Stromsperren: Linke-Fraktion möchte, dass Sozialamt und Versorger enger zusammenarbeiten

Wenn das Licht ausgeht

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Fünf Wochen kann es dauern, bis Energieversorger Schuldnern den Stecker ziehen.

Rotenburg - Von Matthias Röhrs. Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, steht irgendwann im Dunkeln. Doch häufig kommt es gerade bei Empfängern von Sozialleistungen vor, dass das Geld für die Elektrizität nicht mehr ausreicht. Damit der Energieversorger ihnen nicht einfach den Stecker zieht, soll er – wenn es nach der Linke-Fraktion im Rotenburger Kreistag geht – in Zukunft enger mit dem Sozialamt des Landkreises zusammenarbeiten.

Die Linke-Fraktion hatte diesbezüglich einen Eilantrag für die vergangene Kreistagssitzung am 11. Dezember gestellt. Die Versorger hätten dann die Möglichkeit, das Sozialamt zu informieren, sollte ein Leistungsempfänger seine Rechnung nicht bezahlen. Zusammen könnten dann beide Parteien gemeinsam schauen, wie der offene Betrag abgetragen wird – das sogenannte Saarbrücker Modell. Zu einer Entscheidung konnten sich die Abgeordneten allerdings noch nicht durchringen – sie schoben den Antrag auf die Agenda der nächsten Sitzung des Jobcenter-Ausschusses. Dessen Mitglieder kommen am 10. März das nächste Mal zusammen.

Der Geschäftsführer der Rotenburger Stadtwerke, Reinhard David, sagt zum Saarbrücker Modell: „Das könnte durchaus Sinn machen.“ Er verweist allerdings auch darauf, dass die Stadtwerke und das Sozialamt sich in akuten Fällen sowieso bereits zusammensetzen würden. „Wir sind mit der Region verwurzelt, da machen wir uns Gedanken, wie man solche Fälle sozialverträglich abhandelt.“ Allerdings überlegt er, ob man mit dem Saarbrücker Modell nicht die Verantwortung vom Leistungsempfänger zum Sozialamt verlagere.

Das lässt auch das Sozialamt durchblicken. Es verweist darauf, dass der Regelbedarf an Strom bereits mit dem Leistungsbezug abgegolten sei und damit auch im Verantwortungsbereich des Empfängers liege.

Im Falle einer angekündigten oder eingetretenen Sperre erfolge eine Einzelfall-bezogene Prüfung, ob darüber hinaus gehende Leistungen der Sozialhilfe in Betracht kommen können, heißt es aus dem Kreishaus.

Im Einzelfall könne das Sozialamt die Stromschulden übernehmen – gegebenenfalls auch nur zum Teil oder als Darlehen. Dies funktioniere aber auch nur, wenn eine gütliche Einigung mit dem Energieversorger, etwa durch eine Ratenzahlung, unmöglich scheint.

Bislang sei es laut Sozialamt allerdings nicht vorgesehen, dass es als Vermittler zwischen Energieversorger und Schuldner zur Verfügung steht. Dies würde – unter Berücksichtigung von personellen und finanziellen Aspekten – eine neue und zusätzliche Aufgabe der Sozialämter darstellen.

Reinhard David begrüßt grundsätzlich die Idee, Wege zu finden, die Stromsperren verhindern. „So ein Vorgang kostet ja auch Geld.“ Das gehe vor allem für den Arbeitslohn des Mitarbeiters drauf, der den Strom abklemmt. Diese kann nur vom jeweilige Netzbetreiber ausgehen, denn er hat die „Schaltungshoheit“, wie David es ausdrückt. In der Wümmestadt sind die Stadtwerke als Rotenburger Netzbetreiber selber zuständig. Die Sperre wird direkt am Schaltkasten des betroffenen Haushalts vorgenommen. Sollte niemand anzutreffen sein, komme der Mitarbeiter immer wieder vorbei.

Die Fälle häufen sich. „Es werden immer ein bisschen mehr“, berichtet David. In den Jahren 2013 und 2014 pendelte die Zahl derer, denen die Stadtwerke eine Sperre angedroht haben, immer zwischen 30 und 60 Haushalten im Monat. Tatsächlich den Strom abgedreht haben sie in diesen Zeiträumen in drei bis sechs Haushalten. 2015 drohten die Stadtwerke monatlich 50 bis 75 Mal eine Stromsperre an. In bis zu zehn dieser Fälle kam es zu Sperrungen.

Meistens dauere es nicht lange, bis sie wieder aufgehoben wird, sagt David. In der Regel ein bis drei Tage, bis der Kunde seine Schuld begleicht. Gleich nach Zahlungseingang werde der Strom wieder angestellt – meistens noch am selben Tag. „Manche Fälle können auch ein paar Wochen dauern, aber das ist die Ausnahme“, so David weiter.

Der größte Grundversorger im Landkreis, die EWE, hat ähnliche Erfahrungen gemacht. „Die Leute reagieren immer recht schnell“, berichtet Unternehmenssprecher Dietmar Bücker. Auch der Energieversorger aus Oldenburg könne in der Regel den Anschluss spätestens am dritten Tag entsperren. Genauere Zahlen möchte das Unternehmen allerdings nicht nennen. Die jährliche Quote liege allerdings bei unter einem Prozent.

Fünf Wochen nach der ersten Mahnung lässt sich die EWE Zeit, bis sie tatsächlich zur Stromsperre greift. Die Stadtwerke sind schneller: Wenn ein Kunde seine Rechnung nicht bezahlt, sperren sie bereits vier Wochen nach der ersten Mahnung. In beiden Fällen gibt es zwischendurch die Sperrandrohung, die EWE erinnert fünf Tage vor Fristende noch einmal daran. Bei den Stadtwerken herrscht zurzeit allerdings Sperrpause. Kurz vor Weihnachten wollen sie laut David niemanden sperren.

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