen, ist eine solche Beteiligung traurig.“ Und sie appelliert: „Jeder Mensch sollte sein Wahlrecht wahrnehmen. Im Vorfeld gab es genügend Möglichkeiten, sich zu informieren.“

Rotenburgs zukünftiger Bürgermeister Torsten Oestmann bläst ins selbe Horn: „Leider liegt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen generell deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen.“ Oestmann vermutet: „Ich glaube, dass viele Menschen fälschlicherweise Kommunalwahlen und kommunale Themen als weniger bedeutsam für ihr persönliches Leben halten und daher auch nicht wählen gehen.“

Einzig Dr. Maximilian Stein, Psychologe in den Rotenburger Werken, sieht die Sache nicht so negativ: „Im Vergleich zu andern Ländern ist die Wahlbeteiligung in Deutschland relativ hoch. Dass bei der Bundestagswahl 74,1 Prozent der Menschen im Landkreis ihre Stimme abgegeben haben, finde ich bemerkenswert.“ Und Stein schärft seine psychologische Sicht: „Ich frage mich, warum so viele Menschen zur Wahl gehen, obwohl ihre Stimme nur einen unvorstellbar geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.“ Diese Beobachtung ist immerhin ein Phänomen. „Das eigentliche Problem ist, dass Nicht-Wähler oft Menschen mit geringem Einkommen sind. Dies führt dazu, dass das Wahlergebnis nicht mehr repräsentativ für die Bevölkerung ist. Es ist zu sehr von Menschen mit höherem Einkommen geprägt. Im schlechtesten Fall wirkt sich diese Asymmetrie auch auf politische Entscheidungen aus, die dann zugunsten Besserverdienender getroffen wird.“

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Und was kann man dagegen tun?

Auf der Suche nach Lösungen gegen die Wahlmüdigkeit wird Michael Burgwald deutlich: „Bildung, Bildung, Bildung. Nahezu alle Akteure im Bildungswesen sind in der Verantwortung: von den politischen Entscheidungsträgern, über die Schulen, Unis bis hin zu uns in der Erwachsenenbildung.“

André Artinger setzt auf die Politik, wenn er rät: „Hier müssten Parteien und gewählte Vertreter viel stärker als Vermittler zwischen Bürger und Politik wirken. Bei uns wird das Fach Politik-Wirtschaft ab Klasse acht unterrichtet. Wir versuchen, durch problemorientierten Unterricht Interesse für politische Themen zu wecken und die Schüler zu mündigen Bürgern zu machen. Wir beteiligen uns an den Juniorwahlen und versuchen somit, frühzeitig die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie näherzubringen. Aus Gesprächen mit Schülern stellen wir fest, dass dies auch in die Familien getragen wird. Das ist positiv, es ist wichtig, dass wir im Kleinen Denkanstöße geben können.“

Superintendent Michael Blömer hat wahrgenommen, „dass im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten von den Kandidierenden und auch Medien viel unternommen wurde. Ich selber habe in der kirchlichen Kolumne ,Auf ein Wort’ in der Kreiszeitung vor der Kommunalwahl versucht, zum Gang zur Wahl zu ermutigen.“

Journalistin Ann-Christin Beims meint: „Schon junge Leute müssen früh begeistert werden mit aktiven Projekten, nicht nur aus dem Lehrbuch. Da geschieht schon sehr viel, wie die Juniorwahlen. Aber davon brauchen wir mehr.“ Und die Zeitung sei natürlich auch in der Verantwortung: „Wir haken nach, greifen Themen auf, geben Denkanstöße, erinnern an die Wahlen auf verschiedene Weisen. Unsere Podiumsdiskussion am Tresen mit den Bundestagskandidaten war ein schönes Beispiel für ein neues, lockeres Format, das gut angekommen ist. Sowas braucht es, um die jüngere Generation mitzunehmen.“

Torsten Oestmann argumentiert aus Sicht des zukünftigen Bürgermeisters, wenn er sagt: „Für den kommunalen Bereich hoffe ich, dass wir den hier lebenden und arbeitenden Menschen vermitteln können, dass Politik vor Ort ganz wesentlich ist für die sie begleitenden Lebensumstände. Wichtig ist hierfür, die Menschen mitzunehmen. Dazu gehört zuallererst, sie über aktuelle Planungen und Geschehnisse zu informieren.“

Dass Maximilian Stein bereits die Frage sieht, überrascht nicht: „Die Frage ist zwar gut gemeint, zäumt aber das Pferd von hinten auf.“ Der Psychologe kommt aber zu einer ähnlichen Erkenntnis wie Beims: „Ich behaupte mal ganz frech, dass da Politik in der Verantwortung ist. Begeistern können Parteien mit einem Wahlprogramm, in dem auch die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen thematisiert wird. Wenn Menschen aber merken, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden oder Politiker in Skandale verwickelt sind, resignieren sie.“ Und damit kommt Stein aufs Phänomen der Politikverdrossenheit zu sprechen: „Es ist sehr schwierig, Menschen, die einmal resigniert haben, wieder zum Wählen zu bewegen. Da braucht es Politiker, die glaubhaft machen können, dass sich etwas ändern wird.“

Fazit: Bildung, Erziehung und Selbstbewusstsein sind der Schlüssel zum Erfolg. Politiker sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, nicht nur ihr eigenes Programm, sondern auch das Gefühl für Solidarität, Eigenverantwortung und die beste Form gesellschaftlichen Miteinanders überzeugend zu vermitteln.

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