Streit um Kosten für HVV-Anbindung / SPD kritisiert „unsinnige Forderungen“

Anschubfinanzierung des Landes reicht der CDU nicht

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Der Landkreis will an den Hamburger Verkehrsverbund angebunden werden. Doch das ist teuer – und die Finanzierung ungewiss.

Rotenburg - Die CDU-Kreistagsfraktion befürchtet, dass die Bemühungen des Landkreises um Aufnahme in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) an der „starren Haltung“ des Landes scheitern. Wie der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe des Kreistages, Heinz-Günter Bargfrede, mitteilt, hat die Staatsssekretärin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), eine dauerhafte Mitfinanzierung durch das Land nicht zugesagt. Das Land sei lediglich zu einer Anschubfinanzierung bereit. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum hatte zuvor eine dauerhafte, volle Bezuschussung durch das Land gefordert.

Bargfrede kritisiert: „Das ist zu wenig. Der Landkreis kann die erheblichen Kosten einer HVV-Erweiterung auf Dauer nicht allein finanzieren.“ Bereits Mitte 2014 haben Bargfrede zufolge die Länder Hamburg und Niedersachsen auf Initiative der Landkreise Rotenburg, Cuxhaven, Heidekreis und Uelzen eine Untersuchung zur Ermittlung der zusätzlichen Kosten einer HVV-Erweiterung im Schienenverkehr in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Danach würde die Einbeziehung aller Bahnhöfe im Landkreis und aller HVV-Karten Ausgleichszahlungen von jährlich zwischen 1,8 und 2,1 Millionen Euro erfordern. Bei Einbeziehung nur der nicht schon im VBN-Gebiet liegenden Bahnhöfe – also Hesedorf, Bremervörde, Oerel, Heinschenwalde, Lauenbrück, Scheeßel und Visselhövede – würden die Ausgleichszahlungen zwischen 1,1 und 1,3 Millionen Euro liegen. Würden wiederum für alle Bahnhöfe nur die Zeitkarten und nicht Einzeltickets einbezogen, würden die Ausgleichzahlungen jährlich zwischen 700000 und 840000 Euro betragen.

Diese erheblichen Beträge kann der Landkreis, so CDU-Sprecher Bargfrede, auch bei Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden auf Dauer nicht allein finanzieren. Das Land müsse mindestens die Hälfte der Kosten dauerhaft übernehmen. Zumal der Verkehr auf der Schiene eine Landesaufgabe sei, und das Land den schon im HVV-Verbund befindlichen Kreisen Stade, Harburg und Lüneburg alle Kosten voll erstatte.

Diese Darstellung kritisiert der SPD-Kreistagsabgeordnete Ralf Borngräber aber als „unsinnige Forderungen“. Denn in den Nachbarkreisen sei eine Ko-Finanzierung für den HVV normal. Allein der Landkreis Stade stelle dafür jährlich mehr als drei Millionen Euro in den Haushalt ein. Borngräber in Richtung Oetjen: „Da wollte wohl jemand – auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit – unbedingt in die Zeitung.“ Oetjen hätte von 2003 bis 2013 während der „schwarz-gelben Landesregentschaft“ ausreichend Zeit gehabt, Modalitäten bei Ausgleichszahlungen zu verändern. Borngräber: „Initiative damals Fehlanzeige“.

mk

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