Kämmerer warnen: Corona-Krise wird Kreisfinanzen ab 2022 stark treffen

Vor anderen Zeiten

Finanzdezernent Sven Höhl (l.) und Kämmerer Axel Bolz blicken nicht skeptisch, wohl aber mit großem Respekt auf die Herausforderungen für den Kreishaushalt durch die Corona-Krise.
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Finanzdezernent Sven Höhl (l.) und Kämmerer Axel Bolz blicken nicht skeptisch, wohl aber mit großem Respekt auf die Herausforderungen für den Kreishaushalt durch die Corona-Krise.
  • Michael Krüger
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Rotenburg – Steuerausfälle, höhere Schulden, Mehrausgaben, weniger frei verfügbare Haushaltsmittel: Die Corona-Krise ist auch eine Finanzkrise. Das steht fest. Was noch fraglich ist, ist die Betroffenheit vor Ort. EU, Bund und das Land Niedersachsen schnüren Milliarden schwere Rettungspakete, doch wie die sich vor Ort auswirken, ist aktuell unklar.

 „Es ist noch immer sehr vage“, sagt Finanzdezernent Sven Höhl am Mittwochmorgen beim Gespräch mit seinem Kämmerer Axel Bolz im großen Sitzungssaal des Rotenburger Kreishauses. Dorthin hatte die Verwaltungsspitze vergangene Woche den Kreistag-Finanzausschuss und die Fraktionsspitzen geladen, um nicht öffentlich über die aktuelle Lage zu berichten. Dabei fielen auch Zahlen – die Höhl und Bolz nun auf Nachfrage bestätigen. Zumindest teilweise.

Sven Höhl ist für sein vorsichtiges Handeln bekannt. Der oberste Haushälter des Landkreises hat auch in den vergangenen Jahren immer weiter steigender Steuereinnahmen vor „anderen Zeiten“ gewarnt, in denen die Konjunktur einbrechen könnte. Dafür hat nun das Virus gesorgt. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt Höhl und verweist darauf, dass die Schulden in den vergangenen zehn Jahren von 70 auf 30 Millionen abgebaut worden seien. Anders als andere Landkreise habe man solide Haushalte aufgestellt, was sich nun auszahle: „Wir sind gut gerüstet, aber es wird uns auch treffen.“ Kämmerer Bolz spricht von „zehn guten Jahren“, die dafür sorgen könnten, auch eine Durststrecke zu überstehen.

Das Polster ist da. Noch liegt der Jahresabschluss 2019 beim Rechnungsprüfungsamt, aber Höhl verrät auf Nachfrage, dass das Jahr „über die Erwartungen hinaus“ gut war. Es seien entgegen den Planungen keine neue Schulden aufgenommen worden, die Steuereinnahmen und höheren Erstattungen durch Bund und Land führten zum „guten Ergebnis“. Das Wort „überragend“ indes, wie noch vergangene Woche gefallen, nutzt er nicht. Auch den gegenüber der Politik in Aussicht gestellten Jahresüberschuss von über 20 Millionen Euro bestätigt er nicht. Alle Zahlen seien ja noch vorläufig.

So wie die für 2020 natürlich auch. „Wir liegen noch gut im Plan“, sagt Höhl. Derzeit rechne man in der Kämmerei noch mehr als sonst und verfolge gespannt die Folgen für die kommunale Ebene durch die Rettungsschirme. Die positiven Zahlen aus dem vergangenen Jahr hätten die Schlüsselzuweisungen und die größte Einnahmequelle des Kreises, die Kreisumlage, noch mal in der Summe ansteigen lassen. Zudem könnte eine Grundgesetzänderung für die Erstattung von Unterkunftskosten für sozial Schwache dauerhaft für größere Entlastungen sorgen. Die direkt durch das Virus und den Lockdown verursachten Kosten vor allem im März und April beziffert Höhl für den Landkreis auf netto rund eine Million Euro. Mit rund 700.000 Euro schlagen dabei direkte Kosten für den Gesundheitsschutz, Bekleidung und Masken sowie das Testzentrum in Zeven zu Buche. „Eine vertretbare Größe“, sagt er mit Blick auf andere Landkreise, die viel mehr investiert haben zum Beispiel für Behelfskrankenhäuser. Auch für 2020 sei noch ein Überschuss möglich. Ob es wirklich die prognostizierten zehn Millionen Euro sein können, über die mit der Politik gesprochen wurde, bleibe abzuwarten: „sehr vage.“ Bereits im September und nicht wie üblich erst im November werde es eine weitere Steuerschätzung geben, die Grundlage aller folgenden Haushaltsberatungen sein wird. Höhl: „Dann werden wir die Auswirkungen konkret abschätzen können.“

