Andreas Weber erklärt Rücktritt vom Rücktritt / SPD ist froh

Es hat sich was getan

Bürgermeister Andreas Weber bleibt im Amt. Foto: Menker

Rotenburg - Von Guido Menker. Nachdem Andreas Weber (SPD) am Freitag in einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärt hatte, nun doch als Bürgermeister der Stadt Rotenburg weitermachen zu wollen, hat der Sozialdemokrat am Sonntagabend eine Erklärung für seine Entscheidung nachgeschoben. Weber hatte einen Tag nach einer Sitzung des Rotenburger Schulausschusses Ende November angekündigt, im Januar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand einzureichen, sollte sich am Tag darauf der Stadtrat zum zweiten Mal nach 2018 gegen einen Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule (IGS) aussprechen. Der Antrag scheiterte schließlich mit 15 zu 18 Stimmen. In der vergangenen Woche hat Weber deutlich gemacht, dass er seine Entscheidung noch einmal überdenke. Am Freitag dann sind die Würfel gefallen: Er werde den Antrag auf vorzeitigen Ruhestand – basierend auf Paragraf 84 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes – im Januar nicht stellen.

„Vielmehr möchte ich mich mit all meiner Kraft weiterhin für die Stärkung der wichtigsten Standortfaktoren Rotenburgs einsetzen, insbesondere für die erforderlichen Optimierungen im Bereich Kinderbetreuung und Bildung; ich möchte das bereits initiierte Stadtentwicklungskonzept zum Erfolg bringen, die Verkehrsprobleme in Rotenburg lindern, das arbeitsplatznahe Wohnen mit neuen Arbeits- und Wohnangeboten fördern und vor allem das gute Miteinander in unserer Stadt weiterentwickeln“, schreibt der Bürgermeister in seiner Erklärung. In der Hoffnung auf eine bessere Kommunikation mit allen Beteiligten erwarte er, dass zukünftig trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Sache wieder das gemeinsame Ziel „Suchet der Stadt ihr Bestes“ konstruktiv im Vordergrund steht und zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückgefunden wird.

Der Bürgermeister geht in seiner Erklärung noch einmal auf die Entwicklung in den vergangenen Wochen ein. Der Stadtrat habe „trotz vorliegender guter Argumente für die Einrichtung einer Oberstufe an unserer Integrierten Gesamtschule (IGS)“ mit der Mehrheit entschieden, diese zum zweiten Male abzulehnen. Nicht nur die Lehrer-, Schülerschaft und Eltern der IGS seien konsterniert gewesen und hätten von einem „Genickbruch für die eigene Schule mit mehr als 800 Rotenburger Schülerinnen und Schülern“ gesprochen, „sondern auch mich hat diese für den Standort Rotenburg so negative Entscheidung sehr betroffen gemacht“. Die Mehrheit des Stadtrates habe damit „der hoffnungsvollen und guten Entwicklung der stadteigenen Schule einen erheblichen Dämpfer verpasst sowie das positive 7:5-Votum des Schulausschusses unbeachtet gelassen“.

Weber weiter: „Zusätzlich hatten einzelne Stadtratsmitglieder in der öffentlichen Schulausschusssitzung die eigenen Lehrervertreterinnen und Schülervertreter noch durch ihre Wortbeiträge und ungezogenes Verhalten verhöhnt und respektlos behandelt.“ Er habe daraufhin im Verwaltungsausschuss, der im Übrigen auch für die Einrichtung einer IGS-Oberstufe votiert habe, erklärt, dass er vor dem Hintergrund dieser „tabubrechenden Verhaltensweisen bei einem negativen Votum im Stadtrat“ sein Amt als Bürgermeister zur Verfügung stellen würde, zumal er die begründete Befürchtung gehabt habe, dass mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat sich diese für Rotenburg so negative Politik weiter fortsetzen würde.

Mit seinem Entschluss wollte er auch ein Zeichen und Schlusspunkt setzen, „dass die Grenzen des gegenseitigen Respekts und der Achtung der Menschenwürde durch einzelne Vertreter des Stadtrates überschritten worden waren und ich dieses nicht länger dulden würde.“ Er habe angekündigt, „unsere verantwortungsvolle Arbeit noch bis Januar fortzusetzen“, um noch einen zukunftsweisenden Haushalt für 2020 aufzustellen und durch den Stadtrat verabschieden zu lassen.

Seither habe sich einiges getan: „Offensichtlich ist meine Grenzziehung von den richtigen Personen im Stadtrat verstanden worden. Denn es hat im Finanzausschuss erstmals seit drei Jahren ein so konstruktives Miteinander wie nie zuvor gegeben, was sich im Verwaltungsausschuss und in der abschließenden Stadtratssitzung mit einstimmigen Beschlüssen fortgesetzt hat, was es auch in den letzten fünf Jahren nicht gegeben hat. Damit wurde unsere bisher so gute Arbeit von allen Stadtratsmitgliedern bestätigt.“ Und: In der Fraktionsspitze der CDU habe es personelle Veränderungen gegeben, die darauf hoffen ließen, „dass der Tonfall hier zukünftig weitaus konstruktiver sein wird“. Schließlich habe es viele Ansprachen und Bitten an ihn gerichtet gegeben, dass er seine positiv bewertete intensive Arbeit für Rotenburg doch fortsetzen solle. Zusammen mit seiner Frau sei dies Anlass gewesen, die Entscheidung von Ende November zu überdenken und der Kreisstadt weiterhin als Bürgermeister zur Verfügung zu stehen. Weber: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist offensichtlich wieder möglich geworden.“

