SPD verteidigt strengere Naturschutzauflagen für Beverniederung / CDU äußert erneut Kritik

Streit geht in die nächste Runde

Der Kreistag hat für die Beverniederung strengere Auflagen in Sachen Umweltschutz beschlossen. Doch es gibt Streit. - Foto: bz

Rotenburg - Nachdem es im März im Kreistag und in der Folge über die Presse schon hitzige Debatten um die strengeren Auflagen zum Naturschutz in der Beverniederung gegeben hatte, eskaliert der Streit nun weiter. Die Kreistagsfraktionen liefern sich in Stellungnahmen weitere Wortgefechte.

Der SPD/Grüne-WFB-Kreistagsvorsitzende Bernd Wölbern (SPD) verteidigt in seiner Stellungnahme nun das Vorgehen: „Mit der aktuellen Beschlusslage des Kreistages ist es nun möglich, diese Dinge erneut zu diskutieren und zu beraten.“ Die Mehrheitsgruppe setze auf mehr Naturschutz und mehr Nachhaltigkeit. „Und wir sind zudem davon überzeugt, dass genau das auch mit den Landwirten funktionieren wird, weil sich dadurch auch nachhaltige Chancen für die Landwirte ergeben“, so Wölbern weiter.

Er kritisiert, dass die Verwaltungsvorlage die Naturschutzbelange der Beverniederung nicht ausreichend berücksichtigt habe, weil die Nutzung auf mehr als der Hälfte der Fläche unverändert fortgeführt werde. „Nachhaltiger Umweltschutz ist in sensiblen Bereichen wie der Beverniederung aber nur möglich, wenn bestimmte Bereiche eingeschränkt werden. Unter anderem der chemische Pflanzenschutz und der Umbruch von Grünland.“

Klare Worte wählte Wölbern Richtung CDU. Anstatt einen nicht vorhandenen Konflikt immer wieder „genüsslich anzuheizen“, solle sie sich ihrer Veranwortung stellen, poltert er. „Den Landwirten ist nicht geholfen wenn man den Funktionären hinterherläuft, sondern indem man ihnen Zukunftsperspektiven eröffnet“, so Wölbern. Die Sicht der Dinge sei insbesondere beim CDU-Führungspersonal schon krankhaft verankert.

Die CDU spiele Naturschutz gegen Landwirtschaft aus. Sie sei bereit, für ein besseres Wahlergebnis „ihre treuesten Anhänger an die Wand zu fahren“. Dass die Landvolkfunktionäre dies als treue Erfüllungsgehilfen auf Kosten der eigenen Berufskollegen begleiteten, sei genetisch begründet: „Da fordern die über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerke ihren Tribut.“

Parteitaktik sei es, so der SPD-Politiker, wenn „ein zukünftig führendes Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und Jägerschafts-Vorsitzender auf einer Landvolkveranstaltung eine Stellungnahme kritisiert, die seine eigene Jägerschaft mit verfasst und unterschrieben hat“.

Bargfrede: Sachargumente fehlen

Diese Äußerungen haben erneut Heinz-Günter Bargfrede, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, auf den Plan gerufen. „Jetzt ist Wölbern total durchgeknallt“, sei sein erster Gedanke gewesen. Dann sei ihm jedoch eingefallen, dass, wer zu solcher Polemik greife, keine Sachargumente für seinen Standpunkt anführen könne. Bargfrede räumt zwar ein: „In der Tat wurden eine Reihe von Anregungen und Bedenken der Arbeitsgruppe der Naturschutzverbände von der Unteren Naturschutzbehörde nicht in den Verordnungsentwurf übernommen. Aber das wurde in jedem Punkt fachlich fundiert und nachvollziehbar begründet.“

Die Untere Naturschutzbehörde habe nach einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der den berechtigten Belangen des Naturschutzes Rechnung trage und den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben nicht unerhebliche Einschränkungen auferlege – ohne deren Existenz zu gefährden.

Bargfrede: „Wir ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten sind gut beraten, wenn wir bei diesen aufwendigen Verfahren nicht einseitig Stellung beziehen – weder für die Naturschützer noch für die Landwirte –, sondern uns auf den Sachverstand der naturschutzfachlich ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde verlassen.“

Die am Verfahren beteiligte Samtgemeinde Selsingen stehe ohne Vorbehalte zum Verordnungsentwurf der Unteren Naturschutzbehörde. „Aber die Mehrheitsgruppe steht offensichtlich bei den Naturschützern im Wort und ist nicht mehr handlungsfähig“, folgert Bargfrede.

Die Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde müsse nun in die öffentliche Anhörung mit einem veränderten Verordnungsentwurf gehen, den sie selbst aus naturschutzfachlicher Sicht für falsch halte – ein bislang einmaliger Vorgang im Landkreis Rotenburg, ist Bargfrede überzeugt.

Aus terminlichen Gründen werde eine Entscheidung wohl nicht vor den Kommunalwahlen fallen. Bargfrede: „Es lohnt sich also, auch aus diesem Grund an der Wahl teilzunehmen.“ - bz/rkl/iq

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