Rotenburger Stadtrat diskutiert und verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2016

Die Abrechnung

+
Der Rat der Stadt Rotenburg verabschiedet den Haushalt. Ein umstrittenes Finanzpaket, das unter dem Strich aber ausgeglichen ist.

Rotenburg - Von Guido Menker. Geschafft. Der Rat der Stadt Rotenburg hat am Donnerstag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Und der ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist sogar ein leichtes Plus von fast 200.000 Euro auf. Das Gesamtvolumen liegt bei 38,8 Millionen Euro. Eine neue Netto-Neuverschuldung ist nicht erforderlich. Und das, obwohl eine Reihe von erheblichen Investitionen auf den Weg gebracht worden ist. Alles gut also? Nicht ganz. Denn im Rat gibt es „nur“ 18 von 32 möglichen Stimmen für den Etat. Der Schock sitzt immer noch tief. Zumindest bei Heinz-Günter Bargfrede. Die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B um jeweils 30 auf nun 390 Prozentpunkte schmeckt der CDU ganz und gar nicht.

Nicht nur, weil die Stadt aufgrund der guten Wirtschaftslage ohnehin steigende Einnahmen habe, sondern vor allem, „weil wir die massiven Steuererhöhungen ohne Vorlage des Haushaltsentwurfes und ohne Kenntnis der Haushaltslage beschließen sollten“, so Bargfrede. Ein einmaliger Vorgang, fügt er hinzu. Denn der Rat habe damit seine Kontrollfunktion völlig aufgegeben. Und was den Vorsitzenden des Finanzausschusses sowie seine Fraktionskollegen nicht weniger wurmt: Die Stadt bringt mit diesem Haushalt den kompletten Umbau der Realschule für die IGS-Jahrgänge acht bis zehn auf den Weg. Bargfrede: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben in beiden Punkten mit Nein gestimmt und werden deshalb heute auch den Haushalt ablehnen.“

Der Haushalt ist ein Plan. Die Abrechnung erfolgt am Ende des Jahres. Aber Bargfrede rechnet schon jetzt mit dem Bürgermeister ab und wirft Andreas Weber (SPD) vor, sich zu sehr bei den Stadtwerken zu bedienen, um den Haushalt auszugleichen. Er spricht von der Abführung des gesamten Gewinnes und moniert diese Vorgehensweise mit Blick auf die Herausforderung im harten Wettbewerb. Reinhard David, Geschäftsführer der Stadtwerke, stellt auf Nachfrage klar: Es handele sich um rund 90 Prozent – und das bringe die Tochter der Stadt nicht in Schwierigkeiten. David: „Für dieses Jahr ist das kein Problem, aber nur, wenn wir das nicht jedes Jahr machen. Schließlich müssen wir unser Vermögen mehren, um auch in Zukunft für Investitionen gewappnet zu sein.“

Die CDU ist mir ihrem Nein zum Haushalt übrigens nicht allein. Marje Grafe (SPD) stimmt ebenfalls dagegen. Für sie ist die Entscheidung über die Zukunft der IGS so gravierend falsch, dass sie den Etat ablehnt. „Aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen wird dieser schulpolitische Super-Gau für die nächsten 50 Jahre in Beton gegossen“, erklärt die Vorsitzende des Stadtelternrates. Das passt ihr nicht. Ein weiteres Nein gibt es auch von Ingo Lesch (Freie Wähler). Er macht seine Kritik vor allem an der Steuererhöhung fest. In der WIR/FDP-Gruppe ist die Meinung gespalten. Alexander Moor (FDP) stimmt gegen den Haushalt, Jens Kohlmeyer (WIR) enthält sich. Kohlmeyer: „Es blieb nur der Kompromiss: Steuererhöhung zur Finanzierung unumgänglicher Investitionen bei nachfolgender Nennung der realistischen Einsparpotenziale durch Verwaltung und Politik. Jedoch darauf warten wir noch heute.“

Kommentar zum Thema

Ein vermeintlicher Sparwille, so Eike Holsten (CDU), sei lediglich im Planungsausschuss präsentiert worden. Holsten: „Die Ausgaben bei den Investitionen hat man mal eben halbiert. Augenwischerei kann ich dazu nur sagen! Diese Investitionen sind doch alle zwingend und wurden nur um ein oder zwei Jahre geschoben.“ Sie zu schieben, um den Haushalt glattzubügeln, sei nicht ehrlich. Der CDU-Fraktionschef Klaus Rinck geht anders an die Debatte heran. Er stellt sich ans Mikro und mit einem dem Publikum zugewandten Blick erklärt er, wie das so funktioniert mit den Steuern und dem Haushalt.

Aber es gibt auch Lob für das Haushaltspaket. Von Marion Bassen (SPD) zum Beispiel. Bürgermeister und Verwaltung hätten verantwortungsvoll gehandelt, als es um die Steuern ging. Schließlich sei ein erster Etatentwurf mit einem Defizit in Höhe von zwei Millionen Euro nicht genehmigungsfähig gewesen. Wenn Bargfrede sage, die Vorgehensweise sei keine gängige Praxis, dann sei festzustellen: „Dieser Haushalt war kein gängiger Haushalt.“ Und der sei jetzt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch mit finanzieller Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft ausgestattet.

Die Grünen sind auch zufrieden – mit der Steuererhöhung und den Investitionen, so Thomas Lauber. Er spricht von wichtigen Weichenstellungen, die die Stadt attraktiver und lebenswerter machen.

Und der Bürgermeister? Der weist die Vorwürfe zurück und fordert, die vom Rat getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. So, wie er das in Sachen Stockforthsweg auch mache. Von ungerechter Politik könne keine Rede sein. „Das entbehrt jeder Wahrheit“, empört sich Andreas Weber.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Unwetterwochenende in Deutschland

Unwetterwochenende in Deutschland

Party auf dem Deichbrand am Samstag

Party auf dem Deichbrand am Samstag

Marillion in Bremen

Marillion in Bremen

Thundercat-Rennen in Bremen

Thundercat-Rennen in Bremen

Meistgelesene Artikel

Chester Bennington beim Hurricane: „Einer der besten Auftritte“

Chester Bennington beim Hurricane: „Einer der besten Auftritte“

Sattelzug hat 17 Tonnen Hühnerkot zu viel geladen

Sattelzug hat 17 Tonnen Hühnerkot zu viel geladen

Mirjana Prather: Freibad statt Ärmelkanal

Mirjana Prather: Freibad statt Ärmelkanal

Kommentare