Dass es schwieriger werden wird, daran zweifeln die Kämmerer im Kreishaus nicht. Die Kommunen werde es durch die direkten Steuer-Mindereinnahmen 2021 treffen, den Landkreis über die Kreisumlage dann ab 2022. Zudem sei absehbar, dass ab 2022 „weniger Geld aus Hannover fließt“. Die Rettungspakete und Konjunkturprogramme müssten finanziert werden, diese Lasten „werden kommunale Ebenen mittragen müssen“. Höhl: „Sonst werden die Belastungen für die kommenden Generationen zu hoch.“ Da die vorgesehenen Projekte weiter durchgeführt werden sollen, seien neue Schulden und ein „deutlich defizitärer Haushalt“ zu erwarten. Die großen Investitionsmaßnahmen des Landkreises sind für die kommenden Jahre indes vorgezeichnet: die Schulneubauten in Bremervörde, der Breitbandausbau und die Sanierung der Moorstraßen, zudem die Verpflichtungen im Krankenhausbereich. Ziel ist es, „alles fortzusetzen“, sagt Finanzdezernent Sven Höhl. Die Rettungspakete von Bund und Land sollen genau dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufgaben weiter finanziert und die Investitionsvorhaben durchgeführt werden könnten. Im Herbst soll die Vergabe für die Neubauten von Gymnasium und Berufsbildenden Schulen in Bremervörde erfolgen. Aktuell wird mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro in den kommenden drei bis vier Jahren gerechnet. Beim Ausbau der Breitbandverbindungen werden für den Kreishaushalt Zuschusskosten in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro erwartet, den gleichen Betrag müssten die Kommunen aufbringen. Ermittelt wird derzeit noch konkret, welche Haushalte tatsächlich ans Glasfasernetz im Zuge der Gigabitstrategie angeschlossen werden müssen – oder wo andere Lösungen sinnvoller sind. Von rund 3 700 Adressen im Kreisgebiet war zuletzt die Rede. Höhl betont zusammenfassend, dass man all dies „im Zweifel mit Neuverschuldung“ finanzieren müssen. Weitere größere Investitionen seien in den kommenden Jahren unbedingt „kritisch zu hinterfragen“. An der Stellschraube Kreisumlage plane man derzeit nicht zu drehen – entscheiden müsse aber die Kreispolitik, die zudem dazu aufgerufen sei, sich bereits im Wahljahr 2021 ein „restriktives Ausgabeverhalten“ aufzuerlegen. Die sogenannte Restrukturierung der Ostemed-Häuser in Zeven und Bremervörde hat von 2013 bis 2019 den Landkreis 35 Millionen Euro gekostet. Bis zum geplanten Abschluss 2027 könnten noch einmal 30 Millionen Euro fällig werden, heißt es.

Als positives Signal der aktuellen „Wasserstandsmeldung“ zu den Kreisfinanzen werten Höhl und Bolz die Erfahrungen jüngerer Finanz- oder Wirtschaftskrisen. Die haben den Landkreis aufgrund seiner Struktur mit Dienstleitungsunternehmen, Handwerk und Mittelstand insgesamt weniger getroffen als Industriezentren. Höhl: „Es gibt im Kreis keine Finanzkrise. Aber es werden andere Zeiten kommen.“

Kommentar zum Thema

Unnötige Geheimniskrämerei - von Michael Krüger

Die Corona-Krise bietet die Gelegenheit für Politik und Verwaltung, endlich mal ungestraft sagen zu können: „Wir wissen es nicht.“ Wie entwickelt sich die Pandemie, welche Auswirkungen hat sie? Wenn wir noch nicht einmal wissen, ob das Schwimmbad kommende Woche wieder öffnen kann, wie will man dann weltweite Entwicklungen oder finanzielle Folgen aufzeigen können, die in der ferneren Zukunft liegen? Eben: „Man weiß es nicht.“ Aber viel zu selten kommt den Verantwortlichen auch in dieser Zeit die Formulierung über die Lippen – selbst im Lokalen, wo Bildzeitung und Co. nicht umgehend eine allzu billige Versager-Kampagne entfachen können.

„Es ist viel unklar, wohin es geht“, sagt Rotenburgs Finanzdezernent Sven Höhl. Das hat der oberste Kämmerer des Landkreises schon in vielen Haushaltsberatungen der Boomjahre zuvor gesagt, aber jetzt nimmt man es ihm auch wirklich ab – weil es nicht nur der stets vor- und umsichtigen Planung seiner Kreishausabteilung geschuldet ist. Doch Höhl sagt das erst, als er mehr oder weniger dazu gezwungen ist. Detaillierte, öffentliche Äußerungen zu Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kreishaushalt gibt es im Kreistag in der vergangenen Woche nicht. Dabei hat es zwei Tage zuvor bereits eine entsprechende Sitzung im Kreishaus gegeben mit den Mitgliedern des Finanzausschusses, den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze. Hinter verschlossenen Türen wohlgemerkt. Völlig unnötig.

Die vielen Zahlen, die Höhl dort dann doch präsentierte, hätten sicherlich auch die Bürgermeister der 13 Kreiskommunen interessiert, die nicht eingeladen waren. Oder Otto Normalverbraucher, um dessen Steuergeld es schließlich geht. Man bleibt aber lieber unter sich, weil man ja niemanden mit vagen Prognosen verunsichern will. Dass man dadurch viel mehr Unruhe stiftet und Spekulationen erst recht befeuert, ist bis an die Spitze des Kreishauses noch nicht vorgedrungen. Die Chance, auch in unsicheren Zeiten Vertrauen herzustellen, wurde dadurch allzu leicht vertan.

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