Umweltausschuss des Kreistages streitet über Moordörfer – und einigt sich

„Populistisch, polemisch, unseriös“

+
Selbst im großen Sitzungssaal des Kreistages wurde es während der gestrigen Ausschusssitzung eng.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Entschieden wird im Landkreis Rotenburg gar nichts, Hannover ist zuständig. Es geht nur um eine Stellungnahme, um eine Meinungsäußerung. Die jedoch wird seit Wochen lautstark diskutiert – auch am Dienstagnachmittag im Umweltausschuss des Kreistages. Das Thema, nur eines unter vielen in den geplanten Änderungen am Landes-Raumordnungsprogramm (LROP), bewegt: Dutzende Bürger aus Borchel waren im Kreishaus erschienen, um für die Zukunft ihres Moordorfes zu demonstrieren.

Eigentlich war das Thema erledigt. Schon in der Ausschusssitzung am 30. September hatte die Verwaltung ihre Stellungnahme zum LROP präsentiert, die Mitglieder nahmen diese ab. Erst in den Wochen danach, maßgeblich durch Kritik des Landvolks insbesondere an den neuen Vorranggebieten „Torferhaltung und Moorentwicklung“ befeuert, flammte die Diskussion wieder auf. Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe hatte daraufhin in einem Antrag eine Ergänzung der Stellungnahme gefordert. In dieser wird die vollständige Herausnahme der hiesigen Moor-Ortschaften wie Borchel, Augustendorf oder Hönau-Lindorf aus den Vorranggebieten gefordert. In markigen Worten heißt es, der LROP-Entwurf habe in den Ortschaften „blankes Entsetzen ausgelöst“, es gehe „nicht nur um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern ganzer Dörfer“. Dieser „Schlag ins Gesicht ganzer Generationen“ müssen verhindert werden, es drohe der vollständige Verlust der Flächen für die Landwirtschaft durch die Wiedervernässung von Moorgebieten. Hartmut Leefers (CDU), der den verhinderten Parteikollegen Heinz-Hermann Holsten im Ausschuss vertrat, unterstrich, dass die „Verunsicherung der Bevölkerung nicht nötig“ sei. Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen und deswegen noch einmal reagieren – mit der entsprechenden Berücksichtigung der Ortschaften.

Wie emotional die Debatte um die mutmaßliche „Zukunft der Moordörfer“ mittlerweile geführt wird, wurde durch die Beiträge von Volker Kullik (SPD) deutlich. Er gab für diesen Tagesordnungspunkt die Ausschussleitung an seinen Stellvertreter Wolfgang Harling ab und entgegnete sowohl der politische Gegenseite als auch dem Publikum: „Das ist eine absolut konstruierte Geschichte.“ Das Vorgehen der CDU/FDP-Gruppe in den vergangenen Wochen sei „populistisch, polemisch und unseriös“. Die „Kampagne“ sei in einer „Presseschlacht“ gegipfelt. Inhaltlich sei man sich doch einig: Torfabbau verhindern, Landwirte schützen. Und wer auch nur einmal genau in den LROP-Entwurf hineinschaue, werde sehen, dass das dort auch so berücksichtigt sei.

Thomas Lauber (Grüne) pflichtete Kullik bei und sprach von einem irreführenden „Horroszenario“. Kein Landwirt werde sein Land verlieren, die Dörfer seien geschützt. Ähnlich formulierte es später der scheidende Naturschutzbeauftragte des Landkreises, Werner Burkart: „Manche Befürchtungen sind absurd. Es wird niemand Gräben um Grundstücke herum aufstauen.“

Inhaltlich kritisierte auch Erster Kreisrat Torsten Lühring den Ergänzungsantrag: „Wenn Sie alle genannten Gemarkungen herausnehmen, bleibt vom Moor gar nichts mehr übrig.“ Einen Kompromissvorschlag unterbreitete schließlich der Sprecher der SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe, Bernd Wölbern. Auch wenn der Antrag auf einer Behauptung beruhe, die nicht zutreffe, so könne man doch ergänzend in die Stellungnahme aufnehmen, dass landwirtschaftliche Betriebe durch die Vorrangflächen nicht bedroht werden dürften. Darauf konnten sich alle Ausschussmitglieder überraschend schnell einigen – die genaue Formulierung soll nun hinter verschlossenen Türen im Kreisausschuss gefunden werden. Die öffentliche Debatte war damit beendet – zumindest gestern.

Borcheler Befürchtungen: Mit einem Laufzettel hatte Ortsvorsteher Hans Worthmann die Borcheler Bürger aufgefordert, zur Sitzung des Kreistag-Umweltausschusses zu erscheinen, um durch eine „große und beeindruckende Präsenz unsere Sorge und Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen“. Ähnlich wie bei der Sitzung des Rotenburger Ausschusses für Hochbau und Planung Anfang November ließen sich die Borcheler nicht lange bitte – sie erschienen zahlreich und mit Transparenten. Der Platz im großen Sitzungssaal wurde eng, nach rund einstündiger Debatte der Ausschussmitglieder über eine mögliche Ergänzung der Stellungnahme des Landkreises zum Landes-Raumordnungsprogramm und speziell die Ausweisung von Vorranggebieten „Torferhaltung und Moorgewinnung“ sollte während einer Unterbrechung der Sitzung auch Worthmann zum Thema sprechen können. Der sichtlich aufgebrachte Ortsvorsteher sah sich jedoch außer Stande, „nach den Beiträgen in sachlicher Form“ zu sprechen und verwies nur knapp auf die Ängste der Bürger.

In einer schriftlichen Stellungnahme wird Worthmann deutlicher. Entgegen allen politischen Beteuerungen fürchten die Borchel, „die ersten Opfer“ zu werden. „Wir Borcheler machen uns Sorgen und haben Angst um unsere Zukunft, wir fühlen uns in der Existenz in unserem Heimatdorf bedroht“, heißt es in dem Papier. Zu den Formulierungen im Raumordnungsprogramm: „Weil all diese verschiedenen Moore trotz ihrer unterschiedlichen Flora und Fauna über einen Kamm geschoren werden, befürchten wir, dass unser besiedeltes Moor genauso bewertet und behandelt wird wie zum Beispiel ein noch naturbelassenes.“ Landwirte und alle anderen Eigentümer seien bedroht. Das Land müsse „die besiedelten Moordörfer mit ihren Feldmarken aus den Vorranggebieten herausnehmen und mit einem Merkmal versehen, das eine industrielle Abtorfung ausschließt und untersagt“.

Mehr zum Thema:

Polizei nach Manchester-Anschlag: Abedi hatte Hintermänner

Polizei nach Manchester-Anschlag: Abedi hatte Hintermänner

Laura Siegemund verletzt sich in Nürnberg schwer

Laura Siegemund verletzt sich in Nürnberg schwer

Zirkus Charles Knie in Wagenfeld

Zirkus Charles Knie in Wagenfeld

Pitt, Messi & Co.: Diese Autos fahren die Reichen und Schönen

Pitt, Messi & Co.: Diese Autos fahren die Reichen und Schönen

Meistgelesene Artikel

A1 nach Unfällen wieder frei

A1 nach Unfällen wieder frei

A1 bis Mittwoch gesperrt: Sanierung im Gang

A1 bis Mittwoch gesperrt: Sanierung im Gang

Nach Gefahrgut-Unfall: Einsatz für die „Aufräumer“

Nach Gefahrgut-Unfall: Einsatz für die „Aufräumer“

Heimatfestival: Wie auf einem Familientreffen

Heimatfestival: Wie auf einem Familientreffen

Kommentare