Umbau der Kreisschulbaukasse: Zinsloses Darlehen statt großzügiger Zuschüsse

Rotenburg sieht sich als „Verliererin“

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Die möglichen Kosten eines weiteren Umbaus für die Rotenburger IGS finden sich im Kreishaushalt 2016 noch nicht.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Der Rotenburger Finanzausschuss berät am Donnerstag zum ersten Mal den Haushalt 2016. Die Zahlen sind schlecht. Insbesondere die Kosten für den Bau der Integrierten Gesamtschule (IGS) belasten die Stadtkasse. Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden. Und auch wenn noch offen bleibt, wie teuer das Projekt IGS letztendlich wird, droht ein neues Finanzproblem: der Umbau der Kreisschulbaukasse.

Bürgermeister Andreas Weber (SPD) schlägt in einem Schreiben an Kreisrat Torsten Lühring bereits Alarm: „Im Moment sehe ich die Stadt Rotenburg als ‚Verliererin‘ im Falle einer beabsichtigten Weiterentwicklung der Kreisschulbaukasse.“ Beschließt der Landkreis tatsächlich schon jetzt die Änderungen, führt das laut Weber für die Kreisstadt zu „einem erheblichen Finanzierungsdefizit ihrer in den nächsten fünf Jahren vorgesehenen Schulbaumaßnahmen“. Allerdings ist das neue Modell der Kreisschulbaukasse bereits Bestandteil verschiedener Haushaltsvarianten, die in Rotenburg nun beraten werden.

Von 9,4 auf 20,5 Millionen Euro steigt das Volumen der Kreisschulbaukasse im kommenden Jahr, heißt es im Haushaltsentwurf des Landkreises. Die Einzahlungen setzen sich demnach aus 6,7 Millionen Euro der Gemeinden, 13,4 Millionen Euro des Landkreises und 416000 Euro Darlehensrückflüssen zusammen. Dem stehen Zuweisungen und Darlehen an die Gemeinden in Höhe von 16,7 Millionen Euro und Zuweisungen an den Landkreis in Höhe von 3,8 Millionen Euro gegenüber. Ein Missverhältnis, das der Kreisverwaltung und -politik ein Dorn im Auge ist.

Neben dem Landkreis zahlen bislang die 13 Gemeinden, Samtgemeinden und Städte in die Kreisschulbaukasse ein. Aus der Solidarkasse werden die Baumaßnahmen vor Ort gefördert, 50 Prozent Zuschuss gibt es im Sekundarbereich, rund ein Drittel für Grundschulen. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung ergibt sich aus einer stark ansteigenden Schulbautätigkeit trotz fallender Schülerzahlen, heißt es in einer Verwaltungsvorlage.

Kreisrat Lühring, in dessen Aufgabenbereich die Schulpolitik fällt: „Der Landkreis verliert jedes Jahr 1000 Bürger, in zehn Jahren werden wir 30 Prozent weniger Schüler im fünften Jahrgang haben.“ Da seien stetig steigende Bautätigkeiten für Schulen nicht immer leicht nachzuvollziehen. Laut Lühring habe sich das System der Kreisschulbaukasse überlebt. „Wir müssen uns fragen, was ordnungspolitisch das richtige Instrument ist.“ Die heutigen 13 Verwaltungseinheiten im Landkreis nach den Gebietsreformen seien größer und stärker, die Schülerzahlen sinken. Zinslose Darlehen, die das bisherige Zuschuss-System ersetzen sollen, stärkten die kommunale Selbstverwaltung, die Eigenverantwortung der Schulträger und damit das Bewusstsein für notwendige Investitionen. Lühring: „Die Diskussion, was wichtig ist, wird in die Räte verlagert.“ Das Geld, das der Landkreis derzeit noch in die detailgenaue Prüfung der Zuschüsse stecken muss, könne besser in die Schulen selbst fließen. „Wenn sich Verwaltungen untereinander über Geld unterhalten, nützt das den Bürgern nichts.“

Anfang Mai hat der Kreisausschuss eine Neuausrichtung auch formal auf den Weg gebracht. In dem Beschluss heißt es: „Die Kreisschulbaukasse soll grundsätzlich in Richtung zinsloser Darlehen entwickelt werden, gegebenenfalls verbunden mit einer Entschädigung, wenn auf das zinslose Darlehen verzichtet wird. Darüber werden weitere Gespräche mit den gemeindlichen Schulträgern geführt.“ Das ist nun geschehen.

