Reinhard Grindel (CDU) legt zum 3. Juni sein Bundestagsmandat nieder

Viele Worte, wenig Antworten

Reinhard Grindel (CDU) spricht. Aber für die Lokalpresse gibt es nur eine schriftliche Erklärung zu seinem Mandatsverzicht. Die Pressekonferenz hat er abgeblasen. - Foto: dpa

Rotenburg - Die Pressekonferenz hat er abgeblasen. Reinhard Grindel aus Rotenburg, neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, zieht es vor, sich schriftlich zu seinem Abschied aus der Politik zu äußern. Das hat er getan. Fast drei Seiten füllt seine Erklärung, die kurz vor Mittag die Redaktionen erreicht. Einzige Nachricht darin: Der 54-Jährige legt zum 3. Juni sein Bundestagsmandat nieder.

Seit drei Wochen liegen dem Rotenburger Bundestagsabgeordneten mehr als 20 Fragen an ihn als Bundespolitiker von der Kreiszeitung schriftlich vor – geschickt an seine Bundestagsadresse. Ergänzende Fragen zu seiner Erklärung beantworte er jedoch nur, soweit sich die Antworten nicht aus der gestrigen Erklärung selbst ergeben, so Grindel in einer kurzen Mail. Die Interview-Absage hatte es vor drei Wochen indes vom Mediendirektor des DFB gegeben. Auf die Frage, ob sich genau daraus schließen lasse, dass Grindel seine politische Arbeit im und für den Wahlkreis inzwischen komplett aufgegeben hat und eigentlich nur noch in Sachen Fußball unterwegs ist, gibt es vom neuen DFB-Boss diese Antwort: „Es wäre als Missbrauch von Steuergeldern zu Recht kritisiert worden, wenn ich Fragen, die meine Tätigkeit im DFB betreffen, durch meine Bundestagsmitarbeiter hätte beantworten lassen. Sollten darüber hinaus Fragen nicht beantwortet worden sein, dann war das offensichtlich so zu interpretieren, dass ich mich nicht äußern wollte.“

Nun also eine schriftliche Erklärung von Reinhard Grindel. Aus Respekt vor den Wählern halte er es für richtig, seine Tätigkeit nicht überstürzt, sondern wohl geordnet abzuschließen. Das sei schon deshalb erforderlich, weil er noch Berichterstatter für ein laufendes Gesetzgebungswerk im Bereich Strafrecht sei. Außerdem habe er für den nächsten Monat noch eine beachtliche Zahl von Bürgern aus seinem Wahlkreis zu Berlin-Fahrten eingeladen. Daher wolle er nun am 1. Juni bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eine schriftliche Erklärung abgeben, dass er sein Mandat zum 3. Juni niederlege. „Öffentliche Spekulationen einiger lokaler Zeitungsredakteure, ich könnte mir im Hinblick auf den im November stattfindenden ordentlichen DFB-Bundestag eine ,Hintertür offenhalten’, sind völlig abwegig und entbehren angesichts des Zeitpunkts meiner Mandatsniederlegung jeder Grundlage“, schreibt Grindel knapp eine Woche nach seiner Wahl zum DFB-Präsienten. Bis dahin und damit entgegen seiner eigenen Ankündigung vom November vergangenen Jahres äußerte er sich allerdings nicht mehr zu der Frage eines konkreten Rücktrittsdatums. Erst einen Tag danach sagte er im „Aktuellen Sportstudio“ des ZDF, er lege sein Mandat zur Sommerpause des Bundestages nieder.

Der Rest der gestrigen Erklärung beinhaltet Grindels Dank an seine Wähler und die Parteifreunde für ihre Unterstützung und für 14 Jahre „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sowie eine persönliche politische Bilanz. Zu Fragen seiner Nachfolge wolle er sich hingegen nicht äußern.

Kathrin Rösel laut Landesliste Nachrückerin

Weil Grindel die eigentlich für Donnerstag vorgesehene Pressekonferenz hat ausfallen lassen, melden sich auch die beiden Kreisvorsitzenden der CDU in Rotenburg und im Heidekreis schriftlich zu Wort: „Als CDU-Kreisvorsitzende im Heidekreis und im Landkreis Rotenburg/Wümme würden wir uns freuen, wenn Kathrin Rösel die Nachfolge von Reinhard Grindel übernehmen würde, und damit die weitere Betreuung unseres Bundestagswahlkreises gewährleistet ist. Ein gut eingespieltes Team an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann diesen Wechsel begleiten, ohne dass es zu Brüchen kommt“, erklären sie. Kathrin Rösel aus dem Landkreis Gifhorn wäre laut Landesliste der CDU Nachrückerin. Ihr sagen Ehlen und Engel volle Unterstützung beim Start in die Bundespolitik zu. Und zugleich senden die beiden Kreisvorsitzenden einen Dank an Reinhard Grindel für „seinen stets aktiven Einsatz“ als Bundestagsabgeordneter der Christdemokraten.

