SPD, Grüne und WFB sind mit bisheriger Zusammenarbeit im Kreistag zufrieden

„Unsere Handschrift ist klar zu erkennen“

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Bernd Petersen (WFB, von links), Thomas Lauber (Grüne) und Bernd Wölbern (SPD) sind zufrieden mit ihrer bisherigen Zusammenarbeit im Kreistag. Die Opposition sieht das vermutlich anders.

Rotenburg - Von Stephan Oertel. Auch wenn nicht immer alles optimal gelaufen ist: Mit ihrer bisherigen Kreistagsarbeit sind SPD, Grüne und WFB zufrieden. Die Handschrift der seit mehr als drei Jahren wirkenden Mehrheitsgruppe sei in vielen Bereichen erkennbar und auch der Politikstil habe sich verändert. So würden Bürgerinitiativen beteiligt und Themen angegangen, die lange liegen geblieben sind, unterstrichen Bernd Wölbern (SPD), Thomas Lauber (Grüne) und Bernd Petersen (WFB) in einem Pressegespräch.

Es glich einem Paukenschlag, als die drei Fraktionen nach der Kommunalwahl 2011 ihre Zusammenarbeit im Kreistag ankündigten und damit erstmals in der Geschichte des Landkreises die CDU in die Opposition schickten. Mit ihrer Mehrheit von einer Stimme geben sie seither den Ton an. Die Zusammenarbeit ist nach wie vor gut, betonen die drei Fraktionsvertreter. „Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber wir finden immer einen Kompromiss“, sagt Bernd Petersen. Es werde auf Augenhöhe diskutiert und entschieden, auch wenn die Fraktionen unterschiedlich groß sind, fügt Thomas Lauber hinzu.

Gemeinsam habe man Themen angepackt, für die sich lange im Landkreis niemand zuständig gefühlt habe. Dass nun zum Beispiel über Fracking, Lagerstättenwasser und Bohrschlamm diskutiert wird, habe auch damit zu tun, dass sich Bürger von der neuen Mehrheitsgruppe offenere Ohren für solche Themen erhoffen, ist Bernd Wölbern überzeugt.

„Gesprochen wurde darüber in den Ortschaften schon lange.“ Anstatt sich auf bürokratische Zuständigkeiten zurückzuziehen, wie es bisher üblich gewesen sei, seien SPD, Grüne und WFB aktiv geworden. Nicht zuletzt mit der Bildung des Arbeitskreises Erdöl- und Erdgasförderung seien dabei auch Bürgerinitiativen eingebunden worden. Und das Gremium arbeite transparent.

Auch in Haaßel sei man auf die Menschen zugegangen und habe sich im Kreistag für deren Interessen eingesetzt. Dass die Planungen für eine Bauschuttdeponie dort nicht weiter voran geschritten sind, sei auch auf diese neue Politik zurückzuführen.

In anderen Bereichen sieht man sich ebenfalls auf dem richtigen Weg. So wurde ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, ein beitragsfreies Betreuungsjahr für alle Kinder beschlossen, ein Konzept zur Förderung günstigen Wohnraums angeschoben und ein Entwicklungskonzept für das Moor bezuschusst. Der öffentliche Nahverkehr werde weiterhin auch kleinräumig unterstützt, Sport und Kultur werden weiter gefördert.

Deutlich mehr Gewicht als früher habe der Umweltschutz. Gleichzeitig werde die intensive Landwirtschaft kritischer begleitet. Dennoch sei man offen für den Dialog, betonen die Fraktionssprecher. Insgesamt, so Wölbern, werde im Landkreis heute weniger verwaltet und mehr politisch gestaltet. Das sorge auch schon mal für Reibungspunkte. Jahrzehnte währende Strukturen ließen sich eben nicht von heute auf morgen verändern.

Dass es der Mehrheitsgruppe 2014 nicht gelungen ist, ihren Landratskandidaten Hans-Peter Daub durchzusetzen, sei auch vor diesem Hintergrund bedauerlich. SPD, Grüne und WFB müssten sich ins Stammbuch schreiben, die Alternative, die Daub verkörpert habe, nicht ausreichend vermittelt zu haben. Auch räumen die drei Sprecher der Gruppe ein, die Opposition nicht immer zeitnah einbezogen zu haben, wie es ursprünglich vorgesehen war. Es habe sich aber auch gezeigt, dass dies nicht immer möglich ist.

Im Blick nach vorne sind sich Wölbern, Lauber und Petersen einig, dass die Arbeit schwieriger wird als in den ersten drei Jahren, in denen vieles bewegt worden sei und dennoch Schulden abgebaut wurden. Die anstehenden Investitionen in Schulen und Kliniken schränken den Handlungsspielraum ein. Eine Herausforderung, die man gemeinsam angehen werde.

zz

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