Zehn Fragen an die Bundestagskandidaten

Verhältnis zur Türkei? – Kandidaten wollen „klare Kante“ zeigen

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Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei ist aktuell mehr als gespalten.

Rotenburg - Von Jens Wieters. Bei den Kurzinterviews unserer Redaktion mit den sieben Direktkandidaten des Wahlkreises 35 Rotenburg I / Heidekreis für die Bundestagswahl am 24. September geht es um die Beziehung Deutschlands zur Türkei. Wir haben die Frage gestellt:

Wie sehen Sie die zukünftigen politischen Beziehungen zur Türkei?

Lars Klingbeil (SPD): Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden. Das tut weh, weil dieser Gesprächsfaden wichtig war. Aber die willkürliche Verhaftung von deutschen Journalisten und Menschenrechtlern kann nicht ohne Folgen bleiben.

Kathrin Rösel (CDU): Das Verhalten der türkischen Regierung wie zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen, Verweigerung des Besuchsrechts deutscher Abgeordneter bei unseren Soldaten, Bezeichnung deutscher Regierungsvertreter als Nazis macht im Augenblick ein freundschaftliches Verhältnis unmöglich. Zu einer belastbaren Freundschaft gehört es dazu, bestehende Probleme deutlich anzusprechen. Deutschland wird das auch in der Zukunft tun.

Hendrik Jürgens (FDP): Die politischen Beziehungen müssen wieder besser werden. Deutsche und Türken verbindet eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von der Erdogan-Regierung von Bürger zu Bürger existiert. Es muss verhindert werden, dass die in Deutschland lebenden Türken sich isolieren. Der Erdogan-Regierung muss aber auch klargemacht werden, dass nationalistische Forderungen, Einstellungen und Handlungsweisen in Europa nichts zu suchen haben.

Ellen Gause (Grüne): Deutschland und die Türkei hatten immer ein gutes, freundschaftliches Verhältnis. Herr Erdogan hat dies zerrüttet. Daher sollten wir uns etwas zurückziehen und die Zeit nach Erdogan erwarten.

Agnes Hasenjäger (Linke): Klare Kante zeigen – das hilft vor allem den Menschen in der Türkei, die ja auch demokratische Wirkungsmöglichkeiten brauchen. Das Flüchtlingsabkommen muss gestrichen werden. Die Hilfe für die vielen Flüchtlinge in der Türkei hätte man auch über die UNHCR organisieren können – dazu braucht es Erdogan nicht.

Günter Scheunemann (Freie Wähler): Wir verurteilen die Repressionsmaßnahmen der derzeitigen türkischen Regierung. Unter den momentanen Bedingungen in der Türkei sollte nicht über eine EU-Mitgliedschaft verhandelt werden, da eine Präsidialdiktatur nicht mit den Grundwerten Europas vereinbar ist. Zudem sind die Freien Wähler dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Sie räumt auch den Inhabern mehr politische Rechte ein als Bürgern mit nur einer Staatsbürgerschaft.

Michael Stewart (AfD): Das Verhalten der türkischen Regierung macht sprachlos. Doch viel entscheidender ist der Umgang mit der kurdischen Minderheit, allein deswegen hätte man schon viel früher angemessen reagieren müssen. Deutschland muss viel härter auftreten und die Beziehung komplett neu gestalten.

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