Kreistag-Oppositionsführer Bargfrede (CDU) rechnet mit Mehrheitsgruppe ab

„Tiefes Misstrauen“

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Heinz-Günter Bargfrede sitzt seit 40 Jahren im Kreistag. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Eine neue Rolle für den erfahrenen Politiker. 40 Jahre Kreistag, aber erst in den vergangenen fünf Jahren hat Heinz-Günter Bargfrede Oppositionsarbeit kennengelernt. Seit 2006 ist der heute 74-Jährige, der von 1990 bis 1998 auch im Bundestag saß, Chef der CDU-Fraktion. Am Sonntag tritt er wieder an – mit dem klaren Ziel, die Mehrheit zurück zu erlangen.

Fünf Jahre Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB im Kreistag und erstmals fünf Jahre CDU in der Opposition: Wie ist Ihre Bilanz?

Heinz-Günter Bargfrede: Die in sechs Jahrzehnten unter der CDU-Führung aufgebaute gesunde Struktur des Landkreises ist nicht entscheidend verändert worden. Und die Kreisverwaltung wurde und wird nach seiner überzeugenden Wiederwahl weiter von Landrat Hermann Luttmann (CDU) geleitet. Deshalb waren es keine schlechten Jahre für den Landkreis. Das lag allerdings nicht an der neuen Mehrheit, auch wenn das jetzt von ihr behauptet wird. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion waren die Jahre in der Minderheit eine interessante demokratische Erfahrung.

Was waren die größten politischen Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre?

Bargfrede: Kreistag und Verwaltung haben sich nach dem Ausstieg der Sana intensiv mit der Schaffung einer neuen Struktur für die Ostemed-Einrichtungen in Zeven und Bremervörde beschäftigt und mit den Elbe-Kliniken einen neuen starken Partner gewinnen können. Der Kreistag hat auch heftig über den Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) diskutiert und im Ergebnis den Ansatz einer Wiedervernässung des Borcheler Moores verhindert.

Was sind die großen Aufgaben der kommenden Jahre?

Bargfrede: Eine wichtige Aufgabe ist die weitere Beratung und Verabschiedung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP). Es gilt, die Standorte für Windenergie festzulegen und den Rahmen für die weitere Entwicklung unserer Dörfer und Städte zu setzen. Auch die Familienpolitik mit der Schaffung weiterer Krippenplätze und der Finanzierung der Kita-Betriebskosten wird für uns ein Schwerpunkt sein. Die weitere Integration der mit dem Bleiberecht ausgestatteten Flüchtlinge bleibt eine wichtige Aufgabe.

Was hat die Mehrheitsgruppe richtig gemacht? Welche Rolle spielte dabei die CDU?

Bargfrede: Anders als in den Räten in Rotenburg, Sottrum und Bremervörde ist die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WfB im Kreistag nicht auseinandergefallen. Der Sachverstand der CDU-Mitglieder war praktisch nicht gefragt. Wir haben in den Ausschüssen und im Kreistag aber kräftig mitdiskutiert und im übrigen mit zahlreichen Vor-Ort-Terminen und Anhörungen eine bürger- und verbandsnahe Politik betrieben.

Was ist nicht gut gelungen?

Bargfrede: Es ist nicht gelungen, das in weiten Teilen der Mehrheitsgruppe vorhandene tiefe Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu überwinden. Das hat zu Fehlentscheidungen und im Ergebnis zu Eingriffen der Kommunalaufsicht des Landes und zu Rügen durch das Rechnungsprüfungsamt geführt. So musste die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushaltes 2015 verweigern, weil die Mehrheitsgruppe die Erhöhung der Kreisumlage ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Gemeinden durchgesetzt hatte Ein einmaliger Vorgang. Und als nach erfolgter Ausschreibung des Pavillon-Betriebes am Bullensee der festgesetzte Zuschuss des Landkreises von der Mehrheitsgruppe entgegen allen Richtlinien einseitig von 100 000 Euro auf 260 000 Euro erhöht wurde, meldete das Rechnungsprüfungsamt massive Bedenken an. Es ließen sich noch mehr solcher Beispiele anführen.

Was muss anders werden?

Bargfrede: Der Kreistag muss die Kompetenz und den Sachverstand der Verwaltungsmitarbeiter wieder stärker nutzen. Und wir brauchen wieder eine Beratungskultur, bei der die Mitglieder aller Fraktionen gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung beteiligt sind.

Man wurde das Gefühl nicht los, es hat mitunter einen durchaus großen Dissens zwischen Mehrheitsgruppe und Verwaltung gegeben. Sehen Sie das auch so?

Bargfrede: Dieser Dissens war leider durchgängig zu beobachten. Er ist schädlich, verzögert Entscheidungen und kostet zusätzlich Geld. Die rechtlich fundierten Einschätzungen der Kreisjuristen werden von der Kreistagsmehrheit immer wieder in Frage gestellt durch das Einschalten von teuren Gutachtern und Rechtsanwälten. Mit dem Ergebnis, dass die Einschätzungen der Kreisjuristen regelmäßig nachträglich bestätigt werden.

Wie schaffen wir es, möglichst viele Wähler an die Urne zu bringen?

Bargfrede: Die Wähler müssen wissen, dass es keineswegs unwichtig ist, welche Frauen und Männer künftig im Rat und im Kreistag über unsere Zukunft entscheiden. Und es ist für jeden Bürger von Bedeutung, dass er zumindest eine vertrauenswürdige Person im Rat kennt, der er bei Bedarf jederzeit ein Anliegen vortragen kann. Eine solche vertraute Person kann er sich am Sonntag wählen.

Sind rechte und rechtspopulistische Parteien ein Problem im Landkreis?

Bargfrede: Ich glaube nicht. Die Bürger unseres Landkreises wissen um den Wert der freiheitlichen Demokratie. Dennoch müssen wir wachsam bleiben. Das gilt natürlich im Hinblick auf alle extremistischen Bestrebungen.

Wären Sie auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD bereit?

Bargfrede: Selbstverständlich.

Was ist das CDU-Wahlziel?

Bargfrede: Wir wollen wieder die deutlich stärkste Kraft werden und dann unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen die Politik im Landkreis entscheidend mitbestimmen.

Wie würden Sie die Mehrheitsgruppe im Kreis mit ihrem Sprecher Bernd Wölbern charakterisieren?

Bargfrede: Auf die Beantwortung dieser Frage würde ich gerne verzichten.

Ist der Landkreis gut aufgestellt für die Zukunft?

Bargfrede: Ja! Wir haben eine robuste mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur und eine ausgesprochen niedrige Arbeitslosigkeit. Die Finanzen sind in Ordnung, Kassenkredite sind ein Fremdwort. Der ehrenamtliche Einsatz in Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden und übrigens auch die Förderung von Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen durch den Kreis ist landesweit beispielhaft. Und wir haben eine kompetente Kreisverwaltung mit tüchtigen und einsatzfreudigen Mitarbeitern.

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