Land hinkt hinterher

Voller Dürre-Ausgleich nicht möglich

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Der Mais hat im vergangenen Jahr in vielen Regionen unter Dauerhitze und -trockenheit gelitten. Viele Bauern brauchen Hilfe.

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Grünen im niedersächsischen Landtag befassen sich mit den Auszahlungen der Dürrehilfen an die betroffenen Landwirte. Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion hat nun ergeben, dass das Land bei der Auszahlung der finanziellen Unterstützung erheblich hinterherhinkt.

Um die Folgen des vergangenen Dürresommers für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November konnten Betriebe, die alle Kriterien erfüllten, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer stellen, schreiben die Grünen in einer Mitteilung an die Presse. Die Auszahlungen indes ließen zu einem erheblichen Teil auf sich warten. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet - das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, wird die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, zitiert. Ihre Fraktionskollegin Eva Viehoff fügt hinzu: „Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden.“

Mehr als 4 .500 Anträge

Antragsberechtigt seien nur die wirklich existenzgefährdeten Betriebe, diese hätten eine Abschlagszahlung dringend nötig. Dass sie laut der Antwort der Landesregierung auf nicht absehbare Zeit vertröstet würden, führe das Wort „Soforthilfe“ ad absurdum. Fristgerecht seien niedersachsenweit mehr als 4 500 Anträge eingegangen, von denen bisher noch nicht einmal zehn Prozent bewilligt worden seien. In 17 Landkreisen sei noch kein einziger Antrag abschließend bearbeitet. „Im Landkreis Rotenburg ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 436 Anträgen bisher gerade einmal sieben abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“

„Von den in Niedersachsen gestellten 4 600 Anträgen entfallen etwa 1 700 auf die Bezirksstelle der Landwirtschaftskammer in Bremervörde, zu der auch unsere Region gehört. Einige Landwirte haben bereits Gelder ausgezahlt bekommen, ich kann allerdings nicht sagen wie viele in unserer Region“, erklärt Kreislandwirt Jörn Ehlers auf Anfrage der Kreiszeitung. Die Stimmung unter den Landwirten nehme er als überwiegend normal war: „Als Landwirt ist man leider mittlerweile umfangreiche Anträge und längere Überprüfungen derselben gewohnt.“ Die Dürrehilfe sei erforderlich für einige Betriebe, die unverschuldet durch die extreme Witterung in Existenznot gekommen sind. Ihm sei wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden. Ehlers: „Ist hierfür etwas mehr Bearbeitungszeit nötig, sollte dies bis zu einem gewissen Punkt akzeptabel sein.“

Man sei im engen Austausch mit der Landwirtschaftskammer. Die Mitarbeiter der Kammer, der Beratungsringe und der Buchstellen hätten hervorragend zusammengearbeitet, um die Anträge auf Dürrehilfe in der geforderten knappen Frist zu erstellen. Eine erste Überprüfung erfolgte in den Außenstellen der Landwirtschaftskammer. Für unsere Region sei sie abgeschlossen. Eine zweite Überprüfung habe vor der Auszahlung zentral zu erfolgen. Ehlers: „Hier waren die Bearbeitungskapazitäten zunächst zu knapp bemessen und mussten aufgestockt werden.“

„Ein wichtiger Baustein“

Eine Dürrehilfe beantragt habe etwa jeder achte Landwirt in Niedersachsen, „und wir gehen davon aus, dass nur jeder zehnte mit der Beihilfe rechnen kann“, ergänzt der Kreislandwirt. Zur Auszahlung für die Betriebe kämen dann zunächst etwa 20 Prozent des festgestellten Schadens. Ehlers: „Den überwiegenden Teil müssen die Betriebe als Unternehmer selber tragen und auf ein erfolgreicheres neues Jahr hoffen. Für die Existenz der extrem betroffenen Landwirte ist die Dürrehilfe ein wichtiger Baustein und als solcher auch gedacht gewesen.“ Abschlagszahlungen seien geplant, weil die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen werden. Ob noch weitere Mittel bereitgestellt werden, sei bisher unklar. „Die entstanden Schäden vollkommen auszugleichen, ist mit den Zahlungen nicht möglich und auch nicht der Ansatz gewesen. Es soll wirklich nur die durch die Trockenheit bedrohte Existenz gestützt werden, wo es unbedingt erforderlich ist“, erklärt Ehlers, der zugleich auch Vizepräsident des niedersächsischen Landvolks ist.

Was die Auszahlung betrifft, die die Grünen bemängeln, sagt Ehlers: „Ich werde regelmäßig fragen, wie der Bearbeitungsstand ist, und berechtigte Kritik, die an mich herangetragen wird, weitergeben.“ Grundsätzlich sei kritisch zu hinterfragen, ob die landwirtschaftlichen Organisationen und Verwaltungen der zunehmenden Bürokratie noch gewachsen sind oder sich irgendwann selbst lahmlegten. Jörn Ehlers: „Bürokratieabbau“ sei eines dieser Modewörter, das niemand mehr hören möge. „Wir Landwirte würden uns freuen, wenn unsere guten Produkte genau so Wert geschätzt werden wie unsere guten Aktenordner, in die wir mittlerweile viel zu viel Zeit investieren müssen.“ Seinen Kollegen rät er zu „beständiger Ungeduld“.

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