Rat stimmt Verwaltungsvorlage zu / Grund- und Gewerbesteuer steigen 2016 um je 30 Punkte

Rotenburg erhöht die Steuern

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Der Rotenburger Stadtrat hatte am Donnerstagabend einige größere Entscheidungen zu treffen. Eine davon war die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Rotenburg - Von Michael Krüger. „So geschlossen war die SPD lange nicht mehr.“ Gilberto Gori kann dem „unangenehmen Thema“ wenigstens nach der Entscheidung etwas Gutes abgewinnen. Tatsächlich steht die einstige Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen an diesem Donnerstagabend zusammen, als es gilt, den maroden Stadtfinanzen durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer schon 2016 etwas Luft zu verschaffen. Eine Entscheidung mit „Bauchschmerzen“, auch für den SPD-Sprecher.

„Wir erhalten uns damit die Handlungsfähigkeit und laufen nicht Gefahr, fremdgesteuert zu werden“, verteidigt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) den Vorschlag, den er entgegen seiner Versprechen zum Dienstantritt vor allem auf Drängen seiner Verwaltung nun doch durchsetzen muss. Jeweils 30 Punkte auf einen Hebesatz von 390 Prozentpunkte mehr, macht für das kommende Jahr ein Plus von 780000 Euro. „Ohne diese Erhöhung kann der Ergebnishaushalt mittelfristig nicht ausgeglichen und im Finanzhaushalt können nicht genügend Überschüsse zur Finanzierung der ordentlichen Tilgungen erwirtschaftet werden. Selbst unter Einbeziehung der außerordentlichen Erträge aus den Grundstücksverkaufserlösen ist das nicht möglich“, heißt es zur Begründung, und die Zahlen, die in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert wurden, belegen das. Rotenburg rutscht tief ins Minus, selbst ohne größere Investitionen in die neue Integrierte Gesamtschule, es droht ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt. „Wir haben diese faktische Notwendigkeit zur Erhöhung“, sagt Weber. „Unverantwortlich wäre es, eine Erhöhung nochmals zu verschieben.“ Die Gewerbetreibenden werden zur Kasse gebeten, jeder Haushalt in der Kreisstadt wird mit durchschnittlich knapp 30 Euro belastet.

Doch es ist gar nicht die Erhöhung, die auch während der Stadtratssitzung wieder für lange Diskussionen sorgt. Es ist vor allem der Zeitpunkt des Beschlusses. Finanzausschuss-Vorsitzender Heinz-Günter Bargfrede (CDU) nennt es ein Novum in der Geschichte des Rates, dass über eine Steuererhöhung beschlossen werden soll, obwohl noch gar kein Haushaltsplan vorliegt. „Für uns ist die Reihenfolge klar: Erst Sparmöglichkeiten ausschöpfen, dann über Steuererhöhungen sprechen.“ Auch Jens Kohlmeyer (WIR) kritisiert, „wir wissen noch gar nicht, auf welcher Grundlage wir entscheiden sollen“. CDU-Fraktionschef Klaus Rinck betont die „exzellente Einnahmesituation“ der Stadt, da sei es der „absolut falsche Zeitpunkt, Steuern zu erhöhen“.

Das wiederum lässt Grünen-Sprecher Manfred Radtke nicht gelten. Jeder wisse angesichts der städtischen Finanzen, dass eine Erhöhung um 30 Punkte das Minimum sei – egal, wie viel im späteren Haushaltsplan noch gestrichen werde. „Wer auch nur ein bisschen nachdenkt, der glaubt Ihnen nicht“, poltert er in Richtung der CDU, die seiner Meinung nach tatsächlichen Sparwillen vermissen lasse. Statt die Verwaltung immer wieder aufzufordern, Pläne vorzulegen, müsse sich „jeder im Rat verpflichtet fühlen, Einsparungen auf den Weg zu bringen“. Die sind auch weiterhin nötig, betont Bürgermeister Weber. Diese Steuererhöhungen reichten längst nicht aus.

Es sei eine „moderate Anhebung“, heißt es in den Reihen der Mehrheitsparteien. Eine Erhöhung, die überfällig ist, da in den vergangenen Jahren versäumt worden sei, entsprechende Puffer zu schaffen. Eine Erhöhung aber auch, die keinen Unternehmer aus Rotenburg vertreibe. Dieses von der CDU genannte Argument ziehe nicht – sonst hätte Rotenburg in den vergangenen Jahren mit den niedrigeren Steuern viel mehr profitieren müssen.

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