Umfrage zu Nebeneinkünften von Landräten / Luttmann nennt keine Zahlen

„Das ist Privatsache“

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Landrat Hermann Luttmann hält seine Nebeneinkünfte wie viele Amtskollegen geheim: „Privatsache.“

Rotenburg - Von Michael Krüger. Wie transparent gehen Hauptverwaltungsbeamte mit ihren Nebeneinkünften um? Dieser Frage ist der NDR nachgegangen und hat im Norden 85 Landräte, Bürgermeister und Bezirksamtsleiter befragt. 32 haben keine oder unvollständige Angaben gemacht – darunter auch Rotenburgs Landrat Hermann Luttmann (CDU).

Die Antworten derer, die auskunftsfreudiger waren, ergaben, dass die Nebenverdienste bis zu 30000 Euro pro Jahr betragen. Dass sich so viele Kommunalpolitiker aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg weigern, hat Hartmut Brocke von Transparency International gegenüber dem NDR als Geheimniskrämerei kritisiert: „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche Nebentätigkeiten man ausübt und wie viel Einnahmen generiert werden.“

Viele Landräte sehen das offenbar anders. Auch in der Region. Rotenburgs Landrat hat eine klare Meinung: „Das ist meine Privatsache“, sagt Luttmann auf Nachfrage. Gegenüber dem NDR haben sich Luttmanns Kollegen aus der Nachbarschaft ähnlich geäußert: Verdens Landrat Peter Bohlmann (SPD), Manfred Ostermann (parteilos) aus dem Heidekreis oder Stades Verwaltungschef Michael Roesberg (parteilos) nennen ebenfalls keine genauen Zahlen.

Aber wenigstens so viel: Rotenburgs Verwaltungsspitze Hermann Luttmann bezieht ein Grundgehalt von 9161,12 Euro monatlich. Aus weiteren Jobs dürfte er nach der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung jährlich 6200 Euro dazu verdienen, alle darüber hinaus gehenden Einnahmen müssten an den Kreis abgeführt werden. Diese Höchstgrenze erreicht Luttmann durch seine Funktionen unter anderem im Aufsichtsrat von EWE, durch Kuratoriumsmitgliedschaften in den Stiftungen Lager Sandbostel, Naturschutz des Landkreises sowie Bachmann-Museum und den Verwaltungsratsvorsitz der Lebenshilfe Rotenburg-Verden nicht. Darüber hinaus nimmt Luttmann zum Hauptamt gehörende Nebentätigkeiten wahr. Erhält er dafür Gelder, werden diese komplett abgeführt: unter anderem für den Vorsitz der Ostemed-Gesellschafterversammlung und den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (EVB).

Was aber Kritiker besonders bewegt, sind Einnahmen aus sogenannten Öffentlichen Ehrenämtern. Diese sind von der Regelung ausgenommen. Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen. Je nach Bank werden dafür laut NDR pro Person bis zu 15000 Euro pro Jahr bezahlt. Den Landräten und Bürgermeistern helfen dabei die Sparkassengesetze der Länder. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen. Aus der Sicht von Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen ist die Regelung „überhaupt nicht nachvollziehbar“ und überholt. Luttmann ist nach eigenen Angaben Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Rotenburg-Bremervörde, Vorstandsmitglied im Sparkassenverband Niedersachsen sowie stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsräten der Niedersächsischen Sparkassenstiftung und der VGH-Stiftung. Wie viel Zeit Luttmann in seine Nebentätigkeiten investiert, bleibt offen: „Eine Beantwortung ist sehr schwierig, da die Belastung sehr unterschiedlich ist. Teilweise nehme ich lediglich an einer Sitzung im Jahr teil, für die auch keine umfängliche Vorbereitung notwendig ist. Die Tätigkeit für die Sparkasse hingegen ist das ganze Jahr über mit erheblichen Zeitaufwand verbunden.“

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