„Lassen uns das so nicht mehr gefallen“

SPD-Fraktion im Stadtrat weist scharfe Vorwürfe der CDU in Sachen Eröffnungsbilanz zurück

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Jan-Till Jürgen (v.l.), Heike Behr und Gilberto Gori weisen die CDU-Kritik an Bürgermeister Andreas Weber zurück.

Rotenburg - Von Guido Menker. Nachdem Bürgermeister Andreas Weber (SPD) in der vergangenen Woche einen umfassenden Fragenkatalog von Klaus Rinck – Fraktionsvorsitzender von CDU und Freien Wählern im Rotenburger Stadtrat – schriftlich beantwortet und Rinck darauf mit deutlicher Kritik am Bürgermeister reagiert hat, bezieht nun auch die SPD-Fraktion zum gerade erst genehmigten Haushalt der Kreisstadt sowie in Sachen Eröffnungsbilanz Stellung.

Um es salopp auszudrücken: Die Sozialdemokraten haben ganz offensichtlich die Faxen dicke. „Von der CDU kommt immer schärfere Kritik – das lassen wir uns so nicht mehr gefallen“, erklärt SPD-Fraktionschef Gilberto Gori. Zusammen mit seiner Stellvertreterin Heike Behr und dem in der Fraktion für Finanzfragen zuständigen Jan-Till Jürgensen weist Gori die scharfe Kritik an Weber zurück. Die SPD-Fraktion, so Jürgensen, sei zunächst einmal erfreut darüber, dass der Haushalt der Stadt für 2017 vom Landkreis genehmigt wurde. 

„Damit sind hohe Investitionen in Bildung wie der Neubau der Kita am Lönsweg, der Krippenbau Hemphöfen, die Mensen für die Stadtschule und die Schule am Grafel, der Ausbau der IGS, aber unter anderem auch die Zuschüsse für La Strada, Simbav, das ,Karo’ und die ARS gesichert“, so Jürgensen. Gori fügt hinzu: „Dieser Haushalt wäre übrigens ohne die Verbesserung der Einnahmesituation durch den Stadtrat in der vergangenen Wahlperiode nicht möglich gewesen. Dies geschah gegen den erbitterten Widerstand der CDU.“ Die CDU habe mehrmals darauf hingewiesen, dass nicht gespart werde, aber keine Vorschläge dazu gemacht. Und: „Wäre der Rat auf die Vorschläge während der Haushaltsberatungen eingegangen, die unter anderem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500 000 Euro für den Bau eines Kunstrasenplatzes im Haushalt 2017 forderte, hätte dem Landkreis ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden müssen.“

Entgegen der Darstellung von Klaus Rinck und seinem Fraktionskollegen Eike Holsten sei die Haushaltsrede von Andreas Weber im Stadtrat alles andere als „befremdlich“ gewesen, weil Weber nicht über angeblich Geleistetes, sondern über tatsächlich Geleistetes berichtet habe. Es sei zutreffend, dass die Stadt Rotenburg mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz in Verzug ist. „Schade nur, dass die Herren Rinck und Holsten die wahren Gründe für diesen Verzug nicht benennen, sondern gebetsmühlenartig immer wieder Bürgermeister Andreas Weber kritisieren“, fassen Gori, Jürgensen und Behr ihre Sichtweise in einer schriftlichen Stellungnahme zusammen.

„Viel zu spät, wie sich herausstellt“

2006 sei das Haushaltsrecht auf das kommunale Doppik-System umgestellt worden. „Zu diesem Zeitpunkt hätte man mit den Vorbereitungen zur Umstellung beginnen können“, erklären die drei Sozialdemokraten. Der damalige Bürgermeister Detlef Eichinger – von der CDU unterstützt – habe jedoch entschieden, erst einmal nichts zu unternehmen. Erst sechs Jahre später, zum letztmöglichen Zeitpunkt, wurde mit den Arbeiten begonnen“, so Jürgensen. „Viel zu spät, wie sich jetzt herausstellt“, ergänzt Heike Behr.

Die Erstellung der Eröffnungsbilanz sei für eine Stadt wie Rotenburg ein großes Projekt – und zugleich auch absolutes Neuland, wie die SPD-Fraktion es ausdrückt. „Dass es in diesem Zusammenhang auch zu Fehleinschätzungen und Verzögerungen kommt, ist völlig normal, und wäre auch kein Problem gewesen, wenn man mit den Arbeiten sechs Jahre früher begonnen hätte“, so Gori. Andreas Weber arbeite mit den Mitarbeitern der Verwaltung vertrauensvoll zusammen. Er stärke ihre Selbstständigkeit und ihre Verantwortungsübernahme. Der Bürgermeister habe als ehemaliger Chef der Bremer Kriminalpolizei eine hohe Kompetenz im Führen von Mitarbeitern. Jürgensen: „Diese Erfahrung können Herr Rinck und auch Herr Holsten nicht vorweisen. Sie sollten sich daher mit Vorschlägen zur Führung von Mitarbeitern zurückhalten.“ Auch der Hinweis Holstens, der Bürgermeister hätte sich der Hilfe externer Fachleute bedienen sollen, gehe ins Leere, sagt Gori. Denn: „Der Landkreis hat von einem solchen Vorgehen dringend abgeraten.“ Außerdem arbeiteten Weber und die Verwaltung mit dem Landkreis vertrauensvoll zusammen und seien in enger Abstimmung, was die Erstellung der Eröffnungsbilanz angeht. Heike Behr: „Wir haben einen realistischen Fahrplan vorgelegt – und der ist auch akzeptiert worden.“ Die Schärfe, mit der die CDU Webers Antworten auf ihre umfassende Anfrage kommentiert, sei aus Sicht von Gori nur mit dem Hinweis auf den Wahlkampf-Modus zu erklären.

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