Stellungnahme Thema im Rotenburger Fachausschuss

Landkreis kritisiert Planung

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Parteiübergreifend gibt es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nun auf den Weg gebrachten Bauvorhaben.

Rotenburg - Der Landkreis verlangt von der Stadt Rotenburg eine strukturierte Planung innerstädtischer Bauvorhaben. Gleich in zwei Stellungnahmen zu Bebauungsplänen, die heute Nachmittag Thema im Ausschuss für Planung und Hochbau der Stadt waren, heißt es in Stellungnahmen aus dem Kreishaus: „Im Bereich der Stadt Rotenburg (Wümme) werden in jüngster Vergangenheit verstärkt einzelne Parzellen überplant, die bei einer Gesamtschau den Eindruck erwecken, dass im Interesse einer rechtssicheren Planung hier auch hinsichtlich der städtebaulichen Erforderlichkeit weitergehende Ausführungen opportun wären.“

Zu sehr werde auf Einzelinteressen eingegangen, die Planung im Ganzen stehe dem eigentlich als öffentliches Interesse gegenüber. Ausschussmitglied Manfred Radtke (Grüne) bezeichnete die Kreis-Äußerungen als „deutliche Hinweise“. Der Landkreis habe der Stadt „einige Bemerkungen ins Stammbuch geschrieben“. Doch auch wenn die Kritik der übergeordneten Behörde nicht zu verkennen ist, gab es parteiübergreifend keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nun auf den Weg gebrachten Bauvorhaben. Allen Anträgen wurde einstimmig zugestimmt – auch den Bebauungsplänen 15B und 84, denen der Landkreis seine Bemerkungen zugeordnet hatte. In beiden Fällen am Bachenbruchsweg und am Grafeler Damm geht es um rund 1000 Quadratmeter große Grundstücke, die neu bebaut werden sollen.

Der Planungsausschuss-Vorsitzende Oliver Credo (CDU) wollte dann auch keine lange Diskussion über die Formulierungen, sondern signalisierte, dass die Stadt Gespräche mit der Kreisverwaltung suchen werde. Solche Stellungnahmen müsse man sich nicht gegenseitig über den öffentlichen Weg zuschicken. Und auch Bürgermeister Andreas Weber (SPD) zeigte sich irritiert über die Kritik. Denn alle diskutierten Bebauungspläne, denen der Stadtrat am 29. April noch zustimmen muss, seien ja im Sinne einer konzeptionellen Innenstadtverdichtung. Auch ermutige man durch großes Entgegenkommen der Verwaltung private Investoren, freie Flächen im Innenbereich nutzbar zu machen. Laut Stadtplaner Clemens Bumann gab es mit Stand im Juli 2014 226 Baulücken im Stadtgebiet. Damals seien die Neubaugebiete an der Brockeler Straße und am Stockforthsweg noch nicht eingerechnet gewesen. Diese 226 Lücken böten großes Potenzial – wenn sich die Inhaber bereit erklären, die zum Großteil in zweiter Reihe liegenden Grundstücke zu verkaufen. Eines der großen Ziele der Stadtplanung sei zum Beispiel die Bebauung entlang der Aalter Allee/Glockengießerstraße.

mk

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