„Die SPD Rotenburg freut sich darüber, dass Andreas Weber sein Amt weiterhin wie angedacht erstmal bis 2021 ausführen wird. Unserer Meinung nach gibt es wenig Menschen in Rotenburg, die mit so viel Herzblut und Leidenschaft für ihre Stadt kämpfen, so wie Andreas Weber es macht“, erklärt Marvin Hertwig als SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Man stehe weiterhin hinter dem Bürgermeister und werde diesen selbstverständlich auch unterstützen. „Natürlich wird die Situation im Rotenburger Stadtrat nicht gerade einfach für unseren Bürgermeister, da ihm die nötige Mehrheit fehlt, aber ich hoffe, dass gute Entscheidungen für Rotenburg auch mit den Zustimmungen der CDU/FDP/WIR durchzubringen sind.“ Hertwig wünsche sich für 2020, dass der Umgangston unter den Parteien wieder konstruktiver wird und weiterhin vorwiegend gute Entscheidungen für Rotenburg getroffen werden.

Die Fraktionen reagieren

Die Entscheidung von Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD), nun doch im Amt zu bleiben, sorgt für erste Reaktionen. „Andreas Weber ist von seinem Rücktritt zurückgetreten und will nun doch weiter Rotenburgs Bürgermeister sein. Das hat leider schon wieder Auswirkungen auf die Ratsarbeit“, schreibt Tilman Purrucker, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir möchten uns (...) nicht auf Spekulationen einlassen zu dem erneuten Sinneswandel des Bürgermeisters. Die Tatsache, dass sein Rücktritt für ihn finanzielle persönliche Nachteile bedeutet hätte, ist bekannt und bleibt wahr.“ Die Fraktion könne und wolle sich nicht beeinflussen lassen von den Ansichten des Bürgermeisters, der unterschiedliche Auffassungen als eine Art „Majestätsbeleidigung“ werte. Wichtige Kernkompetenzen, außer den fachlichen Leistungen eines Verwaltungschefs, seien, durch saubere, sachliche Diskussionen Gemeinwohl zu entwickeln, auch Kritik als bereichernd zu erkennen und Kompromissbereitschaft als souveränes, demokratisches Handeln vorzuleben, so Purrucker. „Ist dieses nicht gegeben, wird konstruktive Ratsarbeit immens erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.“ Die CDU-Fraktion werde mit den demokratischen Kräften im Rat, die ebenfalls eine sachorientierte und respektvolle Ratsarbeit zum Wohle von Rotenburg anstreben, verstärkt zusammenrücken und mit diesen Mehrheiten politisch ihre Arbeit machen. Purrucker: „Wir sehen uns in der Pflicht, losgelöst von persönlichen Eitelkeiten, den Auftrag unserer (...) Wähler zu erfüllen.“

Auch der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Eike Holsten meldet sich zu Wort: „Es ist offenkundig, dass (...) Andreas Weber Angst vor den Konsequenzen seiner eigenen Entscheidung bekommen hat. Für ihn galt zu befürchten, dass die Kommunalaufsicht seinen Antrag kritisch prüfen würde. Er kann nicht einen Vertrauensverlust im Rat beklagen und im nächsten Moment gemeinsam mit diesem Rat einstimmig einen Haushalt verabschieden.“ Zudem hätte sein Antrag den frühzeitigen Ruhestand auf Steuerzahlerkosten bedeutet, so Holsten weiter. „Wäre das nicht gelungen, hätte er konsequenterweise ohne vorgezogene Bezüge gehen müssen.“ Es sei also auch eine Entscheidung in Anbetracht des Geldes gewesen. Der Christdemokrat: „Mit dieser Rolle rückwärts verspielt er endgültig seine Glaubwürdigkeit. Die CDU war und ist zu einem konstruktiven Miteinander im Rat bereit.“ Das werde mit diesem Bürgermeister im Weiteren sicher nicht gelingen, meint er. Es sei jetzt an Andreas Weber, „den Weg für eine Neuwahl frei zu machen“. Und weiter: „Jedes Vertrauen ist zunichte. Es drohen jetzt anderthalb Jahre Stillstand.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe von WIR und FDP sind „von Ihrem Verhalten sehr enttäuscht“, teilen sie in einem an Weber gerichteten, offenen Brief mit. Es sei schon befremdlich gewesen, wie er 2018 im Zuge der Beratungen zur Oberstufe der IGS aufgetreten sei, bereits damals habe er die gebotene Zurückhaltung und Neutralität nicht gezeigt. „Bei den erneut notwendig gewordenen Beratungen 2019 haben Sie sogar versucht, die Mitglieder des Stadtrats mit einer Rücktrittsdrohung zu nötigen.“ Die Mehrheit im Stadtrat habe sich davon nicht beeindrucken lassen. „Sie haben aber noch einige Tage mit Ihrer Rücktrittsandrohung (...) gespielt und jetzt den Rücktritt vom Rücktritt erklärt. Ein Mann – kein Wort.“ Weber habe ihr die Grundlage für eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit genommen, so die Gruppe.

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