Gen-Soja: Sambucus klagt mit zwei weiteren Verbänden gegen EU-Kommission

„Sie kamen ordentlich ins Schwitzen“

Vor der Gerichtsverhandlung bereiteten sich die beiden Anwältinnen Julianne Morrison (vorne v.l.) und Kessie Smith auf die Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Rotenburg - Von Sophie Filipiak. David gegen Goliath – so könnte man das derzeitige Vorhaben des Vereins Sambucus mit Sitz im Landkreis Rotenburg sehen. Gemeinsam mit dem Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie namens Testbiotech und dem Europäischen Netzwerk kritischer Wissenschaftler (ENSSER) klagt der Verein vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) gegen die Zulassung einer gentechnisch veränderten Sojasorte. Auf der Anklagebank sitzen mächtige Gegner, unter anderem die US-Firma Monsanto.

Mit Gentechnik beschäftigt sich Sambucus schon seit seiner Gründung im Jahr 2002, erläutert Vorsitzende Angela von Beesten. Der Verein plädiert für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und vernetzte sich deutschlandweit mit Gleichgesinnten. So kam der Kontakt mit Christoph Then zustande, langjähriger Leiter der Gentechnikabteilung bei Greenpeace und nun Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Testbiotech.

„Als die Gentechniksoja 2012 unter dem Handelsnamen ,Intacta‘ für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln in der EU zugelassen wurde, haben wir gemeinsam mit sechs Verbänden eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht,“ erinnert sich von Beesten. Diese wurde abgelehnt. „Damit wollten wir uns nicht zufrieden geben, denn die gesundheitlichen Risiken der neuen Sojasorte sind nicht geprüft worden.“ Die Verbände verklagten nun die EU-Kommission. Die Kläger wurden von der EU-Kommission auf Herz und Nieren geprüft. „Jeder Verein musste seine Satzung und mehrere Jahresberichte einreichen“, so von Beesten. Nur drei von den insgesamt sechs beteiligten Verbänden wurden zugelassen. Es ist das erste Mal, dass eine Klage von Nichtregierungsorganisationen gegen eine Importzulassung vor dem EuGH verhandelt wird.

Aber worum geht es genau? „Intacta“ ist in der EU zum Import und zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen und wird vor allem in Brasilien angebaut. Die Pflanze vereint mehrere Eigenschaften in sich. Unter anderem produziert sie ein Insektengift (Bt-Toxin) und ist gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat resistent.

Nach Ansicht der Kläger aber wurde die Soja-Sorte von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht ausreichend auf Risiken für den Verbraucher untersucht. Denn für die Zulassung einer Genpflanze ist die wissenschaftliche Bewertung der Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Behörde unabdingbar. Erklärt sie eine Genpflanze für unbedenklich, wird der Antrag der EU-Kommission zur Abstimmung vorgelegt.

So auch im Fall von „Intacta“. Aber diese Sorte ist ein Novum. Sie ist eine Kreuzung aus zwei Genpflanzen – die eine Sorte bildet das Bt-Toxin, die andere ist glyphosatresistent. Und da liegt das Problem: Denn „Intacta“ ist dadurch nicht selbst gentechnisch verändert, sie ist nur eine Züchtung von Genpflanzen und wird daher nicht als solche gelistet.

Zudem habe die EFSA laut den Anklägern nicht genau überprüft, welche Wechselwirkung das Bt-Toxin und Glyphosat entwickeln können. Vor allem in Brasilien, wo „Intacta“ angebaut wird, verwenden die Landwirte mit Vorliebe Pestizide, in denen Glyphosat enthalten ist. Die gesundheitlichen Risiken dieses Cocktails aus Bt-Toxin, Glyphosat und den Rückständen der verwendeten Präparate kann nicht eingeschätzt werden, wie die EFSA selber 2015 feststellte. Der Grund dafür ist, dass Glyphosat in Mischungen wie zum Beispiel „Roundup“ nicht alleine eingesetzt wird, sondern zusammen mit weiteren Zusatzstoffen, die zum Teil wesentlich giftiger sind als Glyphosat selbst.

Der Unkrautvernichter ist derzeit wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, unter anderem, da er unter Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die Bt-Toxine sollen zudem Immunkrankheiten auslösen. Laut Then haben aktuelle Untersuchungen ergeben, dass sich das Bt-Toxin und Glyphosat in ihrer Giftigkeit gegenseitig verstärken können. Die gegenwärtigen Prüfstandards der EU sind viel zu sehr auf die Interessen der Industrie ausgerichtet, moniert Then. Daher werden der Schutz der Umwelt und der Verbraucher zu wenig berücksichtigt.

Anliegen wird ernst genommen

Daher haben Testbiotech, ENSSER und Sambucus 2013 die Klage eingereicht. Erst in diesem Monat kam es zur Anhörung vor dem EuGH in Luxemburg. Als Grund für diese lange Verzögerung sieht die Sambucus-Vorsitzende, dass die Firma Monsanto, die britische Regierung und EFSA für die Gegenpartei in die Klage mit eingestiegen sind. Und jeder davon hat noch einmal eine Stellungnahme eingereicht. Mächtige Gegner also, die das Verfahren dadurch verlangsamt haben.

Aber worauf die Kläger lange warteten, trat nun endlich ein: Der EuGH lud zu einer Anhörung ein. „Das war sehr spannend für uns“, gesteht von Beesten. Sie und ihre Mitstreiter werden durch die beiden britischen Anwältinnen, Kessie Smith und Julianne Morrison, vertreten. „Wir hatten den Eindruck, dass sich die Richter gut vorbereitet hatten und unser Anliegen sehr ernst genommen wurde, die Vertreter der Kommission kamen ordentlich ins Schwitzen“, erzählt von Beesten von der Anhörung.

Sie rechnet damit, dass der EuGH im den kommenden Monaten das Urteil verkünden wird. „Wir sind hoffnungsvoll, dass es zu unseren Gunsten ausfallen wird“, meint sie. „Schließlich sind unsere Argumente nicht einfach so vom Tisch zu wischen.“

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