Trotz höherer Steuern muss Rotenburg geplante Ausgaben streichen

Es bleibt ein dickes Minus

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Die Taschen sind leer: Rotenburg muss in den kommenden Wochen noch viel Geld einsparen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Stadtkasse ist leer. Das ist seit Bekanntwerden der ersten Zahlen für den Rotenburger Haushaltsplan 2016 vor einigen Wochen klar. Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden. Doch das reicht nicht aus, wurde am Donnerstagnachmittag im Finanzausschuss klar. Selbst mit den Erhöhungen fehlen mindestens 1,2 Millionen Euro für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Wo kann die Kreisstadt noch sparen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der nun beginnenden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Schon in der vergangenen Ratssitzung waren sich Politik und Verwaltung einig, dass die Antwort nicht nur angesichts der Debatte um den weiteren Ausbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) schwer fallen dürfte. Es wurde beschlossen, in einem vorgezogenen Finanzausschuss Klarheit über die nackten Zahlen zu bekommen – und die sind erschreckend. In den verschiedenen Varianten des 35-Millionen-Euro-Zahlenwerks klafft eine große Lücke: zwei Millionen Euro. Ein erster Schritt, um dem zu begegnen, ist die mit der Mehrheit aus SPD und Grünen im Ausschuss auf den Weg gebrachte, von der Verwaltung empfohlene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 30 Prozentpunkte ab 2016. Mehreinnahmen von jährlich mindestens 780000 Euro verspricht sich die Stadt davon. Aber das reicht nicht aus. Stadtkämmerer Hans-Joachim Bruns: „Es bleibt immer noch ein Minus von 1,2 Millionen Euro.“

Bürgermeister Andreas Weber (SPD) betonte, dass die Stadt schon die vergangenen Haushalte nur durch Grundstücksverkäufe positiv gestalten konnte. Das sei „ungesund“. Grünen-Sprecher Manfred Radtke: „Wir wissen seit Jahren, dass wir ein Riesenproblem haben.“ Tatsächlich heißt es auch in der Beschlussvorlage, dass die 2013 durchgeführte Erhöhung der Hebesätze um 20 Punkte zu niedrig gewesen sei: „Bei näherer Betrachtung hätten bereits zu diesem Zeitpunkt die Hebesätze auf 390 Prozent festgesetzt werden sollen. Damit wären in die Haushalte 2013 bis 2015 insgesamt mehr als rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich geflossen, die zur Reduzierung der Schulden geführt hätten.“ Nun soll, stimmt der Stadtrat am 19. November zu, ab 2016 so erhöht werden – ein Anstieg zum Beispiel in der Grundsteuer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus von 450 auf 490 Euro jährlich.

Bürgermeister Weber bedauerte den Schritt zur Steuererhöhung, den er zu Dienstantritt noch ausgeschlossen hatte. Aber: „Ich sehe keine andere Möglichkeit. Ich muss auf meine Verwaltung hören.“ Und es muss weiter gespart werden. Kämmerer Bruns: „Wir müssen noch an Einnahmen und Ausgaben heran, um eine schwarze Null zu bekommen.“ Wie das genau geschehen soll, darüber diskutieren in den kommenden Wochen die Fachpolitiker.

CDU-Fraktionschef Klaus Rinck kritisierte gestern, dass die Verwaltung selbst konkrete Vorschläge vermissen lasse: „Wir erwarten substanzhaltige Einsparungen.“ Die gebe es aber bislang nicht, stattdessen hantiere der Bürgermeister mit einer Steuererhöhung, die gar nicht den realistischen Bedarf abbilde.

Weber erwiderte, alles bislang geplante, insbesondere die Schulbauten, seien „keine Wolkenkuckucksheime, sondern nur als absolut Notwendige“. Dazu gehörten auch die schon intensiv diskutierten Varianten des IGS-Ausbaus, die noch gar nicht abschließend in das Minus-Werk Haushaltsplan 2016 eingearbeitet seien. Erst einmal müsse sich die Stadtpolitik einig sein, wie der weitere Plan für die IGS aussehe. Das kommt in der kommenden Woche Donnerstag im gemeinsamen Schul- und Planungsausschuss auf den Tisch – übrigens im Anschluss an den Schulausschuss des Landkreises, in dem über den Umbau der Kreisschulbaukasse debattiert wird. Setzen sich im Kreishaus die Pläne durch, könnte deutlich weniger Geld in die Kreisstadt fließen. Es wird spannend, wie Rotenburg diesen Zahlen begegnet – zumal sich am Donnerstag abzeichnete, dass SPD als auch CDU im Grundsatz eine viel teurere Ein-Standort-Lösung für die IGS bevorzugen.

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