Stadt Rotenburg und Landkreis planen Erstattungen

Kita-Streik: Geld zurück für Eltern

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Ob wieder gestreikt wird, ist noch unklar.

Rotenburg - Von Michael Krüger. 21 Tage lang haben die Erzieherinnen der öffentlichen Kinderkrippen und -gärten auch in Rotenburg gestreikt. Momentan läuft die Schlichtung, ob es wieder Streiks geben wird, ist offen. Doch für diejenigen Eltern, die während der Zeit der geschlossenen Einrichtungen ihre Kinder selbst betreut haben, steht nun eine kleine finanzielle Entschädigung in Aussicht: Sowohl die Stadt Rotenburg als auch der Landkreis planen Erstattungen der angefallenen Gebühren.

Die Stadt Rotenburg wird sich in der kommenden Woche im Verwaltungsausschuss und in der Ratssitzung mit dem Thema beschäftigen. Bürgermeister Andreas Weber (SPD) beteuerte aber bereits am Donnerstag, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, die Erstattung der sogenannten Benutzungsgebühren, also Elternbeiträge, Milch- und Bastelgeld, auf den Weg zu bringen. Gesetzlich verpflichtet sei die Stadt dazu nicht. Nach einem genauen Schlüssel soll den Eltern von Krippenkindern und von Nachwuchs im ersten Kindergartenjahr dann das zurückgezahlt werden, was nicht in Anspruch genommen wurde.

Konkret: Wenn das Kind nicht in der städtischen Notbetreuung, in der zwischenzeitlich 99 Plätze angeboten wurden, untergekommen war, gibt es pro Streiktag Geld zurück. Bei 21 Streiktagen, die rechnerisch ungefähr einem Beitragsmonat entsprechen, könnten das pro Familie bis zu 297 Euro sein. Auf bis zu 16000 Euro beziffert die Stadt die möglichen Erstattungen derzeit insgesamt.

Allerdings laufe die Rückzahlung bei entsprechenden politischen Beschlüssen erst an, wenn der Tarifkonflikt wirklich beendet ist, also keine Streiks mehr zu erwarten sind, und wenn Eltern das Geld explizit anfordern. Ein Formular dafür ist in Arbeit und wird dann bei der Stadt erhältlich sein. Weber: „Wir wollen den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten.“

Das will auch der Landkreis. Landrat Hermann Luttmann (CDU) betonte am Donnerstag aber gleichzeitig, dass die freiwillige Leistung des Landkreises, das zweite Kindergartenjahr kostenlos zu halten, nicht in den Kommunen versickern, sondern direkt an die Eltern gehen soll. Und das bedeutet eben auch: direkte Auszahlung. Wie die Rückzahlung gestaltet werden kann, ist jedoch noch offen. Gespräche mit den Kommunen laufen, doch dort sträubt man sich an vielen Stellen noch gegen die Übernahme der Formalitäten. 2,3 Millionen Euro lässt sich der Landkreis das für die Eltern von Gebühren befreite Kita-Jahr jährlich kosten. Luttmann stellt bei 21 Streiktagen bis zu 230 Euro pro Familie in Aussicht.

Ob das Land ähnliche Erstattungen für das dritte Kindergartenjahr plant, sei ihm bislang nicht bekannt, so Luttmann.

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