Stader IHK-Chefin Maike Bielfeldt bilanziert das Jahr 2015 und blickt nach vorne

„Gesetze von vorgestern“

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IHK-Chefin übt Kritik wegen des Mindestlohnes.

Rotenburg - Gute Stimmung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stade: Sie nennt hohe Beschäftigtenzahlen, niedrige Zinsen und eine moderate Inflation als wichtige Gründe dafür, dass die Bevölkerung im Elbe-Weser-Raum viel gebaut und konsumiert hat. Doch es lauern auch Risiken. Das geht aus einer Mitteilung der Kammer an die Presse hervor.

Mit durchschnittlich 114 Punkten habe der IHK-Konjunkturklimaindikator im Jahr 2015 denn auch deutlich über der 100-Punkte-Marke gelegen. Die Wirtschaft habe in der Befragung durchweg positive Erwartungen angegeben. Zwar stünden die Ergebnisse für das vierte Quartal noch aus, es zeichne sich aber schon ab, „dass auch die letzten Monate des Jahres erfreulich für die Betriebe verlaufen sind“, wird die Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Maike Bielfeldt, zitiert. Ein Wermutstropfen sei aber die schwächelnde Weltkonjunktur. Sie wirke sich auf die Auftragslage bei den hiesigen Unternehmen aus, es blieben häufig Geschäfte mit dem Ausland aus. „Deutschland ist ein Exportland, und wir benötigen Wachstumsimpulse aus der ausländischen Nachfrage“ , sagt Bielfeldt.

Beim Blick in die Zukunft zeigt sich die IHK-Organisation damit verglichen zu anderen Institutionen vorsichtig und erwartet für das Jahr 2016 eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent in Deutschland. „Ganz klar ist bei den Chancen die Inlandsnachfrage zu benennen. Durch den niedrigen Ölpreis und die geringe Inflation haben die Konsumenten in Deutschland mehr Geld in den Taschen, und die niedrigen Zinsen bringen kaum Anreize zum Sparen“, so die IHK-Chefin. Auch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen werde Nachfrageimpulse in die Region bringen.

Ebenfalls auf der positiven Seite stünden Investitionen durch die öffentliche Hand: „Ertüchtigung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist für unseren ländlich geprägten Raum überlebenswichtig.“ Durch die Größe des Elbe-Weser-Raumes – insgesamt fast 7000 Quadratkilometer – müssen die Unternehmen große Distanzen zurücklegen. Bielfeldt: „Welche Vorteile eine gute Infrastruktur bringt, zeigt nun die Ansiedelung von Siemens in Cuxhaven.“ Im Bundesverkehrswegeplan, die Verkehrsprojekte der kommenden Jahre priorisiert und 2016 veröffentlicht wird, sieht Bielfeldt weiteres Potenzial für die Region. „Für uns stehen die A 20, A 26 und B 73 ganz oben auf der Liste.“

Risiken sieht Bielfeldt neben der schwächelnden Weltkonjunktur in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen: „Die hiesige Wirtschaft ächzt unter den Lasten der Bürokratie.“ Dazu zählt sie den Mindestlohn, dieser sei „ein wahres Bürokratieungetüm“. Mehr als ein Drittel der IHK-Mitgliedsunternehmen beklage sich demnach über gestiegene Dokumentationspflichten. Gerade einmal 15 Prozent der Betriebe hätten aber im Jahr 2014 einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro gezahlt.

Hinzukämen nun weitere Verschärfungen und Hindernisse bei den Gesetzen zur Zeitarbeit und Werksverträgen, so Bielfeld. Bereits vor Jahren sei die Überlassungshöchstdauer bei der Zeitarbeit abgeschafft worden, weil so eine Grenze nicht der betrieblichen Realität entspreche. Nun wolle die Regierung sie wieder einführen. „Wir sprechen von Industrie 4.0, von der weiter voranschreitenden Internationalisierung und der zunehmenden Flexibilität bei den Arbeitnehmern selbst. Für uns als IHK bleibt daher unklar, wie man solchen Entwicklungen mit Gesetzen von vorgestern begegnen kann“, kritisiert Bielfeldt.

iq

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