Visselhöveder Kaserne wird Erstaufnahmelager / Kommunen an der Grenze

„Wir gehen von 300 aus“

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Heute treffen die ersten 100 Flüchtlinge in der Visselhöveder Kaserne ein.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Es ist 11.14 Uhr, als die Nachricht im Visselhöveder Rathaus eintrifft. 20 Landkreise und kreisfreie Städte müssen per Amtshilfe für das Land einspringen und kurzfristig ein Kontingent von 4000 Flüchtlingen aufnehmen. Auch der Landkreis Rotenburg ist betroffen. Das war schon am Mittwochabend bekannt. Am Donnerstagmittag dann die Entscheidung: Die Visselhöveder Kaserne Lehnsheide wird Erstaufnahmelager für Flüchtlinge.

Am Freitagnachmittag sollen die ersten 100 Menschen mit Bussen aus Bayern eintreffen, jeweils weitere 100 werden am Sonntag und am Mittwoch in ehemaligen Mannschaftsunterkünften der Soldaten untergebracht. Theoretisch wäre Platz für bis zu 450 Menschen, doch nach Angaben des Landkreises werden es nicht so viele: „Wir gehen von 300 Menschen aus“, sagte Sprecherin Christine Huchzermeier.

Landrat Hermann Luttmann (CDU) weilte am Donnerstag zu Gesprächen in Berlin. Am Nachmittag ließ er mitteilen: „Die Flüchtlinge sollen für rund fünf Wochen untergebracht und danach in eine reguläre Einrichtung des Landes verlegt werden.“ Ob das angesichts der weiter hohen Zahlen an Neuankömmlingen tatsächlich klappt, wird lautstark diskutiert. Im Visselhöveder Rathaus jedenfalls glaubt aktuell kaum jemand daran. Auch Luttmann fand am Donnerstag kritische Worte und formulierte in Richtung der rot-grünen Landesregierung: „Das Land hat offensichtlich nicht langfristig geplant und die Situation nicht mehr im Griff. Schon seit längerer Zeit war abzusehen, dass der Flüchtlingsstrom noch weiter zunehmen wird.“

Die Debatte, ob in anderen Kommunen – am Donnerstagvormittag waren Zeven und Rotenburg im Gespräch – auch eigene Liegenschaften, also in erster Linie Turnhallen, zur Unterbringung genutzt werden, ist nach Angaben von Kreissprecherin Huchzermeier aktuell vom Tisch. Vorerst: „Im Moment wird niemand in Turnhallen untergebracht.“ Was jedoch in den kommenden Wochen passiert, ist offen. Luttmann selbst hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Debatte um Flüchtlingszahlen ein „Stochern im Nebel“ ist.

Am Freitag soll die Diskussion vertieft werden. Für 11 Uhr hat der Landrat zum Gespräch mit den Bürgermeistern der 13 Kommunen geladen. Wenn das Kontingent in Visselhövede erschöpft ist, könnten auch die Turnhallen wieder ins Spiel kommen. Das weiß auch Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Er hat am Donnerstagvormittag ein geplantes Pressegespräch, bei dem er über die aktuelle Flüchtlingslage berichten wollte, abgesagt. Das, was er mitteilen wollte, hatte sich mittlerweile überholt. Weber: „Die Situation hat sich drastisch verändert, deshalb müssen wir nun die weiteren Entscheidungen bezüglich der bevorstehenden Aufgaben abwarten.“ So wie bisher, dass die Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergebracht würden, könne es nicht weitergehen. „Wir hatten eine Quote von 140 Flüchtlingen, die bis Ende Januar zu uns kommen sollen. Ich gehe aber davon aus, dass wir diese Quote schon sehr bald erfüllen werden“, so der Verwaltungschef der Kreisstadt. Er rechne nun mit 20 Neuankömmlingen pro Woche. Deshalb müssten „andere Maßnahmen in Betracht“ gezogen werden. Eine Containerlösung sei aufgrund zu langer Lieferzeiten kaum zu realisieren. Als Alternative sei die Unterbringung von Flüchtlingen in der Rotenburger Jugendherberge eine Überlegung wert, oder die Errichtung von Wohnhäusern in Modul-Bauweise.

Sottrums Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag (parteilos) sieht seine Kommune bereits an der Grenze des Machbaren: „Es ist schon schwierig, noch Wohnraum zu finden. Wir haben in Sottrum keinen großen Leerstand an Büroräumen oder Wohnhäusern. Die Situation stellt uns vor eine erhebliche Herausforderung.“ Wenn der Wohnraum in der Samtgemeinde erschöpft ist und die Quote nach oben hin angepasst wird, sei auch eine Unterbringung in Turnhallen nicht ausgeschlossen. „Das ist aber der letzte Schritt“, so Freytag. Ähnlich klingt es bei Scheeßels Verwaltungschefin Käthe Dittmer-Scheele (CDU). Auch sie schließt nicht aus, dass Liegenschaften der Gemeinde „als letzte Möglichkeit“ genutzt werden. Das alte Eichenschul-Internat sei ebenfalls ein Thema: „Wir sind bereits im Gespräch mit der Eichenschule. Eine Begehung war schon vor der neuen Situation geplant.“

Fintels Samtgemeindebürgermeister Michael Niestädt (parteilos) bleibt zwar noch gelassen, die Kommune habe „zwei bis drei Objekte“ als Puffer, die im Notfall etwas beschleunigt hergerichtet werden könnten. Aber: „Wenn die Mengen so zunehmen, wie es jetzt abzusehen ist, weiß ich auch nicht mehr weiter.“

Nach dem Gespräch mit den Bürgermeistern hat der Landrat am Freitag noch einen Termin: kurzfristig tagt der Kreisausschuss. Einziger Tagesordnungspunkt: „Notaufnahme von Flüchtlingen durch den Landkreis.“

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