Reinhard Grindel verabschiedet sich also schriftlich – und lässt einige Fragen offen. Zum Beispiel, was ihm denn als Bundestagsabgeordneter eben nicht gelungen ist, ob der Kraftakt, in Rotenburg zu wohnen und in Frankfurt zu arbeiten, auf Dauer gut gehen kann und warum er trotz der Kritik im Vorfeld an seiner Kandidatur für den DFB-Chefposten festgehalten hat.

Die Presseerklärung von Reinhard Grindel (MdB/CDU) zu seinem Mandatsverzicht im Wortlaut:

„Ich habe bereits am 17. November 2015 aus Anlass meiner Kandidatur zum DFB-Präsidenten erklärt, dass sich auf Dauer diese Aufgabe mit der Ausübung eines Bundestagsmandats nicht vereinbaren lässt. Daran hat sich nichts geändert. Gleichzeitig halte ich es aus Respekt vor den Wählern, die mir 2013 als direkt gewählten Abgeordneten das Vertrauen gegeben haben, für richtig, meine Tätigkeit nicht überstürzt, sondern wohlgeordnet abzuschließen. Das ist schon deshalb erforderlich, weil ich noch Berichterstatter für ein laufendes Gesetzgebungswerk im Bereich des Strafrechts bin.

Außerdem habe ich bereits eine beachtliche Zahl von Bürgern aus meinem Wahlkreis zu Berlin-Fahrten im Mai eingeladen. Dazu gehören zahlreiche ehrenamtlich Tätige, deren Wirken ich mit der Einladung zu dieser dreitägigen Fahrt würdigen will. Hinzu kommen viele Bürger, denen ich bei diversen Veranstaltungen Berlin-Reisen zugesagt habe. Sie alle möchte ich nicht enttäuschen. Gleichzeitig versteht es sich von selbst, dass ich nach fast 14 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag Zeit dafür brauche, meine Akten, gerade auch aus der Mitgliedschaft in zwei Untersuchungsausschüssen, zu ordnen. Andererseits hätte sicher niemand dafür Verständnis, wenn ich noch während der Fußball-Europameisterschaft und der parlamentarischen Sommerpause Bundestagsabgeordneter bleiben würde.

Ich werde deshalb am 1. Juni bei Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich die Erklärung abgeben, dass ich mein Mandat zum 3. Juni 2016 niederlege. Öffentliche Spekulationen einiger lokaler Zeitungsredakteure, ich könnte mir im Hinblick auf den im November stattfindenden ordentlichen DFB-Bundestag eine „Hintertür offenhalten“, sind völlig abwegig und entbehren angesichts des Zeitpunkts meiner Mandatsniederlegung jeder Grundlage.

Vielmehr möchte ich meinen Wählern und insbesondere meinen Parteifreunden vor Ort für ihre Unterstützung und für 14 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich danken. Wir können auf eine erfolgreiche Arbeit für unsere Region zurückschauen. So haben wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sehr viel erreicht. Die A 1 ist und die A 7 wird jetzt sechsspurig ausgebaut. Ich will darauf verweisen, dass ich gemeinsam mit dem früheren SPD-Kollegen Joachim Stünker, mit dem ich gut und vertrauensvoll in der ersten Großen Koalition zusammengearbeitet habe, die Anschlussstelle Elsdorf durchsetzen konnte, die heute auch die Attraktivität von Scheeßel erhöht. Wir beide waren es auch, die schon im Jahre 2008 erreicht haben, dass die Ortsumgehung Scheeßel wie eine Verkehrsmaßnahme behandelt wurde, die zum Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehört. Ich will ebenso daran erinnern, dass durch die Infrastruktur-Sondermittel nach der weltweiten Wirtschaftskrise die B 215 erweitert werden konnte, was zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in Rotenburg beigetragen hat. Es freut mich natürlich ebenso, dass nach 14 Jahren Kampf auch auf der Bundesebene die Y-Trasse zu den Akten gelegt wurde.

Ferner nehme ich für mich in Anspruch, ganz maßgeblich einen Beitrag zum Erhalt der Lent-Kaserne geleistet zu haben. Nachdem alle dort beheimateten bisherigen Einheiten aufgelöst wurden, bedurfte es schon eines gewissen politischen Einflusses, um die dortige Neuaufstellung eines großen Jägerbataillons zu erreichen. Auch die gute Ausstattung der Kasernen in Munster, sowohl was die personelle Aufstellung als auch die Infrastruktur angeht, durfte ich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit begleiten.