Anders als in Rotenburg gibt es aber vielerorts auch Zustimmung: Der Rat der Stadt Visselhövede hat am 15. Oktober der Umstellung grundsätzlich zugestimmt, Gnarrenburg fordert, „das neue Modell ohne Verzögerung zu beschließen“. In Sottrum wird sich der Samtgemeinderat im Dezember mit dem Thema beschäftigen. Vielerorts dürfte ausschlaggebend sein, wie viel Geld aus dem bisherigen Modell noch fließen würde. Haupt-Nutzer 2016 sind nach dem Landkreis-Ansatz Bremervörde mit rund acht Millionen Euro und Zeven mit rund 7,4 Millionen Euro. Für Rotenburg weist der Landkreis einen Beitrag von 809000 Euro aus, dem gegenüber stehen Zuwendungen von 57000 Euro. Das Solidarsystem würde Rotenburg erst mit den neuen Millionen für die IGS, die noch zu beantragen sind, wieder in die Karten spielen. Bürgermeister Weber hat deswegen gegenüber Lühring auch ein alternatives Zuschuss-Modell ins Spiel gebracht, besser sei aber eine Vorlaufzeit für die Umstellung von drei oder sogar fünf Jahren, um „noch in aller Ruhe mittelfristig vorgesehene Schulbaumaßnahmen planen und umsetzen“ zu können.

Darüber hinaus hat der Landkreis ein System von Restguthaben entwickelt, die in den kommenden zehn Jahren abgerufen werden müssen. Der Stand nach diesem Modell für Rotenburg auf Basis der Schülerzahlen und der Zuweisungen der vergangenen Jahre: null Euro. Insgesamt wird landkreisweit ein Restguthaben von 6,3 Millionen Euro ausgewiesen. Spitzenreiter sind Tarmstedt (900000 Euro) und Visselhövede (860000 Euro). Weber sieht für die meisten Gemeinden den „Vorteil einer adäquaten Rückvergütung“ und schlussfolgert: „Ich habe in Anbetracht des Grundsatzes der Gleichbehandlung tatsächlich auch ernsthafte Zweifel an der Berechtigung dieses Restguthaben-Systems.“ Im Schulausschuss des Landkreises kommt das Thema am Donnerstag kommender Woche auf den Tisch. Eine Entscheidung könnte dann im Kreistag am 11. Dezember fallen. Insbesondere Rotenburg dürfte ganz genau hinschauen.

Der Zeitplan: Am 11. Dezember könnte der Grundsatzbeschluss zum Umbau der Kreisschulbaukasse im Kreistag fallen. Nach den politischen Gesprächen der vergangenen Monate gibt es aus allen politischen Lagern zustimmende Signale. Zum 1. Januar 2016 würde der Beschluss gelten. Die Anmeldefrist nach dem neuen Modell für Schulbaumaßnahmen ist der 15. Februar. Erstmals könnten die kommunalen Schulträger dann wählen, in welcher Form Zuwendungen ausgezahlt werden: als zinsloses Darlehen (Primarbereich ein Drittel, Sekundarbereich die Hälfte), als Zuweisung (10 oder 15 Prozent) oder, soweit vorhanden, als Restguthaben. Im zweiten Quartal entscheidet der Kreisausschuss über die Anträge. Nach der Berücksichtigung im Kreishaushalt wären die Zahlungen erstmals zum 30. April 2017 fällig, dann jährlich wiederkehrend zum Stichtag. Die Auszahlung beginnt laut dem Plan jeweils ab dem 1. Mai. Die letzten Restguthaben in der Kreisschulbaukasse verfallen Ende 2025.

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