Kommunen im Landkreis bleiben auf Wohnraum für Flüchtlingen sitzen

Sicher ist weiter nur die Unsicherheit

Anfang April waren die ersten Familien in der Unterkunft am Rotenburger Glummweg eingezogen. 30 Menschen, darunter 15 Kinder und Jugendliche. Sie bleiben auf dem riesigen Areal bislang unter sich. - Fotos: Menker

Rotenburg - Von Michael Krüger. „Die Kalkulation geht momentan nicht auf.“ Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) spricht das aus, was derzeit viele Amtskollegen im Landkreis bewegt: Noch vor wenigen Monaten wurde händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge gesucht, die Kommunen mussten aktiv werden, improvisieren, viel Geld investieren. Umnutzung war das Gebot der Stunde, Turnhallen standen vor der Räumung. Dort, wo in Windeseile die Handwerker tätig wurden, herrscht jetzt jedoch Ruhe. Und Leerstand.

„Momentan sind bei den geschaffenen oder angemieteten Unterkünften merkliche Leerstände zu verzeichnen“, heißt es von Landkreis-Sprecherin Christine Huchzermeier. Das ist in Rotenburg bekannt. Anfang April zogen in den ehemaligen Rathsmann-Baumarkt am Glummweg die ersten 30 Menschen, darunter 15 Kinder und Familien. Sie fanden Platz in Wohnmodulen der alten Verwaltungshalle.

Für weitere 100 wurde bis vor wenigen Tagen die „Kalthalle“ hergerichtet – ohne dass jedoch noch wirklicher Druck für die Stadt bestand, Plätze anbieten zu müssen. „Wir haben jetzt eine Reserve“, drückt es Bürgermeister Weber positiv aus. Dass die Stadt voreilig gehandelt habe, als zu Beginn des Jahres der Beschluss gefasst wurde, verneint der Verwaltungschef. „Es gab eine hohe Dringlichkeit.“

Der „Campus Unterstedt“ war im Januar mit knapp 150 Menschen bereits voll belegt, die Stadt hatte 41 Wohnungen angemietet, es gab zudem zeitlich befristet das Not-Erstaufnahmelager in der Jugendherberge. 400 Asylbewerber und Flüchtlinge zählte Rotenburg, 142 erwartete die Kreisstadt nach der damaligen Quote bis Ende März. Für sie wurde der ehemalige Baumarkt hergerichtet. Weber ging damals wie eigentlich alle davon aus: „Die kommenden zwei bis drei Jahre bleibt es so.“

Im ehemaligen Rathsmann-Baumarkt wurden Wohnmöglichkeiten für bis zu 134 Menschen geschaffen.

Mehr als 800.000 Euro investierte die Stadt in den Umbau, der bis Ende 2018 bestehen bleiben sollte. Doch dann wurden die Fluchtwege geschlossen, die Politik weltweit sucht nach Lösungen. In den Kommunen heißt es jetzt: Entspannung in der Situation. Pro Woche erreichen Rotenburg nur noch fünf bis sechs Asylsuchende – und im Gegenzug gibt es vor allem in Richtung Balkanstaaten eine mehr oder weniger „freiwillige Ausreise“, die die Behörden den Menschen ohne Aussicht auf einen Asylstatus nahelegen.

Laut Weber verhandeln die Kommunen über ihre Vertretungen wie Städtetag und Städte- und Gemeindebund mit Land und Bund über die offenen Kosten. Aus dem Kreishaus heißt es, die Kommunen könnten beruhigt sein, da alle Leistungen „in vollem Umfang“ erstattet werden. Huchzermeier: „Dies schließt die Leerstände ein, sodass den Kommunen hieraus keine finanziellen Nachteile erwachsen.

Der Landkreis geht damit in Vorleistung. Gleiches gilt für die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Hilfen.“ Nach derzeitigen Schätzungen dürfte die sogenannte Kostenabdeckungspauschale auskömmlich sein, heißt es. Zum Stand 30. April erhielten kreisweit 2 693 Menschen diese Leistungen zur Deckung grundlegender Bedürfnisse. Ein Jahr zuvor waren es 898. Die meisten Flüchtlinge stammen derzeit aus Syrien (916), es folgen Afghanistan (299) und Sudan (234). Doch wie es weitergeht, steht in den Sternen.

„Kein Mensch weiß, was kommt“, heißt es von Landkreis-Sozialdezernentin Imke Colshorn. Rotenburg ist dazu übergegangen, erste Mietwohnungen wieder abzugeben. Die Reserve am Glummweg bleibt – doch einzelne Familien sollen in der riesigen Halle nicht einquartiert werden. „Das wäre menschenunwürdig“, so Weber.

Der Landkreis selbst hat seinen Plan, eine Art „Pufferunterkunft“ zur kurzfristigen Versorgung der Flüchtlinge vorzuhalten, verworfen. Auch die Visselhöveder Kaserne wird als Notunterkunft Ende des Jahres geschlossen. So ist zumindest derzeit der Plan.

Denn während die Behörden momentan damit beschäftigt sind, einen Berg von Bearbeitungsrückständen abzuarbeiten, könnte sich die Lage ganz schnell wieder verändern. Eine neue Aufnahmequote soll es im September oder Oktober geben.

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