Meldeplattform der Landes-AfD

Kreistag stemmt sich gegen „Denunziantenforum“ im Netz

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Für die Politik jenseits der AfD im Kreistag ist das Lehrer-Portal „Denunziantentum“. 

Mit Denunziantentum will der Rotenburger Kreistag nichts zu tun haben. Darüber war man sich Donnerstag einig, als es darum ging, sich einem Antrag anzuschließen, den SPD, Grüne und Linke eingereicht hatten.

Rotenburg – Von Michael Krüger. Unter der Überschrift „Kreistag vertraut Lehrenden“ wird darin Bezug genommen auf die von der AfD Ende vergangenen Jahres in Niedersachsen ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, wo mutmaßlich unzulässige politische Äußerungen von Lehrern anonym gemeldet werden können. Es wird „jeglicher Versuch verurteilt, der die Lehrenden in ihrer Lehrfreiheit einschränkt“, heißt es im Entschließungsantrag. Für diesen votierte der Großteil der anwesenden Abgeordneten, nur drei Arme blieben bei der Abstimmung unten: die der Mitglieder der AFR-Fraktion.

„Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur hervorragenden Arbeit der Lehrenden im Landkreis“, sagte SPD-Fraktionssprecher Bernd Wölbern. Lehrer nähmen ihren Demokratieauftrag wahr, wenn sie zur politischen Bildung der Schüler beitragen. Was die AfD betreibe, sei der Versuch, Lehrern den „Mund zu verbieten“ und „junge Leute im nicht-demokratischen Sinne zu instrumentalisieren“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) sprach gar von „Zeichen totalitärer Regime“, einer „bedenklichen Entwicklung“. 

Oetjen: Zu wenig Politik im Unterricht

Es werde nicht zu viel über Politik im Unterricht gesprochen, sondern vielmehr zu wenig. Es gehe darum, Meinungen auszutauschen oder bei jungen Menschen überhaupt erst eine politische Meinung zu entwickeln. Oetjen verwies auf die Grundlagen des Beutelsbacher Konsens’, der 1976 auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erarbeitet worden war. Dessen Bestandteile sind ein Indoktrinationsverbot, ein Gebot, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen sowie Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über politische Themen zu gewinnen. Oetjen: „Und er sagt eben nicht, dass Lehrer keine Meinung haben sollten.“

Überparteilich gab es dafür Applaus. Häme erntete dagegen zunächst Karsten Hoffmann. Der Politikwissenschaftler musste sich mit den technischen Problemen der Kreishaus-Mikrofonanlage herumplagen, konnte die Abgeordneten anschließend zudem nicht von seiner Argumentation überzeugen. Hoffmann ist seit 2017 kein AfD-Mitglied mehr, hat sich mit dem ebenfalls mittlerweile parteilosen Rainer Sommermann und AfD-Kreischef Matthias Kröger zur AFR-Fraktion (Alternative Für Rotenburg) zusammengeschlossen. 

Hoffmann: Pauschale Urteile nicht angebracht

Er stellte klar, dass er „diesen Portalen auch nicht viel abgewinnen kann, weil wir sie nicht brauchen“, pochte aber darauf, dass das Thema im Kreistag nichts zu suchen habe, weil der kommunalpolitische Bezug fehle. „Es gibt keinen Grund, Lehrern pauschal zu misstrauen“, sagte Hoffmann. Aber genauso gebe es keinen Grund, Lehrern pauschal zu vertrauen. 

Hoffmann verwies auf den AfD-Rechtsaußen, Thüringens Landeschef Björn Höcke – ehemaliger Sport- und Geschichtslehrer. Auch der Vergleich zur Beschwerdestelle der Landesschulbehörde selbst mochte die Zuhörer aller anderen Parteien nicht so recht überzeugen. Hoffmann scheiterte mit dem Versuch, den Entschließungsantrag zunächst im Schulausschuss weiter zu diskutieren oder den Passus mit der expliziten Nennung der „Internetplattform“ streichen zu lassen.

Landrat Hermann Luttmann (CDU) zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „Ich freue mich darüber, dass ein deutliches Zeichen gegen Denunziantentum gesetzt wird.“

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