Umwelt-Staatssekretär informiert sich über Probleme im Erdgas-Land

Signale nach Berlin

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Ob offene Fackelarbeiten wie an der Förderstation Hemsbünde Z5 gesundheitsgefährdend sind, müsse genauer überprüft werden – das verspricht Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold, der auf Einladung von Lars Klingbeil (r.) in Rotenburg war.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Eineinhalb Stunden waren im engen Zeitplan des Umwelt-Staatssekretärs für das reserviert, was in der Region ein Dauerthema ist. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold war Gast im Rotenburger Rathaus, um sich von Parteifreunden, Bürgermeistern aus der Region und Vertretern der Bürgerinitiativen über die Probleme mit der Erdgasförderung informieren zu lassen. Auch wenn es keine Neuigkeiten zu verkünden gab, so blieb doch wenigstens eine Erkenntnis: Das Thema hat Berlin erreicht.

Es war ein terminlicher Zufall, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil seinen Parteifreund gerade jetzt, wo die Zahlen zu den erhöhten Krebszahlen in der Samtgemeinde Bothel bekannt werden, in die Kreisstadt eingeladen hatte. Es verdeutlichte aber noch einmal die Dringlichkeit der Angelegenheit, die auch die rund 25 Gesprächspartner im Ratssaal betonten. Pronold versprach dann auch gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass die große Koalition „die härteste Regelung zu Fracking“ vorlegen werde, die es europaweit, wenn nicht sogar weltweit gibt. Jedoch mit der Einschränkung: „Jeder, der sagt, es gibt eine 100-prozentige Sicherheit, lügt Sie an.“

Basierend auf einem Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gehe in der kommenden Woche ein Referentenentwurf für das neue Fracking-Gesetz an die zuständigen Ministerien, im November werde es im Bundestag behandelt. Laut Pronold seien fünf Punkte entscheidend: das komplette Verbot „unkonventionellen“ Frackings, die Ausdehnung von Schutzgebieten, die Beweislastumkehr bei Schäden durch Erdgasarbeiten, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein nach dem Stand der Technik umweltgerechter Umgang mit Lagerstättenwasser. Damit habe man bereits mehr erreicht als alle anderen Vorgängerregierungen. Den Unmut der Beteiligten Vertreter aus der Region spürend, räumte Pronold ein: „Sie erwarten von mir mehr, das völlige Verbot von Fracking, was ich nicht zusagen kann.“ Er hoffe aber auf laute Töne aus den betroffenen Kommunen in Berlin, denn nur so könne man im Gesetzgebungsverfahren, „im Kampf in die richtige Richtung“, etwas erreichen: „Man muss in der Politik deutlich werden, sonst ändert sich nichts.“

Deutlich wurde Rotenburgs kommender Bürgermeister, Pronolds Parteigenosse Andreas Weber: „Ich freue mich, dass die Koalition sich des Themas angenommen hat, aber ich bitte um Verständnis, dass uns das nicht reicht.“ Vieles sei zu schwammig, das Gerangel um Zuständigkeiten angesichts der jüngsten Vorfälle kaum noch nachvollziehbar. Ähnlich drückte es Bothels Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Woltmann aus, der wie schon am Montagabend bei der Bürgerversammlung zu den erhöhten Krebszahlen forderte, sofort ähnliche Untersuchungen in anderen Erdgas-Abbaugebieten in die Wege zu leiten – um gegebenenfalls einen ersten direkten Zusammenhang zwischen den Fördermaßnahmen und auffälligen Krankheitsbildern herstellen zu können. Zudem sieht er Landrat Hermann Luttmann (CDU) in der Pflicht, sich beim Landesbergamt für deutlich strengere Kontrollen der Förderstellen einzusetzen. Pronold, seit Montag mit den Zahlen aus Bothel vertraut, signalisierte zumindest Verständnis für die Sorgen: „Als Bürger dieses Landes sehe ich es als Aufgabe der Politik, alles aufzuklären.“ Ob Berlin dabei hilft, bleibt abzuwarten.

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