Sammlungen und Verstärker untersagt

Stadtrat stimmt für Verbote

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Nicht gut fürs Geschäft: Straßenmusiker müssen sich den neuen Regelungen der Stadt Rotenburg anpassen.

Rotenburg - Von Joris Ujen. Sämtliche Sammlungen von Fördermitgliedern sind fortan in der Rotenburger Innenstadt untersagt. Straßenmusiker dürfen keine Verstärkeranlagen und Abspielgeräte mehr verwenden, zudem sind nur noch Musikgruppen mit maximal vier Personen zulässig. Das besagt die Änderung der Sondernutzungssatzung und die 10. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, die der Rotenburger Stadtrat bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen hat.

Im vergangenen Jahr haben sich Beschwerden von Anwohnern, Beschäftigten aber auch Besuchern aufgrund der lauten Musik in der Fußgängerzone vermehrt, so Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Jetzt müssen die Künstler nach spätestens 30 Minuten ihren jeweiligen Standort wechseln, der neue Aufenthalt muss mindestens 100 Meter vom vorherigen Standort entfernt sein, heißt es in der neuen Satzung. Zudem darf jeder Standort, einschließlich 50 Meter Umfeld, nur zwei Mal täglich genutzt werden. Hinzu kommt, dass die Straßenmusiker keine Ton- und Datenträger anbieten dürfen, selbst wenn diese kostenlos sind. Auch das Anbieten sonstiger Waren ist nicht zulässig, auch Werbung hierfür – etwa durch Schilder, Plakate oder Aufsteller.

Gemeinnützige Organisationen, die an ihren Informationsständen Mitglieder warben, versuchte die Stadt im vergangenen Jahr mit Hinweis auf die gewerbliche Absicht durch gebührenpflichtige Erlaubnisse, abzuschrecken – ohne Erfolg. Oftmals werde die Mitgliedssammlung von externen Unternehmen übernommen, die aufgrund der finanziellen Beteiligung immer wieder massiv bis aggressiv auf Besucher der Innenstadt eingewirkt haben. Mit der Satzungsänderung werden nun sämtliche Sammlungen untersagt. Das Verbot gelte auch für örtliche Vereine wie das DRK und den Nabu, die allerdings nie negativ aufgefallen seien, so Weber. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Rinck (CDU) und Gilberto Gori (SPD) begrüßten die Satzungsänderung, bewerteten diese aber vorerst als einen Probelauf.

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