Kommentar zur Kreisumlage

Kompromiss mit einem Geschmäckle

Von Michael Krüger. Der Kompromiss zur Höhe der Kreisumlage bleibt ein ebenso fauler wie finanzpolitisch sinnvoller. Das sollte nach den Zahlen der Kreiskämmerei ebenso klar sein wie nach der monatelangen Debatte, die nicht selten fernab jeglicher kommunalpolitischer Vernunft geführt wurde.

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Je nachdem, wie man sich das Zahlenwerk des Landkreises schön oder schlecht rechnet, ergibt sich die Notwendigkeit zu mehr oder weniger höheren Einnahmen. Der Schuldenstand des Kreises bleibt Besorgnis erregend, und er wächst wieder. Der Haushalt braucht Geld aus den Kommunen, denn eigene Steuereinnahmen hat der Kreis nicht. Eigentlich braucht der Kreis sogar noch mehr, als er nach dem Kompromiss bekommt.

Das Geld, das ins Kreishaus fließt, ist aber nicht verloren – es wird für die Allgemeinheit investiert. Also auch in den Kommunen. Traut man den Zahlen der Mehrheitsgruppe, ist vor Ort die Finanzlage gut – Mehrausgaben von rund einer Millionen Euro verteilt auf die 13 Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden sind also verkraftbar.

Das Interview zum Thema

Ein halbes Jahr wurde debattiert. Viel zu lange. Natürlich sind zehn- oder hunderttausende Euro keine Peanuts für die Kommunen. Aber angesichts eines rund 250 Millionen Euro schweren Zahlenwerks ist die Erhöhung der Kreisumlage eben doch nur eine Randnotiz im Haushalt 2015. Überwiegend wegen gekränkter Eitelkeiten und politischer Spielchen den Landkreis in seinem Handlungsspielraum weitgehend lahm zu legen, ist dem Bürger nicht vermittelbar. Das hat auch die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB mittlerweile erkannt. Mit dem Bekenntnis zu eigenen Fehlern zeigen die Parteien Selbstbewusstsein. Und sie machen deutlich, dass es vielleicht doch nicht so einfach wird für die CDU im Wahljahr 2016, die Verhältnisse im Kreistag nach ihren Vorstellungen zurecht zu rücken.

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