Ich will außerdem verweisen auf den Ausbau des Aus-und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Walsrode, bei dem ich in Gesprächen mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erreichen konnte, dass wir über fünf Millionen Euro dort einsetzen und den Standort damit sichern konnten. Das Gleiche gilt für die Mehrgenerationenhäuser, insbesondere in Waffensen, die auf meinen Einsatz hin bei der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen langfristig finanziell gesichert wurden.

Ich darf an Aktivitäten auch in jüngster Zeit erinnern, bei denen ich mich im Bundesverteidigungsministerium, und hier insbesondere bei Staatssekretär Gerd Hoofe, für die Herauslösung des 34 Hektar großen Industriegebiets am Rande des Truppenübungsplatzes eingesetzt habe. Es freut mich sehr, dass gerade in diesen Tagen Landrat Manfred Ostermann meinen Einsatz in dieser Sache noch einmal besonders gewürdigt hat. Dabei hat er mich ausdrücklich dazu ermächtigt, deutlich zu machen, dass der Kollege der SPD in diesem Wahlkreis ihm schriftlich bereits mitgeteilt hatte, dass er für eine solche Ansiedlung eines Industriegebiets keine Perspektive sieht.

Ich bin stolz darauf, dass ich bei den letzten Wahlen 2009 und 2013 das Direktmandat erreichen konnte, was sicher auch daran lag, dass ich mir durch meine jährlichen Sommertouren, viele Tausend Menschen aus dem Wahlkreis, die mich in Berlin besucht haben, und durch den Einsatz vor Ort sehr viel Respekt und Anerkennung erarbeitet habe.

Ich kann nicht feststellen, dass meine Parteifreunde vor Ort meinen Schritt in irgendeiner Weise kritisch begleiten. Ich habe sehr viele Glückwünsche zu meiner Wahl als DFB-Präsident erhalten und alle haben ausnahmslos dies mit dem Zusatz versehen, dass sie es bedauern, dass ich dadurch in Zukunft nicht mehr ihr Abgeordneter bin.

Zu Fragen meiner Nachfolge möchte ich mich persönlich nicht äußern. Ich wünsche der CDU in Rotenburg und im Heidekreis allerdings, dass sie auch über 2017 hinaus mit einem eigenen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind und ich wünsche mir natürlich auch, dass es für meine Mitarbeiter im Berliner Büro und auch hier im Wahlkreis eine Zukunftsperspektive gibt.

Abschließend bedanke ich mich sehr herzlich bei den beiden Kreisvorsitzenden Heiner Ehlen und Gerd Engel. Heiner Ehlen werde ich es nie vergessen, dass er es ganz maßgeblich war, der im Jahr 2001 dafür gesorgt hat, dass ich überhaupt eine Chance hatte, im alten Wahlkreis Rotenburg-Verden als Wahlkreisbewerber aufgestellt zu werden und Gerd Engel werde ich ebenso nie vergessen, dass er nach der durchaus leidenschaftlichen Kampfabstimmung im Jahre 2008 als damals unterlegener Kandidat fortan meine Arbeit hier vor Ort unterstützt hat wie kaum ein Zweiter. Das war ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie, aber eben auch innerparteiliche Loyalität.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Bilder: Freiburg gewinnen Hinspiel gegen Domzale

Bilder: Freiburg gewinnen Hinspiel gegen Domzale

Droht Venezuela eine Diktatur?

Droht Venezuela eine Diktatur?

Ursachenforschung nach tödlichem Hubschrauberabsturz in Mali

Ursachenforschung nach tödlichem Hubschrauberabsturz in Mali

Beängstigender Hagel-Sturm: In Istanbul ging fast nichts mehr 

Beängstigender Hagel-Sturm: In Istanbul ging fast nichts mehr 

Meistgelesene Artikel

Auto prallt frontal gegen Baum - Fahrerin schwer verletzt

Auto prallt frontal gegen Baum - Fahrerin schwer verletzt

Das Herz der Stadt ist seit 30 Jahren autofrei

Das Herz der Stadt ist seit 30 Jahren autofrei

Aus Freundschaft wurde er zum Straftäter

Aus Freundschaft wurde er zum Straftäter

Schließung von Notaufnahme in Zeven schlägt hohe Wellen

Schließung von Notaufnahme in Zeven schlägt hohe Wellen

Kommentare