„Schlichtungsstelle Bergschäden“: Vier Wochen vom Antrag bis zur Einigung

„Beschimpft hat uns noch keiner“

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Wolfgang Arenhövel (l.) und Matthias Cordes ziehen nach fast einem Jahr eine erste Bilanz.

Rotenburg - Von Inken Quebe. Fast ein Jahr ist es her, da hat das Land Niedersachsen die „Schlichtungsstelle Bergschäden“ am Kreishaus in Rotenburg eingerichtet. „Bis jetzt ist uns immer eine Einigung gelungen“, berichtet der vorsitzende Schlichter Wolfgang Arenhövel im Gespräch mit der Kreiszeitung.

Seit dem 1. August 2014 sind zehn Fälle über den Schreibtisch von Matthias Cordes, der unter anderem für die Koordination der Schlichtungstermine zuständig ist, gegangen oder sind noch in Bearbeitung. „Erst hatte ich den Eindruck, dass es zögerlich angenommen wird“, so Arenhövel. Diese anfängliche Zurückhaltung erklärt sich der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes dadurch, dass die Stelle vom Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung und den von ihm vertretenen und in Niedersachsen tätigen Erdöl- und Erdgasproduzenten sowie Betreibern von Untergrundspeichern zur Lagerung von Kohlenwasserstoffen finanziert wird. „Ich kann das nachvollziehen. Ich hätte es auch hinterfragt. Der Eindruck ist aber nicht berechtigt“, sagt Arenhövel. Mittlerweile habe sich das etwas geändert. Und auch dafür hat der Schlichter eine Erklärung: Ein Gerichtsprozess bedeute einen hohen Aufwand, denn dafür müssten auch teure Gutachten eingeholt werden. Am Ende drohen dadurch Kosten und eventuell sogar, dass das Gericht die Klage abweist. „Der Geschädigte muss beweisen, dass das Erdbeben für die Schäden verantwortlich ist. Das ist sehr schwer“, erklärt er.

Vor allem seien bisher Anträge zu Schäden durch das Erdbeben im November 2012 bei Langwedel bei der Schlichtungsstelle eingegangen. Dabei geht es vorwiegend um Risse im Putz, in der Verklinkerung, in Fliesen, aber auch solche an Kaminen oder im Betonfundament. „Die Entschädigungen liegen am Ende zwischen 2000 und 10000 Euro“, erklärt Cordes, der während der Verhandlungen als Protokollführer anwesend ist.

Vom Antrag bis zum Gespräch mit den beiden Parteien – Geschädigte und Antragsgegner – dauere es etwa vier bis sechs Wochen. „Wir haben bisher die Erfahrung gemacht, dass wir vernünftige Parteien haben. Beschimpft hat uns noch keiner“, berichtet Arenhövel lachend. Außer dem Schlichter und Cordes sind je ein Besitzer aus den Bürgerinitiativen und dem Unternehmen selbst anwesend. Wichtig sei die vertrauensvolle Kommunikation bis zum Vertrag. Arenhövel: „Es ist unser Hauptziel, das Klima für die Einigung zu schaffen.“

Besonders ein Fall ist dem ehemaligen Richter in Erinnerung geblieben, berichtet er. „Das war ein älteres Ehepaar. Besonders für die Frau war der Fall sehr belastend“, erinnert er sich. Wenn Geschädigte oft jahrelang auf so einen Schaden blicken, sei das für viele belastend. Diesen Eindruck bestätigt Cordes: „Man merkt den Menschen die Erleichterung an, wenn es eine Einigung gegeben hat.“

„Schlichtungsstelle Bergschäden“

Wer nach einem Erdbeben – möglicherweise durch die Erdgasförderung ausgelöst – einen Schaden an seinem Haus festgestellt hat, musste in Niedersachsen bis zur Einrichtung der „Schlichtungsstelle Bergschäden“ vor Gericht gehen, um eine Entschädigung zu erhalten. Nun gibt es die Möglichkeit, die Schäden bei der Stelle einzureichen und sich außergerichtlich mit dem möglichen Verursacher zu einigen. Das Angebot ist kostenfrei. Wichtig ist, dass es bisher noch kein Gerichtsverfahren gab.

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