Steigende Kosten / Gemeindereform mehr als 40 Jahre her

Rotenburger Ortschaften beantragen Neuregelung der Finanzierung

Der Friedhof in Mulmshorn soll umgestaltet werden. Das braucht Finanzmittel, die der Ort alleine nicht hat.
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Der Friedhof in Mulmshorn soll umgestaltet werden. Das braucht Finanzmittel, die der Ort alleine nicht hat.

Die Rotenburger Ortschaften wachsen und damit steigen auch ihre Kosten. Mittlerweile kommen sie mit den Mitteln, die sie für die Unterhaltung bekommen, nicht mehr aus. Die Ortsbürgermeister streben daher eine Neuregelung an.

Rotenburg – Es ist die vorletzte Ratssitzung vor dem Wechsel. Die wollte der Bürgermeister nutzen, um seinen Leistungsbericht abzugeben. Durfte er aber nicht – um den Eindruck von Wahlwerbung zu vermeiden, wie es Tilman Purrucker im Namen der CDU verlas und mit Mehrheit für die Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die letzte Sitzung des jetzigen Rates votierte. „Wir sehen keinen Grund, diesen Bericht eine Woche vor der Kommunalwahl auf die Tagesordnung zu nehmen.“ Viel, auch nächtliche, und vor allem die Arbeit seiner Mitarbeiter für eben diesen Abend umsonst, wie es Weber, der sich um einen Ratssitz bewirbt, enttäuscht zur Kenntnis nahm. Dafür hat der Rat aber noch einiges auf den Weg gebracht. Ein Punkt, der dabei vor allem den Rotenburger Ortschaften Mulmshorn, Waffensen und Unterstedt wichtig ist: die Neuordnung ihrer Finanzierung.

Die laufenden Kosten übersteigen schon seit langem den ortseigenen Haushalt. „Das heißt nicht, dass wir nicht sparsam sind, aber die laufenden Ausgaben sind einfach zu hoch“, erklärt Ratsmitglied und Mulmshorns Ortsbürgermeisterin Mattina Berg (SPD), als es bereits zuvor um einen Antrag auf eine überplanmäßige Auszahlung geht. Mulmshorn möchte seinen Friedhof zukunftssicher umgestalten. Ein automatisches Bewässerungssystem, Erneuerung von Hecken und Rasenfläche, Zaunbau: Für alle Maßnahmen braucht der Ort 28 000 Euro. Der aktuelle Haushalt sieht für Unterhaltungsarbeiten gerade einmal 2 400 Euro vor, vieles davon schon verplant oder gebunden. Da das Geld im städtischen Haushalt durch Einsparungen in anderen Bereichen verfügbar ist, stimmten die Ratsmitglieder hier einstimmig dafür, es dem Ort zur Verfügung zu stellen.

Doch damit ist die generelle Finanzierungsfrage nicht geklärt. In den Ortschaften hat sich seit der Gemeindereform vor mehr als 40 Jahren nichts an den zur Verfügung stehenden Mitteln geändert. „Die damaligen Bürgermeister hatten massiv darum gerungen, dass die Ortschaften ein höchstmögliches Maß an Selbstständigkeit mit Finanzmitteln haben“, erinnert sich Hartmut Leefers (CDU), Waffensens Ortsbürgermeister.

Veränderte Mittel für veränderte Aufgaben

Berechnet wurde damals für die Unterhaltungskosten pro Kopf, für die Mulmshorner ein bisschen mehr, unter anderem durch die Belastung durch die Tierkörperbeseitigungsanlage. Für die Investitionen gibt es ein festes Budget von 80 000 Euro. Das können die Orte ansparen oder direkt für größere Projekte verwenden. Aber: Die laufenden Mittel für die jährliche Unterhaltung reichen schon lange nicht mehr aus.

Als Ausgleich wurde bislang das Investitionsbudget angezapft – doch fehlt dann wiederum dort Geld. „Die haushalterische Darstellung bildet eine Schieflage ab“, sagt Leefers. In den vergangenen Jahren ist ein Defizit entstanden. Das wäre größer, würden nicht gerade in Dörfern viele Ehrenamtliche anpacken. Doch auch dafür steigen die Vorgaben, nicht mehr alles darf in Eigenregie durchgeführt werden. „Gerade in den Ortschaften überlegen wir erstmal, was wir selber machen können“, so Leefers. Berg ergänzt: „Allein beim Dorfgemeinschaftshaus haben wir so 70 000 Euro eingespart.“

In den kommenden Jahren werden auf die Orte noch viele Ausgaben zukommen. Für Unterhaltungskosten der innerörtlichen Wege und Straßen kommt die Stadt auf. Doch ist irgendwann eine Reparatur nicht mehr möglich. Also müssen die Straßen und Wege über kurz oder lang neu ausgebaut und auf die Anlieger umgelegt werden – mit Kosten, die diese nicht werden bezahlen können, oft allein durch die Größe der Grundstücke. Erst seit gut 20 Jahren werden die Kosten für den Straßenausbau beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken eingepreist. „Daher halten wir es für richtig und wichtig, dass hier ein Kompensationsmodell, welches auch Ausgleichszahlungen für die in den letzten zehn Jahren erhobenen Beiträge erhält, für die Finanzierung des Straßenausbaus erarbeitet und umgesetzt wird.“

Auch die Ortsfeuerwehren müssen ihre sich verändernden Aufgaben bewältigen können. Das erfordert angepasste Ausstattung – und die geht ins Geld. Doch wie wichtig ihre Arbeit ist, wurde bei der einstimmigen Ernennung von Volker Emshoff für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister von Unterstedt deutlich. „Die Unterstützung muss weitergehen. Es kommen große Aufgaben auf uns zu“, erklärte er.

Der Vorschlag der Bürgermeister: Zunächst die Mittel für die laufenden Kosten um einen Mittelwert der Defizite der vergangenen fünf Jahre zu erhöhen. Dazu muss der Wert Jahr für Jahr angepasst werden und nicht mehr gleich für alle Orte. „Müssten wir den Investitionshaushalt nicht ständig angreifen, würden wir damit auskommen. Dann hätten wir genügend Geld, um für größere Sachen anzusparen“, sagt Berg. Der Antrag ist jetzt zunächst in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen worden.

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