Stadtrat stimmt Donnerstagabend über Antrag der FDP/WIR-Gruppe ab

Künftig nur noch ein Wahlbereich in Rotenburg?

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Bisher waren die Wähler auf eine Liste beschränkt. Das könnte sich bald ändern.

Rotenburg - Von Elisabeth Stockinger. Der Rat der Stadt Rotenburg kommt am Donnerstagabend zu seiner letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung: die Festlegung der Anzahl der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 11. September 2016. Seit 1976 ist die Stadt Rotenburg in zwei Bereiche eingeteilt. Die FDP/WIR-Gruppe will das ändern, und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Wir wollen erreichen, dass jeder Kandidat für den Stadtrat von jedem Wähler in Rotenburg gewählt werden kann. Die jetzige Zweiteilung verhindert dies“, begründen Jens Kohlmeyer (WIR) und Gunter Schwedesky (FDP) den Antrag. „Ein Wähler, der an der Harburger Straße wohnt, kann keinen Kandidaten wählen, der nicht für den Wahlbereich Ost auf der Liste steht. Der Wähler ist auf diese Liste beschränkt.“

Diese Regelung gehe vor allem zu Lasten neuer Bewerber oder Einzelbewerber, so die beiden Politiker. Wenn sie nur in einem der beiden Wahlbereiche kandidieren oder nur eine Liste aufstellen könnten, würden von vornherein etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten und damit deren Stimmen fehlen. „Die gerade in der Kommunalpolitik wünschenswerte Vielfalt der Parteien und Kandidaten wird so stark behindert.“

Zwar sei damit zu rechnen, dass die einzelnen Wahlscheine länger werden als bei einer Aufteilung des Stadtgebietes in zwei Wahlbereiche. Dies solle allerdings kein Hindernis darstellen. „Das gibt es bei anderen Wahlen auch. Eine Behinderung der Wähler oder Wahlhelfer ist nicht erkennbar.“

Die Einteilung in zwei Wahlbereiche gebe es „gefühlt schon ewig“, erklärt Frank Rütter, Leiter des Rotenburger Ordnungsamtes. Dadurch, dass die jeweiligen Listen kürzer seien und weniger Namen beinhalteten, entstehe eine sogenannte Milieubezogenheit. „Der Wähler identifiziert sich mit den Kandidaten aus seinem Wahlbezirk.“ Dennoch: Für kleinere Parteien gestalte sich die Suche nach mehreren Kandidaten grundsätzlich schwieriger, da sie zwei Bereiche abdecken müssten. „Der Vorteil bei einem Bereich ist klar: Es gibt nur noch eine Liste.“

Vom Aufwand her sei das allerdings sogar zu befürworten: Weniger Stimmzettel müssten gedruckt werden, die Auszählung würde zügiger vonstatten gehen. Rütter: „Allerdings gibt es auch eine gewisse Gewohnheit. Wenn sich die Bereiche nun ändern, ist der Wähler vielleicht irritiert.“

Die Grünen im Stadtrat unterstützen den Antrag von FDP und WIR. „Warum soll jemand, der im Westen der Stadt wohnt, nicht ein Ratsmitglied wählen können, das von einer Partei auf der Liste im Osten aufgestellt wurde?“, so Fraktionsmitglied Manfred Radtke. Schließlich seien später alle Ratsmitglieder für die gesamte Stadt zuständig, egal auf welcher Liste sie vorher gestanden hätten.

Auch die CDU teilt diese Meinung: „Ein Wahlbereich ist näher am Wähler und damit näher am Bürger“, betont Eike Holsten, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Kommunalwahl ist eine ausgesprochene Persönlichkeitswahl, da sollten auch alle Persönlichkeiten für jeden Wähler zur Wahl stehen. Zumal die Gewählten für die gesamte Stadt verantwortlich sind, nicht nur für einen Bereich.“

Die CDU wisse um die Klagen über eingeschränkte Wahlmöglichkeiten. Freunde und Bekannte aus dem Ehrenamt und den Vereinen könnten „ihren Kandidaten“ oder „ihre Kandidatin“ nicht wählen, nur weil sie auf der „falschen Seite“ der Stadt wohnen. „Das war bei den vergangenen Wahlen schwer zu vermitteln und passt auch nicht zu einer Stadt unserer Größenordnung“, so Holsten.

Alles so belassen, wie es jetzt ist: Dafür sprechen sich hingegen die Sozialdemokraten aus. „Der Wähler ist mit einer langen Liste, die zig Namen enthält, überfordert“, sagt Gilberto Gori, Sprecher der SPD-Fraktion. „Er kann sich mit den Kandidaten möglicherweise nicht mehr identifizieren.“ Die SPD werde gegen den Antrag stimmen.

Die Wahlbereiche: Für die Kommunalwahl am 11. September 2016 bestimmt sich die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und -herren nach § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Maßgebend sind die amtlichen Einwohnerzahlen am Stichtag 31. März 2015. Danach verfügt Rotenburg über 21085 Einwohner. Der Rat für die nächste Wahlperiode wird somit weiterhin aus 34 Ratsmitgliedern bestehen.

Das Wahlgebiet der Stadt Rotenburg ist für die Kommunalwahl in zwei Bereiche eingeteilt: Rotenburg-Ost mit den Ortschaften Borchel und Mulmshorn sowie Rotenburg-West mit den Ortschaften Unterstedt und Waffensen.

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