Forderungen der IHK Stade 

Ohne geht es auch nicht: Sorgenfall Logistikbranche

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Die drei IHK-Vertreter Andreas Meyer (v.l.), Kirsten Kronberg und Volker Ziedorn stellten ihr Thesenpapier vor, dass die Situation für Berufskraftfahrer und Speditionen in Deutschland verbessern soll.

Rotenburg - Von Joris Ujen. Lastkraftwagen sorgen bei Autofahrern häufig für Verärgerung. Zum Beispiel durch ihre Überholmanöver anderer Kollegen auf der Autobahn. Doch ohne die „Brummis“ geht es auch nicht. Ein Güterzug kann schließlich nicht direkt an jedem Supermarkt halten.

„Die Straßenlogistik ist eine Kernbranche der deutschen Wirtschaft. Ohne sie gelangen die Produkte der Industrie nicht zum Kunden“, bringt es die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade auf den Punkt. Deren Verkehrsausschuss für den Elbe-Weser-Raum hat nun ein Thesenpapier erstellt, da sich ihrer Meinung nach Speditionen und Fahrer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einer Vielzahl an Herausforderungen stellen müssen. Im Gespräch mit der Kreiszeitung erläutern drei IHK-Vertreter, welche das sind und wie sie diese zusammen mit dem Land Niedersachsen bewerkstelligen wollen.

Der IHK-Verkehrsausschuss hatte im Mai 2016 dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Haupt-Konfliktpunkte in diesem Kontext herausarbeiten und Lösungsansätze aufzeigen sollte. „Anhand von drei Thesen möchten wir der Politik und Verwaltung ein Gesprächsangebot machen, um Wege zu finden, die Situation der Berufskraftfahrer und Speditionen in Deutschland zu verbessern“, erklärt Volker Ziedorn, Verkehrsexperte der IHK.

Die erste These kritisiert, dass das über europäische Lenkzeit-Vorgaben hinausgehende Arbeitszeitgesetz deutsche Speditionen benachteiligt. „Die EU setzt die maximale Lenkzeit eines Fahrers mit neun, in Ausnahmefällen zehn Stunden fest. Administrative Aufgaben, Fahrzeugpflege und Ähnliches werden nicht auf diese Zeit angerechnet“, erklärt Ziedorn.

Ausnahmen vom Achtstundentag möglich

Das deutsche Arbeitszeitgesetz hingegen schreibe eine tägliche Höchstarbeitsdauer von acht Stunden vor. Ausnahmen sind möglich, müssen aber zeitnah durch Freizeit ausgeglichen werden. Ziedorn: „In diesen Stunden sind alle sonstigen Arbeiten des Fahrers inbegriffen.“ Das deutsche Recht schränke also die nach EU-Recht mögliche Lenkzeit ein. „Dadurch sind deutsche Speditionen im Vergleich zu den anderen EU-Ländern benachteiligt“, sagt Andreas Meyer. Und der IHK-Vizepräsident muss es wissen. Denn Meyer kommt aus der Branche und ist Geschäftsführer einer Bremervörder Spedition. Die IHK fordert eine EU-weite Vereinheitlichung der Arbeitszeitgrenze.

Die zweite Forderung der Arbeitsgruppe an das Land Niedersachsen umfasst die Ausweitung und Vereinheitlichung von Kontrollen. „Das Regelwerk, unter dem der Straßengüterverkehr in Deutschland durchgeführt wird, ist sehr umfangreich“, erklärt Kirsten Kronberg, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit bei der IHK Stade. „Trotzdem gibt es Möglichkeiten, sie zu umgehen.“ Regelkonforme Unternehmen seien dadurch benachteiligt. Zu den Schlupflöchern zählen beispielsweise nicht ausreichend flächendeckende Kontrollen im fließenden Verkehr. Das sei laut der IHK vor allem auf eine zu geringe personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden zurückzuführen, sodass Kontrollen im fließenden Verkehr nur punktuell durchgeführt werden können. „Oftmals lohnt es sich daher, Vorteile durch das Umgehen von Vorschriften gegen die Wahrscheinlichkeit, dabei kontrolliert zu werden, aufzurechnen“, so Meyer.

Ungerechtigkeit bei Kontrollen

Auf Anfrage der Kreiszeitung bestätigt die Spedition Oetjen Logistik aus Rotenburg die Ungerechtigkeit bei Kontrollen im In- und Ausland. „Die Kontrollen in Deutschland sind im Vergleich viel zu hart“, bemängelt Geschäftsführer Gerhard Böse. Und auch die Arbeitszeiten in anderen Bundesländern werden nicht so stark kontrolliert wie in Niedersachsen. Konkret schlägt die IHK in ihrem Thesenpapier vor: „Durch eine bessere Ausstattung der Behörden mit vielfältig geschultem Personal sowie moderner Technik, beispielsweise der Möglichkeit, digitale Tachografen fernauszulesen, ließe sich diese Situation verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gegenüber schwarzen Schafen erhalten.“

Ein weiterer Kritikpunkt der IHK ist die infrastrukturelle Situation, von der Logistikunternehmen abhängig sind. Langstreckenfahrer seien auf gut ausgestattete Rastanlagen angewiesen, auf denen sie ihre Pausen verbringen können. „Die Situation für Fahrer an Rastanlagen ist trotz merkbarer Erweiterungsmaßnahmen weiterhin unbefriedigend“, bemängelt Meyer. Unterkünfte, Sanitäranlagen oder die Möglichkeit, sich zu verpflegen, seien wenig vorhanden oder nicht bezahlbar. Auch hier sieht die IHK Handlungsbedarf – genau wie Böse: „Die Raststätten sind eine Zumutung. Es gibt kaum Platz, sodass viele Berufskraftfahrer gezwungen sind, ihren Laster quer auf Autoparkplätzen abzustellen.“ Er fordert mehr Wertschätzung für die Logistikbranche, das Thesenpapier könnte ein Anfang sein.

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