SPD-Generalsekretär im Interview

Lars Klingbeil: „Eine spannende Zeit“

+
Lars Klingbeil

Rotenburg - Von Guido Menker. Zur Debatte innerhalb der SPD hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU äußert sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview.

Als Generalsekretär haben Sie in dieser Woche vor allem eine Aufgabe: das Werben um Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wie läuft’s?

Lars Klingbeil: Ich bekomme viele positive Reaktionen auf das Sondierungsergebnis und viel Anerkennung für die Arbeit des Sondierungsteams. Ich merke aber auch, dass manche Mitglieder noch skeptisch sind oder Fragen haben. Deshalb ist es gut, dass wir uns als Partei eine Woche Zeit genommen haben, um das Sondierungsergebnis gemeinsam zu diskutieren, bevor der Parteitag entscheidet, ob wir Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen oder es zu Neuwahlen kommen soll.

Wie sehr sind Sie selbst von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche überzeugt?

Klingbeil: Wir haben richtig hart mit der Union verhandelt und für unsere Inhalte gekämpft. An vielen Stellen sind CDU und CSU uns entgegengekommen, an wenigen mussten wir der Union entgegenkommen. Im Ergebnis haben wir eine Menge Forderungen durchgesetzt, die die Menschen in ihrem Alltag direkt betreffen: Verbesserungen in der Pflege, die Sicherung des Rentenniveaus und Milliardeninvestitionen in Bildung. Das ist eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen.

Aber mehrere Punkte, auf die die SPD noch im Vorfeld gepocht hatte, haben sich nicht erfüllen lassen. Wie viel SPD ist drin, wo am Ende große Koalition drauf steht?

Klingbeil: Zur Wahrheit gehört: Es gibt Themen, die uns sehr wichtig sind, bei denen es mit der Union schlicht nicht möglich war, weiterzukommen. Das gilt zum Beispiel für die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge. Aber in der Gesamtschau steckt eine Menge sozialdemokratische Politik im Sondierungsergebnis.

Wie sicher sind Sie, dass es mit der Zustimmung klappt?

Klingbeil: Ich bin zuversichtlich, dass die Delegierten des Bundesparteitags entscheiden werden, weiter mit CDU und CSU zu verhandeln.

Es gibt nicht wenige Sozialdemokraten, die sagen, die SPD schaufele sich gerade ihr eigenes Grab. Was sagen Sie diesen Kritikern?

Klingbeil: Kritik zu üben, ist legitim. Wenn drei Parteien miteinander verhandeln, dann kann sich keine zu 100 Prozent durchsetzen. Und klar gibt es dann einzelne Ergebnisse, die manchen besser und manchen weniger gut gefallen. Wichtig finde ich bei solchen Diskussionen, sich das Papier genau anzuschauen, sachlich zu bleiben und fair miteinander umzugehen.

Sie selbst haben erst vor Kurzem gesagt, ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben. Aber läuft es nicht doch genau darauf hinaus?

Klingbeil: Die SPD ist gestartet mit dem klaren Ziel, dass es kein „Weiter so“ geben darf. Und wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, dann können wir das an sehr vielen Stellen einlösen: Wir haben es geschafft, der Union einen völlig neuen Anfang in der Europapolitik abzuringen. Wir haben die Grundrente und die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Wir haben in der Bildungspolitik endlich die Abschaffung des Kooperationsverbotes erreicht, damit der Bund mehr Geld in die Schulen stecken kann. Bei der Pflege haben wir im Prinzip alles das durchbekommen, was wir für einen Neustart brauchen.

Was ist mit der noch im September proklamierten Erneuerung der SPD? Bleibt die jetzt auf der Strecke?

Klingbeil: Ich bin absolut davon überzeugt: Eine erfolgreiche Erneuerung der Partei hängt nicht von einer Regierungsbeteiligung ab, sondern von festem Willen und guten Ideen. Und beides habe auch ich in jedem Fall!

Für einen neuen Generalsekretär sind diese Wochen alles andere als einfach. Wie gehen Sie mit dieser Aufgabe, mit diesem Druck um?

Klingbeil: Das ist eine spannende Zeit, und ich freue mich, diese mitzugestalten!

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Das Samsung Galaxy Note 9 im Test

Das Samsung Galaxy Note 9 im Test

Porsche 356 hat mit 70 Jahren noch viel Biss

Porsche 356 hat mit 70 Jahren noch viel Biss

Paketzustellung direkt ins parkende Auto

Paketzustellung direkt ins parkende Auto

Maas ruft nach Auschwitz-Besuch zu mehr Zivilcourage auf

Maas ruft nach Auschwitz-Besuch zu mehr Zivilcourage auf

Meistgelesene Artikel

Maisfeldfete ein großer Erolg

Maisfeldfete ein großer Erolg

Erfolgsgeschichte: Rotenburg kommt beim Stadtradeln auf Platz eins

Erfolgsgeschichte: Rotenburg kommt beim Stadtradeln auf Platz eins

Bötersener Dorfladen: 104 Gesellschafter im ersten Anlauf

Bötersener Dorfladen: 104 Gesellschafter im ersten Anlauf

Kommentare