Unternehmer sind entsetzt

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Die Stadt Rotenburg will die Gewerbesteuer erhöhen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Am heutigen Donnerstagabend soll der Rotenburger Stadtrat über die von der Verwaltung um Bürgermeister Andreas Weber (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 30 Punkte abstimmen.

Unumgänglich, um die vor allem durch die hohen Kosten für Schulneubauten tief ins Minus gerutschte Stadtkasse zu stabilisieren, heißt es aus dem Rathaus. Die Opposition im Stadtrat kritisiert, dass das geschehen soll, ohne dass ein tatsächlicher Haushaltsplan 2016 vorliegt. Und die Unternehmerschaft der Stadt reagiert kurz vor der Sitzung noch einmal mit „Entsetzen“.

Wachtelhof-Chef Heiko Kehrstephan wendet sich als Vorsitzender des Rotenburger Wirtschaftsforums (RWF) in einem offenen Brief an Weber und die Ratsmitglieder. Dort heißt es, das RWF habe „mit Entsetzen festgestellt, dass Sie an dem – unserer Meinung nach – übereilten Entschluss der Erhöhung der Gewerbesteuer festhalten wollen und diesen heute zur Abstimmung bringen möchten. Wir bitten Sie inständig, diese Entscheidung zu vertagen!“

Die Unternehmerschaft befürchtet durch eine mögliche Erhöhung massive Standortnachteile. Kehrstephan dazu: „Unternehmen brauchen Sicherheit und Planbarkeit. Beides ist durch diese kurzfristige Hauruck-Erhöhung nicht gegeben. Die Unternehmen in Rotenburg, welche zu einem großen Teil Mitglied des Rotenburger Wirtschaftsforums sind, tragen mit Ihren Steuern zu einem nicht unerheblichen Anteil zu Ihrem Haushalt bei. Dieser ist für das nächste Jahr noch nicht aufgestellt und verabschiedet, aber pauschal die Steuern zu erhöhen, sehen wir als die falsche Lösung! Haben Sie die Ausgabenseite in gleicher Weise überprüft?“ Ähnlich hatten bereits die Stadtratsparteien CDU, Grüne, FDP und WIR argumentiert. Auch sie hatten im Vorfeld der Ratssitzung mehr Anstrengungen der Verwaltung zum Sparen gefordert und teilweise eigene Vorschläge vorgelegt. Kehrstephan fordert Weber auf: „Lassen Sie uns den Standortvorteil durch einen gemäßigten Hebesatz nicht voreilig aufgeben!“ Und weiter: „Von unseren Mitgliedern hören wir großes Entsetzen, und wenn wir ehrlich sind, kann der Vorstand des Rotenburger Wirtschaftsforums dieses auch verstehen. Gerade in einer Kleinstadt hätten wir uns erhofft, dass man uns anhört.“

Das RWF sei zu Gesprächen bereit, um das Thema mit der Politik zu erörtern. Doch dafür bedürfe es Zeit – und nicht einer sofortigen Abstimmung. Diese müsse verschoben werden. Kehrstephan an Weber gewandt: „Da diese Erhöhung nun aber in Windeseile und ohne eine angemessene Anfrage bei uns durchgeführt werden soll, können wir leider auch die Unternehmen verstehen, welche sich nach alternativen Standorten zum Beispiel für ihre Erweiterungen umsehen. Ist dies in Ihrem Sinne?“

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