Sporthaus-Sanierung: Ausschuss führt Grundsatzdebatte über Förderrichtlinie

Droht eine Flut von Anträgen?

Das Clubhaus des TC Grün-Weiß Rotenburg
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Das Clubhaus des TC soll im Oktober saniert werden. Dafür hoffen die Sportler noch auf einen Zuschuss von der Stadt.

Die Stadt Rotenburg fördert keine Unterhaltungsmaßnahmen, so besagt es die entsprechende Richtlinie. Doch genau die führte jetzt zu einer Diskussion im Finanzausschuss.

Rotenburg – Der TC Grün-Weiß Rotenburg muss sein Clubhaus sanieren: Es ist in die Jahre gekommen, das Dach ist undicht und noch mit Asbest gedeckt. Außerdem sollen im Innenbereich der Boden erneuert und die Duschen saniert werden. Für die Maßnahme werden durch gestiegene Baustoffpreise statt der veranschlagten 162.000 Euro mittlerweile gut 200.000 Euro benötigt, schätzt Kassenwartin Renate Apfelthaler. Förderungen für das Projekt gibt es bereits vom Landkreis und dem Landessportbund. Von der Stadt Rotenburg bisher nicht. Das hat seinen Grund, wie die Verwaltung angibt: Das Projekt ist keine Investition, die laut Förderrichtlinie unterstützt werden kann, sondern eine Sanierung. Und für eine Bauunterhaltungsmaßnahme gibt es keine Zuschüsse – ergo eine Ablehnung.

Das kann die CDU nicht nachvollziehen und hebt zwei Anträge zu dem Thema auf die Tagesordnung des Finanzausschusses. Zum einen geht es um eine grundsätzliche Änderung der Förderrichtlinie, damit auch Unterhaltungsmaßnahmen künftig darunter fallen, zum anderen um die direkte Förderung der Maßnahme. Auslöser war laut Ausschussvorsitzendem Heinz-Günter Bargfrede (CDU), der für die Diskussion den Vorsitz abgegeben hatte, ein Gespräch des CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Holle bei einem Besuch bei den Tennisspielern – die ihrerseits die Ablehnung nicht verstehen konnten. „Vereinsfreundlichkeit sieht anders aus“, kommentierte Bargfrede.

Eine Debatte, ob das Projekt nicht doch zuschussfähig ist, schloss sich an. Wobei die CDU mit ihrer Mehrheitsgruppe eine Änderung am Ende per Empfehlung zunächst einmal durchsetzte. Eine Situation mit dem „Geschmack von Wahlkampf“, kommentierte Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Wenn es so dringend ist, hätte man vorher die Zeit für ein Gespräch gefunden.

Vom Sportverein war an diesem Abend niemand im Ratssaal, der sich über die Dringlichkeit oder das Projekt allgemein hätte äußern können. Ein Missverständnis, wie Apfelthaler später auf Nachfrage der Redaktion anmerkte. Dass sie da gewesen wären, hätte sich Weber allerdings gewünscht. Denn im Oktober soll es bereits losgehen, vier Wochen etwa werde die Maßnahme dauern. Die Förderungen laufen Ende des Jahres sonst aus, „deswegen müssen wir anfangen“, sagt Apfelthaler, die insbesondere die Jugendarbeit des Clubs hervorhebt. „Das ist ja auch ein Aushängeschild für die Stadt.“ Bei der Ratssitzung seien sie „auf jeden Fall dabei“.

Die Verwaltungsvorlage schlägt für die Förderrichtlinie vor, künftig auch Instandhaltungsmaßnahmen von mindestens 2 500 Euro mit 20 Prozent der Kosten bis maximal 10.000 Euro zu fördern – ein Kompromiss. Diese Deckelung ist der CDU-Fraktion allerdings zu wenig: das Doppelte, 20.000 Euro, sollten es schon sein – begrenzt auf insgesamt 60. 000 Euro, die in den Haushalt eingestellt werden sollen. So könnten etwa drei Maßnahmen pro Jahr gefördert werden. „Das können wir uns vorstellen, ohne, dass es den Haushalt überlastet. Damit könnten wir leben“, so Bargfrede.

Ein solches Gesamtbudget würde aber den ordentlichen Haushalt durcheinanderbringen. An anderer Stelle müsste eingespart werden, was nur bei freiwilligen Leistungen möglich ist – darunter fallen das Jugendzentrum und die Volkshochschule beispielsweise. Einzelmaßnahmen würden dann entsprechend der neuen Richtlinie gefördert.

Das Gesamtbudget stieß bei der SPD auf wenig Gegenliebe: So erinnerte Gilberto Gori daran, dass es schon mehrere Förderungen gegeben hat, auch für den Tennisclub. „Wir müssen aufpassen, was wir beschließen“, mahnte er. Auch er ist dafür, den Sportlern jetzt das Geld zur Verfügung zu stellen, aber nicht, dafür ein Gesamtbudget in jeden Haushalt einzustellen. „Wir sollten die Maßnahmen immer wieder einzeln betrachten.“ Die Gefahr, bei zu vielen Anträgen selektieren zu müssen, sei vorhanden, stimmte Frank Grafe (Die Grünen) zu. Eine Flut von Anträgen könnte folgen – eine Befürchtung, die Bargfrede nicht teilte.

Geld für den Tennisclub heißt die Empfehlung erstmal nicht – die kann erst im kommenden Haushalt greifen, ändert also nichts an der Zuordnung der Mittel für dieses Jahr, verdeutlichte Erste Stadträtin Bernadette Nadermann. Doch der zweite CDU-Antrag soll Mittel locker machen: 20.000 Euro soll es als Zuschuss geben, so, wie es laut geänderter Satzung dann sein könnte. Dafür hat das letzte Wort noch der Rat. Hier sprachen sich alle Ausschussmitglieder bei einer Enthaltung einstimmig dafür aus – dafür müssen Mittel aus anderen Bereichen abgezweigt werden, merkte Kämmerin Kristina Hollmann an. Wo genau, müsste sie noch prüfen. Weber: „Wir werden Gelder aus anderen Bereichen wegnehmen müssen, in denen dann eventuell Mangel herrscht.“

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