Vereinbarung beschlossen

Schulter an Schulter gegen Clan-Kriminalität - wie Polizei und Kommunen zusammenarbeiten

Polizeichef Torsten Oestmann will gezielt gegen Clan-Kriminalität vorgehen.
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Polizeichef Torsten Oestmann will gezielt gegen Clan-Kriminalität vorgehen.

Rotenburg – Schon bald wollen die Polizeiinspektion Rotenburg, der Landkreis Rotenburg und die Kommunen eine gemeinsam erarbeitete Erklärung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Clan-Kriminalität unterschreiben. Das teilt Torsten Oestmann als Leiter der Polizeiinspektion auf Anfrage der Kreiszeitung mit. Oestmann spricht von einer „Sicherheitspartnerschaft“, auf die man sich bei einem Treffen vor wenigen Tagen im Kreishaus geeinigt habe. Die Polizei hatte dazu eingeladen, Landrat Hermann Luttmann (CDU) saß als Gastgeber mit am Tisch, dazu kamen auch die anderen Hauptverwaltungsbeamten aus den Städten und Gemeinden.

Diese geplante Vereinbarung unterstreicht: Clan-Kriminalität ist inzwischen auch im Landkreis Rotenburg angekommen und zugleich landesweit ein Thema. Denn Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat vor wenigen Tagen erst ein rigoroses Vorgehen gegen Clan-Kriminalität bekräftigt. „Das werden wir nicht dulden“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der Polizei in Peine. „Wir werden den Clans deutlich aufzeigen, dass der Rechtsstaat für jeden gilt und nicht davon abhängt, woran man glaubt oder nicht glaubt“, erklärte er.

Oestmann als Initiator des Treffens an der Wümme geht es um drei wesentlich Aspekte: „Wir wollen auf Chefebene für dieses Thema sensibilisieren, Ansprechpartner gewinnen und Netzwerke aufbauen.“ Ziel sei es, gemeinsam gegen kriminelle Clan-Strukturen vorzugehen – und zwar Schulter an Schulter. An der Besprechung in Rotenburg haben auch die Leitungen der Hauptzollämter Bremen und Hannover, die Leiter der Finanzämter Zeven und Rotenburg, Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes in Cuxhaven, die Dezernentinnen Heike von Ostrowski und Imke Colshorn vom Landkreis sowie Experten der Staatsanwaltschaften Stade und Verden teilgenommen. In Stade soll zum 1. Oktober eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft entstehen. Grundlage des jetzt ins Auge gefassten Vorgehens im Landkreis sei die „Rahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen in Niedersachsen“.

Bei der Clan-Kriminalität geht es um Straftaten oder Gefahren, die auf Basis eines familiären Netzwerkes von den Gruppen ausgehen. „Nicht jeder Angehörige dieser Familien ist kriminell“, betont Oestmann, und die Clan-Kriminalität sei auch nicht an Ethnien gebunden. „Herauszufinden aber, wer aus diesen Clans heraus kriminell wird, ist unser Job, aber auch sehr schwierig.“ Im Auge haben die Polizisten Familienverbände, deren Norm über unserem Gesetz und der Verfassung stünden. Sie lehnten unser Rechtssystem und deren Vertreter ab und stellten diese Ablehnung mitunter auch deutlich zur Schau. Nicht selten ist in der Öffentlichkeit auch ein Imponiergehabe festzustellen. Oestmann: „Das verleitet uns natürlich dazu, genauer hinzuschauen.“ Doch die Polizei sei nur ein Teil bei der Bekämpfung dieser Strukturen. Andere Behörden kämen ebenso ins Spiel, „und die Kommunen sind in der Vernetzung ebenfalls enorm wichtig“.

Ausgangspunkt zum intensiveren Einstieg in dieses Thema seien für die Polizei Auseinandersetzungen zwischen Familien im Raum Bremervörde gewesen. Oestmann: „Dabei sind unsere Kollegen massivst angegangen worden.“ Derartige Strukturen seien in Bremervörde, in Rotenburg sowie in Visselhövede bekannt – zum Teil mit überregionalen Verbindungen, so Oestmann. „Wir haben hier keine Verhältnisse wie in Berlin“, betont er. Und doch sei die Zeit reif, auch hier entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. „Wir haben es schließlich im Landkreis von Nord bis Süd damit zu tun.“ Das Problem beginne bei der mangelnden Akzeptanz des Rechtsstaates. „Beim Vorgehen gegen die Clan-Strukturen dürfen wir die rechtsstaatlichen Vorgaben in unserem Handeln nicht verlassen, aber das, was wir an Möglichkeiten haben, schöpfen wir in voller Bandbreite aus.“ Die Akteure, um die es gehe, seien der Polizei bekannt, weil sie zum Teil bereits mehrfach polizeiliche Einsätze hervorgerufen hätten.

Oestmann warnt allerdings vor einer falschen Einschätzung der Situation: Nur weil Jugendliche, womöglich auch solche mit Migrationshintergrund, zusammensitzen, vielleicht auch mal über die Stränge schlagen, weil sie zu laut Musik hören oder Alkohol trinken, habe das noch lange nichts mit Clan-Kriminalität zu tun. Da sei dann vielleicht auch mal jugendliche Frechheit wahrzunehmen, aber wenn von Clan-Vertretern die Rede ist, gehe es um deutlich andere Formen der Ablehnung – die reiche dann von herausfordernd bis hin zur Bedrohung. „Und das“, so Oestmann, „bringen wir kleinteilig zur Anzeige.“

Bei der Polizeiinspektion gibt es mittlerweile sechs Kollegen, die als „Ansprechpartner Clan“ zur Verfügung stehen. Zwei von ihnen hauptamtlich, vier weitere nebenamtlich.

Zur Info: „Peinlich genaues Arbeiten erforderlich“

Wenn es um die Bekämpfung der Clan-Kriminalität geht, sei „peinlich genaues Arbeiten erforderlich“. Das sagt der 56-jährige Rotenburger Polizeichef Torsten Oestmann. Die Ergebnisse der Ermittlungen müssten absolut wasserdicht sein, damit man sich am Ende in einem möglichen Prozess nicht juristisch angreifbar mache. Das Thema jetzt auf ein auch nach außen hin sichtbares, deutlich höheres Level zu setzen, „wurde höchste Zeit“, fügt Oestmann hinzu, der seit einem Jahr die Polizeiinspektion in Rotenburg leitet. Zugleich betont der Polizist, dass inzwischen auch in den Kommunen sowie bei mehreren anderen Behörden eine entsprechende Wahrnehmung gebe. Das Treffen in Rotenburg, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch saßen, bezeichnet Oestmann als sehr erfolgreich. Jetzt gehe es darum, die Vorhaben umzusetzen.

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