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Rotenburger Haushalt 2022 verzögert sich

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Von: Ann-Christin Beims

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Das Heimathausgelände mit den Reetdachhäusern.
Die Reetdächer auf dem Rotenburger Heimathausgelände müssen erneuert werden. © Bartz

Die Verabschiedung des Rotenburger Haushalts 2022 verschiebt sich nach hinten – erst muss der Jahresabschluss 2012 genehmigt sein. Neue Ausschreibungen sind also bis voraussichtlich zum Frühsommer erstmal nicht möglich. Die Verwaltung nutzt aber die Zeit und baut Projekte ab, deren Mittel bereits bewilligt sind.

Rotenburg – Seit Montag liegen die notwendigen Daten zum Jahresabschluss 2012 der Stadt Rotenburg beim Unternehmen Axians Public Consulting vor. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss im vergangenen Jahr holt sich die Stadt damit externe Hilfe, um die noch ausstehenden Abschlüsse nun zügig abzuwickeln. Denn bis der 2012er-Abschluss nicht steht, kann auch der Haushalt 2022 nicht vom Rat beschlossen und vom Landkreis genehmigt werden. Vor dem Frühsommer rechnet Bürgermeister Torsten Oestmann damit nicht – entsprechend können vorerst keine neuen Ausschreibungen gemacht werden.

Die Haushaltsberatungen starten üblicherweise im Spätsommer. Das hat sich durch die Kommunalwahlen nach hinten verschoben. Der noch ausstehende Jahresabschluss verzögert die Planungen zusätzlich. „Wir sind damit sicherlich spät dran dieses Jahr, aber das ist nicht so schlimm“, erklärt Oestmann nach der Ratssitzung am Donnerstagabend, bei der das Thema kurz zur Sprache kam. „Es gibt genug Projekte aus den vergangenen Jahren, die wir jetzt umsetzen können.“

Der Verwaltungschef hatte den Rat über den aktuellen Stand informiert, weil er sich einen „deklaratorischen Akt“ sparen möchte: Statt wie sonst dem Rat den Entwurf vorzulegen und damit den Startschuss zu geben, möchte er direkt in die Diskussionen einsteigen. Der Haushaltsplanentwurf geht also in die Ausschüsse, sobald die Verwaltung damit fertig ist. Da sich der Rat nur einmal im Monat trifft, würde das Abwarten bis zur Sitzung wertvolle Zeit kosten, also „sparen wir uns das“, so Oestmann.

Wann die Verwaltung den Entwurf genau fertig hat, kann er noch nicht sagen. Aber er ist in Arbeit. „Wir schauen gerade, wo wir Schwerpunkte setzen und was wir dieses Jahr machen können.“ Denn, und das sei auch ein Signal an die Politik, die mögliche Anträge einbringen möchte: Vor dem Frühsommer „können wir da nicht rangehen“. Verläuft jetzt alles nach Plan, könnte die Firma Axians den Jahresabschluss in den nächsten sechs bis acht Wochen fertigstellen. „Wir haben das Datenpaket soweit aufbereitet und übergeben“, sagt Oestmann. „Axians war sehr erfreut von den Vorleistungen des Amts für Finanzen.“

Die Arbeiten am Anbau der Grafelschule schreiten voran. Als nächstes steht das Flachdach auf dem Programm, doch dazu ist es aktuell zu kalt und zu nass.
Die Arbeiten am Anbau der Grafelschule schreiten voran. Als nächstes steht das Flachdach auf dem Programm, doch dazu ist es aktuell zu kalt und zu nass. © Schultz

Handlungsunfähig ist die Stadt damit aber nicht, betont er. „Unsere funktionale Verwaltungsfähigkeit bleibt erhalten, da muss sich keiner Gedanken machen.“ Zum einen können dringende Arbeiten jederzeit ausgeführt werden. Zum anderen werden jetzt Projekte abgearbeitet, für die die notwendigen finanziellen Mittel schon bereitgestellt worden sind. „Haushaltsreste“ nennt Oestmann die Mittel, die geschoben wurden – manchmal durch die Pandemie oder weil Handwerker oder das benötigte Material fehlten.

Zu den Projekten, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, gehören auch der Neubau der Kindertagesstätte in Unterstedt und der Anbau an die Rotenburger Grafelschule. Dort geht es gut voran, sagt Nadine Schumacher aus dem Bauamt. In beiden Fällen steht bereits der Rohbau und kommt den Zeitplänen nichts mehr dazwischen, können die Kinder zum neuen Kita- beziehungsweise Schuljahr die Räume beziehen.

Platz für zwei Kindergarten- und eine Krippengruppe gibt es in Unterstedt künftig. Dort soll als nächstes das Flachdach folgen. Das wird begrünt und mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet. Allerdings war es zum Jahresende zu kalt und in den vergangenen Tagen zu nass, erklärt Schumacher. „Es ist zu durchgefeuchtet, jetzt muss es ein paar Tage am Stück trocken und um die fünf Grad sein.“

Gleiches gilt für den Schulanbau, der ebenfalls auf sein Flachdach wartet. Allerdings kommt dort keine Anlage auf das Dach, falls das Gebäude irgendwann noch einmal in die Höhe erweitert werden muss – eine Ausdehnung in die Breite ist an dem Standort nicht mehr möglich. Während sie auf trockenes Wetter warten, werden die anderen Arbeiten vorangetrieben: Wasser- und Gasleitungen verlegt, außerdem weitere Vorinstallationen im Bau, damit die Schulkinder nach den Sommerferien aus den übergangsweise aufgestellten Containern in das Schulgebäude zurückziehen können. Anfang Februar sollen die Fenster in den Rohbau eingepasst werden.

Auch auf dem Heimathausgelände soll saniert werden: Der notwendige Austausch der Reetdächer steht an. Da es nicht mehr viele Firmen gibt, die sich darauf spezialisiert haben, „muss man das schon langfristig ausschreiben“, sagt Schumacher.

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