„Die Satzung ist überholungsbedürftig“

Arbeitsgruppe von CDU und Freien Wählern fordert eine Steuerbefreiung für Gebrauchshunde

CDU und Freie Wähler befassen sich mit der Hundesteuer.

Rotenburg - Rund 55 000 Euro Hundesteuer kassiert die Stadt Rotenburg pro Jahr. Dieser Einnahmeposten ist auch für das kommende Jahr im Haushalt eingeplant. Wenn es nach der Arbeitsgruppe von CDU und Freien Wählern im Stadtrat geht, sollte diese Summe jedoch reduziert werden. Sie beantragt, die Besitzer von Jagd-, Sanitäts- und Rettungshunden sowie Herdengebrauchs-, Schutz- und Hütehunden von der Steuer zu befreien.

„Jagd ohne Hund ist Schund. Und das nicht nur, weil der Jagdhund ein netter Begleiter des Jägers ist, sondern vor allem wegen seiner im Niedersächsischen Jagdgesetz festgeschrieben Aufgaben.“ Das erklärt CDU-Ratsherr Mirco Klee in einem Schreiben an die Presse. Federführend für seine Partei Gruppe der Borcheler den Antrag in den Stadtrat eingebracht. Laut Jagdgesetz müsse für jeden Jagdbezirk ein brauchbarer Jagdhund, der geprüft ist, zur Verfügung stehen. Auch für die Such-, Drück- oder Treibjagd sowie jeder Jagd auf Federwild müssten geprüfte Jagdhunde mitgeführt werden, so Klee. Da der Jäger viele Vorschriften zu erfüllen habe, um eine waidgerechte und vor allem tierschutzgerechte Jagd auszuüben, sei es für Klee nicht nachvollziehbar, dass für den brauchbaren Jagdhund Steuern gezahlt werden müssen. Und darin sei er sich mit seinen Fraktionskollegen einig. Diese Spezialisten unter den Hunden erfüllten einen erheblichen Zweck zum Wohle der Allgemeinheit.

Für Jagdhunde nur die Hälfte des normalen Hundesteuersatzes fällig

Auf Nachfrage erklärt die Erste Stadträtin Bernadette Nadermann, dass für Jagdhunde nur die Hälfte des normalen Hundesteuersatzes, also 20 Euro pro Jahr, zu entrichten sind. Befreit von dieser Steuer seien nur Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe von Personen unentbehrlich sind, sowie Diensthunde staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, sowie Hunde, die sonst im öffentlichen Interesse gehalten werden. Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt in Rotenburg 40 Euro, für den zweiten 70 und für jeden weiteren Hund 100 Euro.

„Vor dem Hintergrund landwirtschaftlicher Umstrukturierung hin zu vermehrter Freilandhaltung und den damit verbundenen Gefahren für die Tierbestände sehen wir (...) die Satzung als überholungsbedürftig an“, wird der CDU-Ratsherr Eike Holsten in der Pressemitteilung Klees zitiert.

Die Zuwanderung des Wolfes sowie der Populationsanstieg anderer Raubtiere machten Herdengebrauchs-, Schutz- und Hütehunde zu unentbehrlichen Begleitern, die steuerlich entsprechend behandelt werden sollten, heißt es im Stadtratsantrag. Eine entsprechende Entlastung für Sanitäts- und Rettungshunde sei in den Augen der Arbeitsgruppe von CDU und Freien Wählern darüber hinaus selbstverständlich, so Holsten abschließend zu dem Antrag, der noch in der Novemberratssitzung in die Ausschussberatungen gegeben werden soll.

Insgesamt geht es in Rotenburg um rund 1 200 registrierte Hunde. 

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