„Tag der Arbeit“: DGB-Kundgebung lockt rund 180 Demonstranten auf den Rotenburger Pferdemarkt

Scharfe Kritik an der Sparpolitik

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Die Vize-Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Laura Pooth, fand deutliche Worte während der Kundgebung.

Rotenburg - Von Lars Warnecke. Von Mini-Jobs über die Flüchtlingskrise bis zur Unsicherheit in der Altersversorgung: Laura Pooth vom Landesverband der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht zahlreiche Fehlentwicklungen, denen die Politik, zumal die der Bundesregierung, mit einer Kurskorrektur begegnen müsse. Ihren Forderungen gab sie zum Teil mit schroffer Kritik Ausdruck bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit, zu der der DGB-Kreisverband Rotenburg unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität ”aufgerufen hatte.

Das Ideal einer „Gesellschaft, in der die Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren wurden, von ihrer Arbeit leben können“, in der Löhne und Renten zum Leben ausreichen, werde von der Realität deutlich unterboten, kritisierte die stellvertretende GEW-Landeschefin vor den rund 180 Menschen, die sich auf dem Rotenburger Pferdermarkt versammelt hatten. Ihren Worten nach sei in den vergangenen 20 Jahren nicht etwa die Stellung der Arbeitenden gestärkt worden, „sondern es wurden mit Harz IV, Niedrig-löhnen, Leiharbeit, Werkverträgen und Mini-Jobs Regeln zur Erleichterung von Ausbeutung geschaffen“. Dauerbefristungen seien ein „Angriff auf die Arbeitnehmer und ihre Kampffähigkeit“ und gehörten verboten, ebenso wie Langarbeit – laut Pooth eine „moderne Form der Sklaverei“. All diesen Modellen stünden „explosionsartig sich nach oben entwickelnde Gewinnquoten und Einkommen“ gegenüber, von denen nur jene etwas hätten, die auch Vermögen besäßen – „und das sind nicht wir Arbeitnehmer“, betonte sie. Um so energischer formulierte Pooth die Forderung nach einer Enttabuisierung der Vermögens- und Millionärssteuer.

An den Pranger stellte die GEW-Vertreterin auch die Sparpolitik der Bundesregierung. Diese sei nicht nur „ein schädlicher Anschlag auf unsere Arbeitsplätze und die Qualität unserer Arbeit“, sondern sorge ebenso für „die Verrottung unserer gesamten Infrastruktur mit kaputten Straßen, Personalarmut in den Krankenhäusern, zu wenig Polizisten und Lehrern sowie maroden Schulen“.

Getreu dem Solidaritäts-Motto der mittlerweile 19. Rotenburger Kundgebung kam die Rednerin auch auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zu sprechen. Indem vermittelt werde, dass das Geld der öffentlichen Haushalte nicht ausreiche und nun auch noch mit geflüchteten Menschen geteilt werden müsse, würde nur noch mehr Hass und Rassismus geschürt, ist sie überzeugt. Stattdessen müssten Bund und Land Geld investieren, die Schuldenbremse stoppen und mit bezahlbarem Wohnraum und Arbeit, von der man auch Leben könne, die elementaren Interessen aller Menschen gewährleisten.

Immerhin: Als Erfolg wertete Wilfried Warncke, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes, die Einführung des Mindeslohnes. Nur: „Auf der anderen Seite wird verlangt, dass die Leute in Ermangelung vernünftiger Renteneinkünfte in der Zukunft privat vorsorgen sollen – das geht bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro aber nicht.“ Abhilfe könne seiner Ansicht nach die Stärkung der regulären Rente und ein Stopp des Niederganges des prozentualen Anteils des Arbeitslohnes in der Rente schaffen.

DGB-Maikundgebung in Rotenburg

Auch Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) stellte in seinem Grußwort die Bedeutung des Mindeslohnes hervor. Die Befürchtung, dieser würde zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen, habe sich mit 5,6 Millionen Menschen, die davon inzwischen profitieren, als unbegründet herausgestellt.

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