Schreiben warnt vor „leichtfertiger“ Stimmabgabe

Stadtrat-Fraktionen fürchten Protestwahl

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Wie der Unbekannte, der zuletzt einige Wahlplakate an der Hansestraße und in anderen Teilen des Rotenburger Stadtgebiets verändert hat, haben einige Stadtratsfraktionen Vorbehalte gegen die AfD und warnen vor ihrer Wahl. 

Rotenburg - Von Matthias Röhrs. AfD und Alfa im Rotenburger Stadtrat? Dieses Szenario könnte mit der Kommunalwahl am Sonntag Realität werden. 

Und das bereitet einem Teil der im Moment bestehenden Fraktionen Bauchschmerzen. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD am vergangenen Sonntag 21,1 Prozent erreichte, fürchten sie, dass die Wähler in Rotenburg ihrem bundespolitischen Frust bei der Kommunalwahl Luft machen und warnen in einem Schreiben an die Presse vor „leichtfertigem Protestwahlverhalten“.

Der zentrale Kritikpunkt ist das fehlende kommunale Konzept der neuen Parteien, die sich mehr auf bundespolitische Inhalte konzentrieren würden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Rinck, erklärt in der im Namen seiner Partei aufgesetzten – im Anschreiben jedoch als „gemeinsamer Appell“ zusammen mit SPD, FDP und WIR bezeichneten – Mitteilung: „Deutschland und Europa sehen sich gegenwärtig großen Herausforderungen ausgesetzt. Im Stadtrat werden allerdings keine Entscheidungen zur Flüchtlingskrise getroffen.“ 

Kommunalpolitisches Fachwissen fehle

Drei Kreuze bei einer Partei, der es an jeglichem kommunalpolitischen Fachwissen fehle, wären bedauerlich. „Damit würden viele engagierte Mitglieder des Stadtrates vollkommen grundlos abgestraft.“ Gunter Schwedesky von der FDP betont im Gespräch mit der Kreiszeitung, dass die Wahl am Sonntag für ihn kein Forum für die Bundespolitik sein sollte: „Die Kommunalwahlen sind nicht geeignet für die Beschlüsse der Bundesregierung.“

„Hier geht es um Rotenburg“, rechtfertigt Jens Kohlmeyer von WIR den Aufruf. Zusammen mit Rinck hat er die Aktion initiiert. Man müsse deutlich machen, dass man die Stadtpolitik nicht vernachlässigen dürfe, erklärt er. Ein Wahlergebnis wie in Mecklenburg-Vorpommern könne seiner Ansicht nach für Rotenburg einen Stillstand bedeuten. Und auch die CDU weist in ihrem Schreiben auf die vermeintliche Problematik hin, wenn Parteien mit nur einem Kandidaten – wie AfD und Alfa in Rotenburg – zur Wahl antreten. Bei Bedarf stünden ihnen keine Nachrücker zur Verfügung. Sollte eine der Parteien zudem mit der entsprechenden Stimmenanzahl mehrere Sitze erreichen, müssten die übrigen unbesetzt bleiben. Der Rat würde sich in seiner Größe entsprechend anpassen – sprich: verkleinern. „Es wäre schade, wenn die Sitze verloren gehen“, sagt Kohlmeyer.

Mit Protestparteien auseinandersetzen

Mit dem Schreiben werben die Parteien nicht mehr nur für sich, sondern gegen die Konkurrenz. In den „eigenen Reihen“ sind aber längst nicht alle überzeugt von der Vorgehensweise. SPD-Fraktionschef Gilberto Gori schließt sich zwar grundsätzlich dem Schreiben an, hätte sich aber „lieber als Privatperson dazu geäußert“. Eine Protestwahl möchte er in Rotenburg nicht haben, aber dass sich die Parteien so offen gegen AfD und Alfa aussprechen, halte er für unsportlich. Die etablierten Parteien sollten sich bei einer Kommunalwahl ebenfalls auf Rotenburg konzentrieren und sich mit den Protestparteien auch nur in kommunalen Fragen auseinandersetzen, erklärt er seine Meinung dazu.

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AfD und Alfa werfen den Initiatoren der Pressemitteilung derweil ein mangeldes Demokratieverständnis vor. Der Vorsitzende des Alfa-Regionsverbands Elbe-Weser, Peter Drewes, bezeichnet das Vorgehen der „etablierten Parteien“ auf Nachfrage als beschämend. Er weist die Kritik, seine Partei mit ihrem Kandidaten Helmut Bogatka habe kein kommunales Programm, zurück. „Wir wollen in Zukunft verhindern, dass durch Bürgermeisterentscheidungen die Jugend gegängelt wird“, sagt Drewes und nennt als Beispiele die Bullensee-Tour am 1. Mai, oder die erst vor kurzem abgesagten „Race Days“. „Traditionelle Veranstaltungen könnten nur unter größten Hürden und Behördenauflagen durchgeführt werden“, fährt er fort.

Lokales Programm nicht näher erklärt

Der Kreisverbandsvorsitzende der AfD, Wolf Schmidt-Ohmes, wählt deutliche Worte: „Seit vielen Wochen ertragen die Rotenburger AfDler nun klaglos, dass sie in der Wahlzeit zum Kreistag und Stadtrat diffamiert, bedroht, verleumdet und wie Aussätzige behandelt werden.“ Auch seine Partei mit dem Kandidaten Thomas Ossadnik habe in der Kreisstadt ein lokales Programm vorzuweisen, er nennt unter anderem die allerdings nicht näher erklärte Lösung einer „drohenden Zwangsverwaltung der Stadt Rotenburg durch den Landkreis“ aufgrund an die Wand gefahrener Finanzen als Beispiel.

Der SPD-Ortsverbandsvorsitzende, Frank Grafe, wollte sich auf Nachfrage nicht näher zum Thema äußern. Er kenne das Schreiben nicht, aber „man sollte den Wähler nicht bevormunden“, erklärt er. Schwedesky hält das Vorgehen für fair, schließlich müsse man die Bürger auf die Sachverhalte hinweisen, wenn sie ihren Protest gegen die Bundesregierung ausdrücken wollen, so der FDP-Mann. Auch Kohlmeyer verteidigt das Vorgehen der mitwirkenden Parteien, beruft sich auf die Meinungsfreiheit: „Jeder hat das Recht, sich zu äußern.“ Die Grünen nehmen Abstand von der Sache. Wenn Alfa und AfD in den Stadtrat einziehen, „ist es parlamentarisch zwar bedauerlich, aber auch eine Entscheidung des Wählers“, sagte die Ortsverbandssprecherin Elisabeth Dembowski.

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